Bundeswehr : Irak-Einsatz vor Fortsetzung
Die Bundesregierung will weiterhin mit bis zu 500 Bundeswehrsoldaten am Einsatz gegen den "Islamischen Staat" engagiert bleiben.
Die Bundesregierung will die Beteiligung der Bundeswehr am Einsatz gegen den "Islamischen Staat" (IS) und zur Truppenausbildung im Irak fortsetzen. Einen entsprechenden Antrag überwies der Bundestag vergangene Woche an den federführenden Auswärtigen Ausschuss.
Vorgesehen ist die Entsendung von wie bisher bis zu 500 Bundeswehrsoldaten, die die irakischen Streit- und Sicherheitskräfte ausbilden und beraten und unter anderem Aufgaben wie Lufttransport und Luftraumüberwachung sowie Aufklärung und Lagebilderstellung übernehmen sollen. Eingesetzt werden sie im Rahmen der Nato-Mission Iraq (NMI) und der internationalen Anti-IS-Koalition (Operation Inherent Resolve, OIR). Die Unterstützung mit Nato-AWACS-Flügen zur Luftüberwachung "wurde infolge des russischen Angriffskriegs umpriorisiert, und ist seitdem nicht mehr für OIR im Einsatz", heißt es weiter. Dies bleibe aber Teil des Mandats, um für den Fall der Wiederaufnahme mandatsrechtlich vorbereitet zu sein.
IS-Angriffe dauern an
Auch wenn die zusammenhängende territoriale Kontrolle des IS über Gebiete in Irak und Syrien durch die internationale Anti-IS-Koalition und regionale Partner 2019 erfolgreich gebrochen worden sei, dauerten bewaffnete IS-Angriffe an, heißt es im Antrag. Die Terrororganisation sei weiterhin "fähig und willens, Anschläge in Irak, Syrien und Europa sowie darüber hinaus zu verüben".
Laut einer Evaluation der Bundesregierung zum Irak-Einsatz konnten die irakischen Streit- und Sicherheitskräfte (ISF) in den vergangenen Jahren auch durch die Unterstützung der Bundeswehr zunehmend befähigt werden, die Sicherheit und die territoriale Unversehrtheit im Land selbst zu gewährleisten. Entwicklungen wie diese "dürfen auch in der Phase der weiterhin schwierigen irakischen Regierungsbildung nicht vorschnell durch eine Beendigung des internationalen Engagements im Rahmen von OIR gefährdet werden", heißt es im Bericht. Es bleibe im deutschen Interesse, ein Wiedererstarken des IS und eine erneute Destabilisierung des Iraks zu verhindern.