Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) präsentieren das Papier der Expertenkommission.
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Aktuelle Stunde
Nina Jeglinski
Die Notbremse

Bundestag diskutiert über den Expertenvorschlag für eine Gaspreisbegrenzung

In einer emotional aufgeladenen Debatte hat der Bundestag am Mittwoch vergangener Woche über die Pläne der Bundesregierung zu einer Gaspreisbremse diskutiert. Anfang der Woche hatte eine Expertenkommission ihre Pläne vorgelegt. Die Regierungsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hatten eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Ergebnisse der Unabhängigen Kommission Erdgas und Wärme der…

Haushalt
Sören Christian Reimer
Ausnahme für den »Doppel-Wumms« nötig

Milliarden sollen über Fonds fließen

Die großen Sprachbilder der vergangenen Wochen - den "Abwehrschirm" und den "Doppel-Wumms" gegen die steigenden Energiepreise - will die Koalition nun zügig in Gesetzesform bringen. Vergangenen Freitag diskutierte der Bundestag in erster Lesung über einen Gesetzentwurf "zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierung und Neuausrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds"…
Steuern
Hans-Jürgen Leersch
CDU/CSU will Wärmewende

Die CDU/CSU-Fraktion will die "Wärmewende" mit steuerlichen Maßnahmen beschleunigen. In einem Antrag (20/3692), der am Freitag vom Bundestag an den Finanzausschuss überwiesen wurde, werden steuerliche Begünstigungen durch Sonderabschreibungen und verbesserte Abzugsmöglichkeiten für Vermieter von neu zu bauenden Gebäuden und für Vermieter von bestehenden Gebäuden verlangt. Auch für Eigentümer…
Energiesteuer
Hans-Jürgen Leersch
Belastung wird reduziert

Um die energieintensiven Industrieunternehmen angesichts der hohen Preise zu unterstützen, soll der sogenannte Spitzenausgleich bei der Strom- und der Energiesteuer um ein weiteres Jahr verlängert werden. Den dazu vorgelegten Entwurf der Bundesregierung für ein "Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zur Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs" (20/3872)…
ENERGIEKOSTEN
Michael Wojtek
Strom- und Gas-Sperren abgelehnt

Zwei Anträge der Linksfraktion zur Energiepreiskrise sind in der vergangenen Woche mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Dabei ging es um ein Verbot von Gas- und Stromsperren (20/2686) und die Einführung von Gas- und Strompreisdeckeln (20/3483). Amira Mohamed Ali (Linke) sagte, Millionen Menschen könnten sich ihre Energierechnungen nicht mehr leisten. In dieser Krise brauche es klare und…
Jahressteuergesetz
Peter Sützle
Koalition verspricht jetzt zielgenaue Zahlungen

Homeoffice-Pauschale dauerhaft

Staatliche Zahlungen an die Bevölkerung sollen einfacher abgewickelt werden können. Dies sieht der Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (20/3879) vor, den der Bundestag am Freitag an die Ausschüsse überwiesen hat. Leistungen wie das geplante Klimageld sollen unter Nutzung der steuerlichen Identifikationsnummer direkt auf die Konten der Steuerpflichtigen überwiesen werden können.…
Wohnen
Johanna Metz
»Das wird ein Kraftakt«

Koalition legt Pläne zu Wohngeld Plus und zweitem Heizkostenzuschuss vor

Mit mehr Wohngeld für mehr Haushalte und einem weiteren Heizkostenzuschuss will die Bundesregierung Geringverdiener angesichts steigender Wohnkosten entlasten. Zwei dazu von ihr vorgelegte Gesetzentwürfe (20/3936, 20/3884) hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag nach rund 70-minütiger Debatte zur Beratung an den Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen überwiesen. …
VERKEHR
Alexander Weinlein
Teurer Sprit und marode Brücken

Die Union will der Logistikbranche helfen und gerät selbst in die Kritik

Steigende Kraftstoffpreise, sanierungsbedürftige Straßen, Brücken, Gleisanlagen und Wasserstraßen und ein eklatanter Mangel bei Lkw-Fahrern - dies alles hat die Güterverkehr- und Logistikbranche in Deutschland in die wohl schwerste Krise der vergangenen Jahrzehnte gestürzt. Zumindest in der Beschreibung der aktuellen Probleme waren sich am vergangenen Donnerstag die Verkehrspolitiker aller…
SCHADSTOFFE
Sandra Schmid
Wachsender Widerspruch

Union gegen verschärfte EU-Vorschriften

Weniger Schadstoffe in Boden, Luft und Wasser - darauf zielen die neuen Umweltschutzvorschriften für große Industrie- und Landwirtschaftsbetriebe, mit denen die EU-Kommission neben der EU-Abfalldeponienrichtlinie vor allem die EU-Industrieemissionsrichtlinie verschärfen will. Letztere regelt, wie Behörden jene Betriebe genehmigen und kontrollieren, die für die Umwelt eine Gefahr darstellen…
Bauen
Johanna Metz
Wohnkosten versus Klima?

