Asylbewerber und geduldete Ausländer bei einem Deutschkurs in Hamburg
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MIGRATION
Helmut Stoltenberg
Aufreger Aufenthalt

Ein Gesetzentwurf der »Ampel« zur Besserstellung langjährig geduldeter Ausländer stößt auf heftige Kritik der Opposition

Die Koalition lobt ihn als "Paradigmenwechsel" in der Migrationspolitik. Der CDU-Abgeordnete Alexander Throm spricht von einem "Amnestiegesetz für Menschen, die ausreisepflichtig sind", Gottfried Curio (AfD) von einer "Laufzeitverlängerung für Illegale", und für Clara Bünger (Linke) ist die Vorlage "viel zu unambitioniert". Die Rede ist vom Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Einführung…

Soziales
Claudia Heine
AfD will Sachleistungen

Debatte über Status ukrainischer Geflüchteter

Seit dem Sommer erhalten Flüchtlinge aus der Ukraine keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), sondern sofort nach ihrer Ankunft in Deutschland Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II (Zweites Buch Sozialgesetzbuch). Damit verbunden ist, ebenfalls im Unterschied zu anderen Gruppen von Geflüchteten, auch die Möglichkeit einer Arbeitsaufnahme. Die AfD-Fraktion…
Gesundheit I
Claus Peter Kosfeld
Pflegepersonal entlastet

Verbindliche Vorgaben für Krankenhäuser

Krankenhäuser sollen verbindliche Vorgaben für den Einsatz von Pflegepersonal bekommen. Dazu soll stufenweise das Instrument zur Pflegepersonalbedarfsbemessung PPR 2.0 eingeführt werden. Das gemeinsam von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), dem Deutschen Pflegerat (DPR) und der Gewerkschaft ver.di entwickelte Verfahren soll laut Koalitionsvertrag als Übergangsinstrument eingesetzt…
gesundheit ii
Claus Peter Kosfeld
Finanzreform beschlossen

Hohes Defizit der Krankenversicherungen

Mit einer Finanzreform soll das von Gesundheitsexperten für 2023 errechnete Defizit in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Höhe von rund 17 Milliarden Euro ausgeglichen werden. Das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegte Gesetz zur Stabilisierung der GKV-Finanzen (20/3448; 20/4086) wurde in der vergangenen Woche mit den Stimmen der Ampel-Koalition und gegen…
Kontrollgremium
Winfried Dolderer
»Russland ist der Sturm, China ist der Klimawandel«

Nachrichtendienste warnen vor Gefahren durch Russland und China

Gesellschaft und Politik in Deutschland haben nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden Warnungen vor den von Russland, aber auch China ausgehenden Gefahren zu lange ignoriert. So lautete der Tenor in einer öffentlichen Anhörung der Spitzenvertreter der Nachrichtendienste des Bundes durch das Parlamentarische Kontrollgremium am vergangenen Montag. Der jährliche Termin mit den Präsidentinnen…
Soziales
Claudia Heine
300 Euro zu Weihnachten

Bundestag stimmt für Energiepreispauschale für Rentner und Änderungen bei Midijobs

Susanne Ferschl (Die Linke) freute sich zwar grundsätzlich über die 300 Euro, die Rentner noch im Dezember bekommen sollen. Aber sie konnte, wie auch die Abgeordneten der anderen Oppositionsfraktionen, ihren Ärger darüber, dass die Energiepauschale erst jetzt kommt, nicht verbergen und ließ sich zu der bissigen Frage verleiten: "Warum hat die Bundesregierung drei Monate gebraucht, um zu…
Forschung
Alexander Weinlein
Unter den Rettungsschirm

Union fordert Hilfen für die Wissenschaft

Angesichts steigender Energiekosten und drohender Versorgungsschwierigkeiten fordert die CDU/CSU-Fraktion Hochschulen und Forschungseinrichtungen im Notfall als geschützte Kunden prioritär mit Energie zu versorgen. Zudem müsse ein Notfallfonds für die Wissenschaft eingerichtet werden, um kurzfristig zielgerichtete Hilfen zur Verfügung stellen zu können. Über den entsprechenden Antrag der…
Recht
Sören Christian Reimer
Genozidleugnung strafbar

Klarstellung nach Vertragsverletzungsverfahren

Die Strafbarkeit der öffentlichen Billigung, Leugnung und gröblichen Verharmlosung von Völkermorden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen soll künftig explizit im Strafgesetzbuch (StGB) genannt werden. Vorgesehen ist, den Paragrafen 130 StGB (Volksverhetzung) um einen neuen Absatz zu ergänzen. Das sieht ein am vergangenen Donnerstag im Bundestag beschlossener Gesetzentwurf…
Claudia Heine, Helmut Stoltenberg, Sören Christian Reimer,
Kurz Notiert

Fortführung des IslamismusExpertenkreises abgelehnt Der Bundestag hat vergangene Woche Anträge der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion zur Fortführung des 2021 für ein Jahr beim Bundesinnenministerium eingesetzten "Expertenkreises Politischer Islamismus" abgelehnt. In den Vorlagen hatte die Unionsfraktion dafür plädiert, das Gremium mindestens bis zum Ende der Wahlperiode weiterzuführen (20/3929),…

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MIGRATION Helmut Stoltenberg Aufreger Aufenthalt

Inhalt

Soziales Claudia Heine AfD will Sachleistungen

Gesundheit I Claus Peter Kosfeld Pflegepersonal entlastet

gesundheit ii Claus Peter Kosfeld Finanzreform beschlossen

Kontrollgremium Winfried Dolderer »Russland ist der Sturm, China ist der Klimawandel«

Soziales Claudia Heine 300 Euro zu Weihnachten

Forschung Alexander Weinlein Unter den Rettungsschirm

Recht Sören Christian Reimer Genozidleugnung strafbar

Claudia Heine, Helmut Stoltenberg, Sören Christian Reimer, Kurz Notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

MIGRATION
Helmut Stoltenberg
Aufreger Aufenthalt

Soziales
Claudia Heine
AfD will Sachleistungen

Gesundheit I
Claus Peter Kosfeld
Pflegepersonal entlastet

gesundheit ii
Claus Peter Kosfeld
Finanzreform beschlossen

Kontrollgremium
Winfried Dolderer
»Russland ist der Sturm, China ist der Klimawandel«

Soziales
Claudia Heine
300 Euro zu Weihnachten

Forschung
Alexander Weinlein
Unter den Rettungsschirm

Recht
Sören Christian Reimer
Genozidleugnung strafbar

Claudia Heine, Helmut Stoltenberg, Sören Christian Reimer,
Kurz Notiert