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Die Haushaltsexpertin der Linken wirft dem Finanzminister Haushaltstricks vor und fordert eine Vermögensabgabe
Der Haushaltsausschuss hat vergangene Woche den Nachtragsetat für 2021 beschlossen, Ende Januar soll der Bundestag abstimmen. Was sagen Sie eigentlich dazu, dass Ende Januar 2022 noch am Haushalt für 2021 gewerkelt wird? Das ist natürlich ein absurder Vorgang! Das Ziel ist für uns Haushälter leicht zu durchschauen: Finanzminister Lindner möchte künftig formal die sogenannte Schuldenbremse…
REFORMBLOCKADE SCHULDENBREMSE?
D ie Ampel-Regierung ist trickreich. Das muss sie auch sein. Vor allem auf Verlangen der FDP hat sich das Dreierbündnis die ausreichende Finanzierung seiner selbst definierten Aufgaben verbaut. Einerseits wurden höhere Steuern und die Öffnung der Schuldenbremse ausgeschlossen, andererseits große Vorhaben für Klimaschutz, Digitalisierung und Infrastrukturausbau geplant. Der zusätzliche…
D ie Ampel-Koalition plant, 2023 die Schuldenbremse wieder einzuhalten - und das ist auch gut so. Abgesehen davon, dass ihr das Grundgesetz eh keine andere Wahl lässt, sofern die Corona-Notlage Ende 2022 tatsächlich ausgestanden ist, ist die Rückkehr zur Schuldenbremse auch politökonomisch geboten. Die Verfassungsregel diszipliniert Politiker, die sonst die Neuverschuldung weiter erhöhen…
H aushaltspolitiker sind es gewohnt, genau hinzuschauen. Und dass man auf sie blickt - kontrollieren die Mitglieder des Haushaltsausschusses im Bundestag doch Milliardensummen. In diesen Tagen ist das Augenmerk noch einmal besonders: Die Debatte um den Nachtragshaushalt, den die Koalition vorgelegt hat, wandert nach Karlsruhe. Der Vorwurf: Er sei ein Taschenspielertrick. Hätte man das besser…
