Russische Männer und Frauen mit ihrem Gepäck in der vergangenen Woche an der russisch-georgischen Grenze.
© picture-alliance/EPA/ZURAB KURTSIKIDZE

ASYL
Helmut Stoltenberg
Streit um Deserteure

Bei der Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer sind sich die Bundestagsfraktionen uneinig

Bilder von Schlangen wartender Menschen und Autokolonnen vor Grenzübergängen, Berichte über einen Ansturm auf die russischen Grenze zu Georgien, zu Kasachstan, zu Finnland, über ausverkaufte Flugtickets für nur noch wenige Verbindungen von Russland ins Ausland - die vergangene Woche ließ erkennen, dass die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin am 21. September ausgerufene Teilmobilmachung…

Petition
Götz Hausding
Lösung dringend gesucht

Mutterschutz für Selbstständige gefordert

Die Bundesregierung arbeitet nach eigenen Bekunden intensiv an einer Lösung für das Problem des fehlenden Mutterschutzes bei Selbstständigen. Das machten die Parlamentarischen Staatssekretärinnen Ekin Deligöz (Bündnis 90/Die Grünen; Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) und Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen; Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz)…
Recht I
Sören Christian Reimer
Reform des Schöffenrechts

Unionsantrag findet keine Mehrheit

Die Unionsfraktion ist vergangenen Donnerstag mit einem Antrag (20/2558) zum Schöffenrecht gescheitert. Mit der Vorlage wollte die Fraktion das richterliche Ehrenamt stärken. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei Zustimmung von Union und AfD und Enthaltung von Die Linke abgelehnt. "Ehrenamtliche Richterinnen und Richter leisten…
Recht II
Sören Christian Reimer
Schutz für Whistleblower

Regierung will EU-Richtlinie umsetzen

Wer als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter Rechtsverstöße von Unternehmen und Behörden melden will, soll künftig besser vor Vergeltungsmaßnahmen geschützt werden. Zudem soll in öffentlichen Stellen sowie in Unternehmen ab 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein internes Meldewesen institutionalisiert werden, das durch externe Meldestellen ergänzt werden soll. Das sieht der Entwurf "eines…
ARBEITSMARKT
Claudia Heine/Helmut Stoltenberg
Mit Kurzarbeit durch die Krisenzeit

Die Bundesregierung kann den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld bis Mitte 2023 per Verordnung verlängern

Die Bundesregierung kann den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld bis Mitte nächsten Jahres weiter über Verordnungsermächtigungen verlängern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP "zur Anpassung der Verordnungsermächtigungen beim Kurzarbeitergeld und anderer Regelungen" (20/3494) verabschiedete der Bundestag vergangene Woche bei Enthaltung der AfD…
BILDUNG
Sandra Schmid
Im Mangelbetrieb

An Schulen fehlen Tausende Lehrkräfte. AfD scheitert mit Forderung nach Qualitätspakt

Deutschland gehen die Lehrer aus - das ist keine neue Erkenntnis. Seit Jahren warnen Bildungsexperten eindringlich vor einem sich verschärfenden Personalmangel im Bildungsbereich. Und in diesem Jahr scheint er sich zum Schulbeginn bereits in vielen Bundesländern besonders gravierend auszuwirken. Bis zu 40.000 Lehrkräfte könnten bundesweit fehlen, schlug der Deutsche Lehrerverband nun Alarm.…
KULTUR
Alexander Weinlein
Die ersten Opfer des Rassenwahns

Anhörung zu den sogenannten »Euthanasie«-Morden und Zwangssterilisationen

Die Opfer der sogenannten "Euthanasie"-Morde und der Zwangssterilisationen während der nationalsozialistischen Diktatur sollen als NS-Opfer anerkannt und ihr Schicksal verstärkt ins öffentliche Bewusstsein gerückt und in der historischen Aufarbeitung berücksichtigt werden. Dies war das einhellige Votum von Seiten der geladenen Experten und allen Fraktionen in einer öffentlichen Anhörung des…
FAMILIE
Alexander Weinlein
Keine Abzüge vom Gehalt

Koalition will Kostenheranziehung in der Kinder- und Jugendhilfe streichen

Junge Menschen in Pflegefamilien und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sollen sich zukünftig nicht mehr mit ihrem Einkommen - beispielsweise aus einem Ferienjob oder einem Ausbildungsvertrag - an den Kosten der Kinder- und Jugendhilfe beteiligen müssen. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Abschaffung der sogenannten Kostenheranziehung (20/3439) vor,…
Kurz notiert

Elektronische Kommunikation mit dem Standesamt Mit einem Gesetz "zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften" hat der Bundestag vergangene Woche Regelungen für den elektronischen Zugang…

Aus Politik und Zeitgeschichte

ZUR AKTUELLEN AUSGABE:
Aus Politik und Zeitgeschichte
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ASYL Helmut Stoltenberg Streit um Deserteure

Inhalt

Petition Götz Hausding Lösung dringend gesucht

Recht I Sören Christian Reimer Reform des Schöffenrechts

Recht II Sören Christian Reimer Schutz für Whistleblower

ARBEITSMARKT Claudia Heine/Helmut Stoltenberg Mit Kurzarbeit durch die Krisenzeit

BILDUNG Sandra Schmid Im Mangelbetrieb

KULTUR Alexander Weinlein Die ersten Opfer des Rassenwahns

FAMILIE Alexander Weinlein Keine Abzüge vom Gehalt

Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

ASYL
Helmut Stoltenberg
Streit um Deserteure

Petition
Götz Hausding
Lösung dringend gesucht

Recht I
Sören Christian Reimer
Reform des Schöffenrechts

Recht II
Sören Christian Reimer
Schutz für Whistleblower

ARBEITSMARKT
Claudia Heine/Helmut Stoltenberg
Mit Kurzarbeit durch die Krisenzeit

BILDUNG
Sandra Schmid
Im Mangelbetrieb

KULTUR
Alexander Weinlein
Die ersten Opfer des Rassenwahns

FAMILIE
Alexander Weinlein
Keine Abzüge vom Gehalt