Lars Castellucci © Thomas Koehler/photothek.net
Der SPD-Innenpolitiker und stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses spricht sich für die Speicherung von IP-Daten aus, um schwere Kriminalität zu verfolgen
Herr Castellucci, der Europäische Gerichtshof hat jüngst die ohnehin ausgesetzte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung abgeräumt und für europarechtswidrig erklärt. Wie bewerten Sie das Urteil? Das ist ein gutes Urteil. Es ist zu respektieren, dass die allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten nicht möglich sein soll. Das Verhältnis von Freiheit und…
IP-ADRESSEN SPEICHERN?
S eit mehr als 15 Jahren streitet die Politik über die Vorratsdatenspeicherung. In dieser Frage zeigt sich das Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit wie unter einem Brennglas: Darf man die Daten aller Bürger speichern, weil die Polizei einen Teil davon zur Strafverfolgung braucht? Der Europäische Gerichtshof hat nun klargemacht, dass das keine Frage von Ja oder Nein ist, sondern von…
W enig ist so alt wie der Streit um die Vorratsdatenspeicherung. Seit bald zwei Jahrzehnten fordern Bundesinnenminister ihre Einführung, während Bundesjustizminister eben diese ablehnen. Dazwischen liegen zahlreiche Gerichtsurteile. Zwar hat der Europäische Gerichtshof nun zumindest die Speicherung von IP-Adressen erlaubt, doch besteht kein zwingender Grund, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu…
M anchmal konzentriert sich Alexander Throm zwei, drei Stunden nur aufs Vorderrad. Dann verlässt er sich in der Natur rund um Heilbronn auf seine Sicherheit mit Hilfe von Mundschutz und Rückenprotektor - auf dem E-Mountainbike durch den Schlamm. Sicherheit als Motto begleitet den 54-Jährigen auch, wenn er in Berlin als innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Themen um Recht…
