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Unterschiedliche Vorstellungen: Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshof zur Vorratsdatenspeicherung müssen sich Innenministerin Faeser (SPD) und Justizminister Buschmann (FDP) nun auf eine Neuregelung einigen.
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Vorratsdatenspeicherung
Christian Rath
Von der Ausnahme zur Regel?

Strenge EU-Vorgaben verhindern bislang eine anlasslose Datensammlung. Doch das jüngste Urteil zeigt Möglichkeiten auf

Wohl kaum ein kriminalpolitisches Projekt hat in Deutschland so lang so viele Konflikte verursacht wie die Vorratsdatenspeicherung. Immer wieder wurde sie durch Gerichte gestoppt. Doch auch der Europäische Gerichtshof ist nicht mehr so streng wie früher und erlaubt Ausnahmen. Über deren Umsetzung debattiert nun die Politik. Als Vorratsdatenspeicherung bezeichnet man die anlasslose Speicherung…


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Aus Politik und Zeitgeschichte

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Stand: 29.11.2023