Geld ist genug da. Die EZB in Frankfurt sorgt für ständigen Nachschub. © picture-alliance/photothek/Thomas Trutschel
Lindner sichert sorgsamen Umgang mit dem Staatsetat zu. Opposition sieht planlose Steuerpolitik
Es steht nicht gut um die öffentlichen Finanzen und die Geldwertstabilität - und das weltweit. Die Corona-Pandemie hat die Wirtschaft auf allen Kontinenten einbrechen lassen, Lieferketten wurden teilweise abgeschnitten. Große, mittlere und kleine Staaten stellten riesige Geldsummen zur Verfügung, um Arbeitslosen ein Einkommen zu finanzieren und angeschlagene Unternehmen vor dem Zusammenbruch…
Ausschuss beschließt Nachtragshaushalt. Bundesrechnungshof zweifelt an Verfassungsmäßigkeit
Der Haushaltsausschuss hat vergangenen Mittwoch den Zweiten Nachtragshaushalt für 2021 beschlossen. Der Bundestag wird die Vorlage (20/300) voraussichtlich in der nächsten Woche abschließend beraten - und wohl wie im Ausschuss mit Koalitionsmehrheit gegen die Stimmen der Opposition annehmen. Klar scheint aber schon jetzt: Das letzte Wort dürfte das Bundesverfassungsgericht haben. Die Union…
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