Gasdeckel: Die finanzielle Grundlage für die Preisbremsen ist gelegt.
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Haushalt
Sören Christian Reimer
Das Fundament

Bundestag beschließt Finanzierung des »Abwehrschirms« gegen steigende Energiepreise

Der "Abwehrschirm", den die Bundesregierung angesichts der Energiekrise über Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen aufspannen will, hat nun ein finanzielles Fundament. Vergangenen Freitag verabschiedete der Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP (20/3937, 20/4094). Sofern der Bundesrat zustimmt, sollen über den…

Energie
Michael Schmidt
CO2-Preis für Abfälle

Müllverbrennung fällt unter Emissionshandel

Die Müllverbrennung wird künftig in die CO2-Bepreisung einbezogen. Mit der Mehrheit der Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes BEHG (20/3438, 20/3819) angenommen. CDU/CSU, AfD und Die Linke stimmten dagegen. Zur Abstimmung hatte der…
Antarktis
Sandra Schmid
Schutz für das Weddellmeer

Nach dem erneuten Scheitern der Europäischen Union in ihrem Bemühen um die Einrichtung eines Meeresschutzgebiets im antarktischen Weddellmeer bei der letztjährigen Tagung der Antarktis-Kommission CCAMLR, drängen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie die Union zu einem weiteren Anlauf: In einem gemeinsamen Antrag der vier Fraktionen (20/4057), den der Bundestag am vergangenen Freitag…
Energieversorgung
Volker Müller/Sören C. Reimer
Enquete gefordert

Kein Rückhalt für AfD-Vorschlag

Die AfD-Fraktion verlangt, dass der Bundestag eine Enquete-Kommission "Sicherstellung der Energieversorgung für die Bundesrepublik Deutschland" einsetzt. Über den Antrag der Fraktion (20/4061) debattierte das Plenum vergangene Woche erstmalig. Federführend beraten wird die Vorlage im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Auftrag der aus 19 Bundestagsabgeordneten und 19…
Wohnen
Johanna Metz
Hilfe für den Winter

Weg frei für zweiten Heizkostenzuschuss

Wohngeldempfänger sollen noch in diesem Jahr einen zweiten Heizkostenzuschuss erhalten, um die höheren Ausgaben für Energie stemmen zu können. In seltener Einstimmigkeit gab der Bundestag am vergangenen Donnerstag grünes Licht für einen von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch (20/3884). Die Fraktionen…
Rohstoffe
Elena Müller
Der Kampf ums Metall

Bundestag debattiert über die Abhängigkeit Deutschlands von China und Russland

Deutschland sei "erpressbar". So drastisch hatte es der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, am vergangenen Donnerstag beim Rohstoffkongress ausgedrückt. Es gebe eine zu große Abhängigkeit von Ländern wie China bei strategisch wichtigen Rohstoffen, sagte Russwurm und forderte einen Kurswechsel. Damit ist er nicht allein. Die Fraktionen von CDU/CSU…
Reise- und Fernbusse
Elena Müller
Branche kämpft um ihre Bedeutung

Sachverständige fordern bei Anhörung mehr Unterstützung

Die Herausforderungen für Busunternehmen durch die hohen Energiepreise, Zukunftschancen durch neuer Antriebstechnologien und die Forderungen an die Politik, den Bus als Verkehrsmittel stärker zu fördern, sind die Schwerpunkte bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Tourismus gewesen. Sechs Sachverständige berichteten am vergangenen Mittwoch von einer Branche im Umbruch. Scharfe…
Aktuelle Stunde
Götz Hausding
Der Fördertopf ist leer

Streit um Gigabit-Förderung

Opposition und Koalition bewerten den Stopp der noch aus der letzten Legislaturperiode stammenden Gigabit-Förderung des Bundes völlig unterschiedlich. Während einer Aktuellen Stunde vergangenen Freitag sprach Reinhard Brandl (CSU) von einem "Frontalangriff der Ampel auf die ländlichen Regionen". Paula Piechotta (Grüne) befand hingegen, es sei gut, dass die Gelder aus dem Förderprogramm auch…
Steuern
Hans-Jürgen Leersch
Sachverständige wollen Familien mehr entlasten

Angesichts der drastisch steigenden Preise haben mehrere Sachverständige in einer Anhörung des Finanzausschusses in der vergangenen Woche die bisher von der Koalition geplanten Maßnahmen im Inflationsausgleichsgesetz als unzureichend bezeichnet und deutlich höhere Entlastungen vor allem der Familien angemahnt. Als Hauptgrund wurden die in dem Gesetzentwurf zugrunde gelegten…
Recht
Sören Christian Reimer
Insolvenzrecht wird angepasst

Aufgrund der Energiekrise soll - ähnlich wie während der Corona-Pandemie - das Sanierungs- und Insolvenzrecht temporär angepasst werden. So soll etwa der Prognosezeitraum für die Überschuldungsprüfung von zwölf auf vier Monate verkürzt werden. Diese Änderungen brachte der Bundestag vergangenen Donnerstag einmütig bei Gegenstimmen der AfD auf den Weg. Die Koalitionsfraktionen hatten dazu im…
Lisa Brüßler, Johanna Metz, Sören Christian Reimer
Kurz notiert

Mietrechts-Anträge der Linken an Ausschüsse überwiesen Drei mietrechtspolitische Anträge der Fraktion Die Linke hat der Bundestag vergangenen Freitag erstmalig beraten und an die Ausschüsse…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Haushalt Sören Christian Reimer Das Fundament

Inhalt

Energie Michael Schmidt CO2-Preis für Abfälle

Antarktis Sandra Schmid Schutz für das Weddellmeer

Energieversorgung Volker Müller/Sören C. Reimer Enquete gefordert

Wohnen Johanna Metz Hilfe für den Winter

Rohstoffe Elena Müller Der Kampf ums Metall

Reise- und Fernbusse Elena Müller Branche kämpft um ihre Bedeutung

Aktuelle Stunde Götz Hausding Der Fördertopf ist leer

Steuern Hans-Jürgen Leersch Sachverständige wollen Familien mehr entlasten

Recht Sören Christian Reimer Insolvenzrecht wird angepasst

Lisa Brüßler, Johanna Metz, Sören Christian Reimer Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

Haushalt
Sören Christian Reimer
Das Fundament

Energie
Michael Schmidt
CO2-Preis für Abfälle

Antarktis
Sandra Schmid
Schutz für das Weddellmeer

Energieversorgung
Volker Müller/Sören C. Reimer
Enquete gefordert

Wohnen
Johanna Metz
Hilfe für den Winter

Rohstoffe
Elena Müller
Der Kampf ums Metall

Reise- und Fernbusse
Elena Müller
Branche kämpft um ihre Bedeutung

Aktuelle Stunde
Götz Hausding
Der Fördertopf ist leer

Steuern
Hans-Jürgen Leersch
Sachverständige wollen Familien mehr entlasten

Recht
Sören Christian Reimer
Insolvenzrecht wird angepasst

Lisa Brüßler, Johanna Metz, Sören Christian Reimer
Kurz notiert