Um die Kosten für Bauen und Wohnen zu senken, spricht sich die AfD-Fraktion in einem Antrag (20/3945) dafür aus, nationale Gesetze für eine CO2-orientierte Bepreisung der Energie-, Wohn- und Treibstoffkosten sowie die Grundsteuer abzuschaffen. Auch die Umsatzsteuer für Energie für die Verbraucher will sie befristet auf null Prozent senken. Den Antrag überwies der Bundestag vergangenen…
32 Jahre Einheit
Elena Müller
Neue alte Probleme

Ostbeauftragter Carsten Schneider (SPD) stellt seinen ersten Bericht vor

Ostdeutschland heute, 32 Jahre nach der Wiedervereinigung, das heißt eine wachsende wirtschaftliche Bedeutung dank Unternehmensansiedlungen wie die von Intel und Tesla einerseits und eine wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den immer noch ungleichen Lebensverhältnissen im Vergleich zu Westdeutschland andererseits: Seit Wochen nimmt die Zahl der Menschen bei Demonstrationen zu, meist…
Cum/Ex
Hans-Jürgen Leersch
Licht in das Steuerraub-Dunkel

Fraktionen sind für Aufklärung und Transparenz - auch von Kanzler Scholz

Cum/Ex und Cum/Cum: Diese technischen Begriffe aus der Aktienwelt stehen inzwischen für den "größten Steuerraub der Nachkriegsgeschichte", wie Christian Görke (Linke) am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Bundestages formulierte. Alle Fraktionen forderten dabei eine vollständige Aufklärung des Steuerskandals. Mehrere Redner riefen auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, seinen Beitrag…
Freihandel
Elena Müller
»Ceta ratifizieren«

Fachleute warnen vor weiterer Verzögerung

Nach Monaten des Hin und Her im Parlament und Forderungen der CDU/CSU-Fraktion, das Freihandelsabkommen Ceta zwischen Kanada und der Europäischen Union, abschließend zu ratifizieren, haben sich in der vergangenen Woche mehrere Fachleute im Bundestag für eine rasche Unterzeichnung des Ratifkationsgesetzes ausgesprochen. In einer öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses wurde der…
Tierhaltung
Nina Jeglinski
Streit um noch mehr Bürokratie im Stall

Änderungen des Tierarzneimittelgesetzes - Kritik an Datenerhebung

Bereits seit Jahrzehnten wird über die Reduzierung von Antibiotika bei Nutztieren auf nationaler und europäischer Ebene debattiert, nun kam das Thema erneut in den Bundestag. Die Abgeordneten berieten in erster Lesung das von der Bundesregierung eingebrachte "Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung…
Plattformen
Hans-Jürgen Leersch
Steueroase Internet

Der Staatskasse entgehen Milliardenbeträge

Der Internethandel über oft im Ausland ansässige Plattformen verläuft in vielen Fällen steuerfrei. Dem Staat entgehen Milliardenbeträge. Die Bundesregierung will das jetzt ändern und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der…
Michael Schmidt
Kurz notiert

Herkunftsnachweis für erneuerbare Energien Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf "zu Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme…

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Aktuelle Stunde Nina Jeglinski Die Notbremse

Inhalt

Haushalt Sören Christian Reimer Ausnahme für den »Doppel-Wumms« nötig

Steuern Hans-Jürgen Leersch CDU/CSU will Wärmewende

Energiesteuer Hans-Jürgen Leersch Belastung wird reduziert

ENERGIEKOSTEN Michael Wojtek Strom- und Gas-Sperren abgelehnt

Jahressteuergesetz Peter Sützle Koalition verspricht jetzt zielgenaue Zahlungen

Wohnen Johanna Metz »Das wird ein Kraftakt«

VERKEHR Alexander Weinlein Teurer Sprit und marode Brücken

SCHADSTOFFE Sandra Schmid Wachsender Widerspruch

Bauen Johanna Metz Wohnkosten versus Klima?

32 Jahre Einheit Elena Müller Neue alte Probleme

Cum/Ex Hans-Jürgen Leersch Licht in das Steuerraub-Dunkel

Freihandel Elena Müller »Ceta ratifizieren«

Tierhaltung Nina Jeglinski Streit um noch mehr Bürokratie im Stall

Plattformen Hans-Jürgen Leersch Steueroase Internet

Michael Schmidt Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

Aktuelle Stunde
Nina Jeglinski
Die Notbremse

Haushalt
Sören Christian Reimer
Ausnahme für den »Doppel-Wumms« nötig

Steuern
Hans-Jürgen Leersch
CDU/CSU will Wärmewende

Energiesteuer
Hans-Jürgen Leersch
Belastung wird reduziert

ENERGIEKOSTEN
Michael Wojtek
Strom- und Gas-Sperren abgelehnt

Jahressteuergesetz
Peter Sützle
Koalition verspricht jetzt zielgenaue Zahlungen

Wohnen
Johanna Metz
»Das wird ein Kraftakt«

VERKEHR
Alexander Weinlein
Teurer Sprit und marode Brücken

SCHADSTOFFE
Sandra Schmid
Wachsender Widerspruch

Bauen
Johanna Metz
Wohnkosten versus Klima?

32 Jahre Einheit
Elena Müller
Neue alte Probleme

Cum/Ex
Hans-Jürgen Leersch
Licht in das Steuerraub-Dunkel

Freihandel
Elena Müller
»Ceta ratifizieren«

Tierhaltung
Nina Jeglinski
Streit um noch mehr Bürokratie im Stall

Plattformen
Hans-Jürgen Leersch
Steueroase Internet

Michael Schmidt
Kurz notiert