Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag, wo er kurz vor dem Herbstgipfel der EU in Brüssel seinen Kurs im Ukraine-Krieg und in der Energiekrise erklärte.
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Europa
Johanna Metz
Deal ohne Lösung

Streit um Maßnahmen zur Eindämmung der Gaspreise geht in nächste Runde

We have a Deal on Energy", vermeldete EU-Ratspräsident Charles Michel am frühen Freitagmorgen froh auf Twitter. Nach mehrstündigen und anwesenden Diplomaten zufolge äußerst zähen Verhandlungen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel über die richtigen Instrumente gegen galoppierende Energiekosten habe es eine Einigung gegeben. Doch anders als es die Botschaft Michels vermuten lässt, ist…

Menschenrechte
Johanna Metz
Drohende Hungersnöte

Der Chef des Welternährungsprogramms (WFP), David Beasley, sieht infolge des Ukraine-Krieges eine schwere Nahrungsmittelkrise auf die Welt zukommen und warnt in deren Folge vor einer Massenmigration. Die Zahl der akut vom Hungertod bedrohten Menschen sei in den fünf Jahren seiner Amtszeit von 80 Millionen auf 345 Millionen gestiegen, wozu auch die Klimakrise und die Corona-Pandemie…
EUROPA
Thomas Gutschker
Weg frei für größte Ausbildungsmission der EU

15.000 Ukrainer sollen für den Kampf geschult werden. Deutschland übernimmt eine zentrale Rolle

In Mali hat die Europäische Union in neun Jahren 15.000 Soldaten ausgebildet. Für die Ukraine wollen die Mitgliedstaaten dasselbe in zwei Jahren leisten, eigentlich noch schneller. Mitte Oktober haben die Außenminister die Europäische Unterstützungsmission für die Ukraine, kurz EUMAM, beschlossen. Mitte November soll die Ausbildung beginnen. Das strategische Ziel besteht gemäß Mandat darin,…
ANHÖRUNG
Alexander Heinrich
»Hasen und Löwen«

Experten zur Systemkonkurrenz mit China

Die Chancen und Risiken des Aufstiegs Chinas und die Auswirkung auf die internationale Ordnung werden von Experten unterschiedlich beurteilt. In einer öffentlichen Anhörung des Auswärtigen Ausschusses zur "systemischen Konkurrenz" von liberalen Demokratien und autoritär geführten Staaten bestand in einem Punkt allerdings eher Einigkeit: Unter den Großmächten sei nur China mit seinem…
RUSSLAND
Alexander Heinrich
Einfluss in Afrika wächst

Für eine Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Afrika setzt sich die Unionsfraktion ein. Russland nutze seinen begrenzten Einfluss äußerst geschickt, um durch "Guerilla Geopolitics" mit wenig Einsatz hohe (politische und wirtschaftliche) Erträge zu erzielen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (20/4048), den der Bundestag zu weiteren Beratung in die Ausschüsse…
Großbritannien
Stefanie Bolzen
Kontrollverlust im Königreich

Nach dem Rücktritt von Liz Truss bringt sich Boris Johnson wieder in Stellung

Als dritte Premierministerin in der britischen Geschichte war Liz Truss am 6. September von Queen Elizabeth II. ernannt worden. Doch ihre Amtszeit währte nur 45 Tage. Vergangenen Donnerstag musste die Regierungschefin ihren Rücktritt erklären. Die Noch-Vorsitzende der Tory-Partei steht stellvertretend für die Malaise der britischen Konservativen, die seit dem Brexit-Referendum vor sechs…
Untersuchungsausschuss
Cem Sey
Kein Zugang zur Blackbox USA

Zeugen berichten von US-Alleingang vor Truppenabzug aus Afghanistan

Die Enttäuschung war groß als das Doha-Abkommen zwischen den USA und den radikalislamistischen Taliban im Februar 2020 unterzeichnet wurde. Nicht nur die übergangene afghanische Regierung und die Vertreter der Zivilgesellschaft waren empört. Die Partner der USA in Afghanistan fühlten sich ebenfalls übergangen. Nun werfen Zeugenaussagen vor dem 1. Untersuchungsausschuss des Bundestages ein…
IRAK
Birgit Svensson/Alexander Heinrich
Proporz nach Ethnien und Religionen

Schwierige Regierungsbildung nach langer Blockade

Der Bundestag gibt grünes Licht für die Fortsetzung des Irak-Mandats der Bundeswehr im Einsatz gegen den "Islamischen Staat" (IS). 535 Abgeordnete votierten in namentlicher Abstimmung vergangenen Freitag für einen Antrag der Bundesregierung (20/3818), 104 Parlamentarier stimmten mit Nein, es gab fünf Enthaltungen. Damit können wie bisher bis zu 500 Soldaten entsendet werden, die die…

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Menschenrechte Johanna Metz Drohende Hungersnöte

EUROPA Thomas Gutschker Weg frei für größte Ausbildungsmission der EU

ANHÖRUNG Alexander Heinrich »Hasen und Löwen«

RUSSLAND Alexander Heinrich Einfluss in Afrika wächst

Großbritannien Stefanie Bolzen Kontrollverlust im Königreich

Untersuchungsausschuss Cem Sey Kein Zugang zur Blackbox USA

IRAK Birgit Svensson/Alexander Heinrich Proporz nach Ethnien und Religionen

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Einfluss in Afrika wächst

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Kontrollverlust im Königreich

Untersuchungsausschuss
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Kein Zugang zur Blackbox USA

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Proporz nach Ethnien und Religionen