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Claus Peter Kosfeld
Kurz Notiert
Immunität von Karsten Hilse aufgehoben
Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag in der vergangenen Woche die Immunität des Abgeordneten Karsten Hilse (AfD) aufgehoben. Damit wird die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens erteilt. Das Plenum folgte einer Beschlussempfehlung (20/440) des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen.
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