Tor EUropas
Historiker Serhii Plokhy über die Entstehung der ukrainischen Nation
Putins HinteRhof
Der Krieg in der Ukraine schwächt Russlands Position im Südkaukasus

Ob und was Internetanbieter künftig über ihre Kundinnen und Kunden speichern müssen, darüber wird aktuell wieder intensiv diskutiert.

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IP-Daten
Michael Wojtek
Streit um Speicherpflicht

Union fordert, Spielräume aus EuGH-Urteil zu nutzen. Dissens zwischen Ministern

Die seit Jahren anhaltende Debatte um den Datenschutz im Internet geht in eine neue Runde. Für neuen Diskussionsstoff sorgt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur anlasslosen deutschen Vorratsdatenspeicherung, das innerhalb der Ampel-Koalition unterschiedlich bewertet wird. Der EuGH hatte am 20. September geurteilt, dass die - 2015 eingeführte und seit 2017 ausgesetzte -…

Energiekrise
Michael Schmidt
»Abwehrschirm« mit »Doppel-Wumms«

Gas- und Strompreisbremse statt Umlage: Was die Bundesregierung jetzt plant

Explodierende Energiepreise und eine Rekordinflationsrate von inzwischen zehn Prozent zwingen die Bundesregierung zum Handeln. Mit einem "Abwehrschirm" von bis zu 200 Milliarden Euro wollen die Ampelkoalitionäre Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen entlasten (siehe auch Seite 7). Die Gasumlage soll fallen, eine Energiepreisbremse kommen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einem…

EDITORIAL
Steht die Tür offen?

Sie ist ein Dilemma und steht auch deshalb erneut auf der Agenda. Die Vorratsdatenspeicherung kann helfen, schwerste Kriminalität zu bekämpfen, bis hin zum Kindesmissbrauch. Doch dafür müssten…

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