Editorial : Alles hat seinen Preis
Russland wird einen hohen Preis für den Angriff auf die Ukraine zahlen - Europa und die Welt allerdings auch.
Es gibt Momente zum Innehalten. Wenn eine Atommacht die Teilmobilmachung verkündet, ist ein solcher Moment gekommen. Was ist jetzt richtig? Was wäre falsch? Die abermalige russische Eskalation fiel in eine Woche, in der im Bundestag mit der Energiekrise, Verstaatlichungen, Panzerlieferungen und Inflation immer wieder über die vom Krieg ausgelösten Schockwellen debattiert wurde. Eins scheint klar: Es braucht neue Sanktionen. Das vereinbarten bereits die Außenminister der EU-Staaten. Welche genau, wird jetzt beraten.
Sanktionen gegen Russland und Unterstützung für die Ukraine zeigen Wirkung
Längst ist deutlich, dass nicht nur Russland einen hohen Preis für seinen Einmarsch in die Ukraine zahlt. Auswirkungen sind auf der ganzen Welt spürbar, Europa ist besonders betroffen. Doch niemand zahlt einen höheren Preis als die Ukraine. Die Menschen dort kämpfen für Freiheit und Demokratie und sie opfern ihr Leben dafür. Man kann das nicht ins Verhältnis zu den Auswirkungen setzen, mit denen wir in dieser Lage kämpfen müssen. Die Politik nimmt deshalb beides in den Blick: die Existenzsorgen der Menschen bei uns im Land und die Frage, wie man sich besonnen und entschlossen gleichzeitig gegen die ausufernde russische Aggression stemmen kann.
Die Anzeichen dafür, dass Sanktionen und militärische Unterstützung Wirkung zeigen, lassen sich kaum übersehen, trotz aller Vorsicht in der Bewertung unsicherer Nachrichtenlagen. Die Ankündigung von Pseudo-Referenden unter Kriegsrecht in den noch nicht befreiten Gebieten der Ukraine, die abermalige Zuspitzung durch Russlands Teilmobilmachung und die beständige Drohung mit Atomwaffen folgten aufeinander nun in einer Geschwindigkeit, die der Bundeskanzler als Akt der Verzweiflung beschrieb. Das ist diplomatisch ausgedrückt. Es sind Akte der Schwäche.
Der CSU-Finanzexperte, Sebastian Brehm, wirft der Regierung vor, Totengräber des Mittelstands zu sein. Er fordert ein hartes Sparprogramm.
Kindergeld und Grundfreibetrag sollen steigen, die Umsatzsteuer auf Gas sinken. Kritik gibt es insbesondere an Plänen zum Abbau der sogenannten kalten Progression.
Ohne Reservisten an die Front zu zwingen, scheint der russische Präsident ein Zusammenbrechen seiner Truppen nicht aufhalten zu können. Jetzt werden in Russland Menschen aus ihrem Alltag gerissen und in den Krieg geschickt. Ob das die Moral an der Front und den Rückhalt in der Bevölkerung hebt? International isoliert Putin sein Land derweil weiter, Indien und China kritisieren nun erstmals auch seinen Krieg. Dort sieht er aber die Absatzmärkte der Zukunft für russisches Gas und Öl. In Deutschland hat beides keine Zukunft mehr, die Abhängigkeit soll beendet werden. Auch das ist allerdings nicht umsonst zu haben.