Gasdeckel: Die finanzielle Grundlage für die Preisbremsen ist gelegt. © picture-alliance/SULUPRESS.DE/Torsten Sukrow
Bundestag beschließt Finanzierung des »Abwehrschirms« gegen steigende Energiepreise
Der "Abwehrschirm", den die Bundesregierung angesichts der Energiekrise über Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen aufspannen will, hat nun ein finanzielles Fundament. Vergangenen Freitag verabschiedete der Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP (20/3937, 20/4094). Sofern der Bundesrat zustimmt, sollen über den…
Müllverbrennung fällt unter Emissionshandel
Die Müllverbrennung wird künftig in die CO2-Bepreisung einbezogen. Mit der Mehrheit der Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes BEHG (20/3438, 20/3819) angenommen. CDU/CSU, AfD und Die Linke stimmten dagegen. Zur Abstimmung hatte der…
Nach dem erneuten Scheitern der Europäischen Union in ihrem Bemühen um die Einrichtung eines Meeresschutzgebiets im antarktischen Weddellmeer bei der letztjährigen Tagung der Antarktis-Kommission CCAMLR, drängen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie die Union zu einem weiteren Anlauf: In einem gemeinsamen Antrag der vier Fraktionen (20/4057), den der Bundestag am vergangenen Freitag…
Kein Rückhalt für AfD-Vorschlag
Die AfD-Fraktion verlangt, dass der Bundestag eine Enquete-Kommission "Sicherstellung der Energieversorgung für die Bundesrepublik Deutschland" einsetzt. Über den Antrag der Fraktion (20/4061) debattierte das Plenum vergangene Woche erstmalig. Federführend beraten wird die Vorlage im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Auftrag der aus 19 Bundestagsabgeordneten und 19…
Weg frei für zweiten Heizkostenzuschuss
Wohngeldempfänger sollen noch in diesem Jahr einen zweiten Heizkostenzuschuss erhalten, um die höheren Ausgaben für Energie stemmen zu können. In seltener Einstimmigkeit gab der Bundestag am vergangenen Donnerstag grünes Licht für einen von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch (20/3884). Die Fraktionen…
Bundestag debattiert über die Abhängigkeit Deutschlands von China und Russland
Deutschland sei "erpressbar". So drastisch hatte es der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, am vergangenen Donnerstag beim Rohstoffkongress ausgedrückt. Es gebe eine zu große Abhängigkeit von Ländern wie China bei strategisch wichtigen Rohstoffen, sagte Russwurm und forderte einen Kurswechsel. Damit ist er nicht allein. Die Fraktionen von CDU/CSU…
Sachverständige fordern bei Anhörung mehr Unterstützung
Die Herausforderungen für Busunternehmen durch die hohen Energiepreise, Zukunftschancen durch neuer Antriebstechnologien und die Forderungen an die Politik, den Bus als Verkehrsmittel stärker zu fördern, sind die Schwerpunkte bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Tourismus gewesen. Sechs Sachverständige berichteten am vergangenen Mittwoch von einer Branche im Umbruch. Scharfe…
Streit um Gigabit-Förderung
Opposition und Koalition bewerten den Stopp der noch aus der letzten Legislaturperiode stammenden Gigabit-Förderung des Bundes völlig unterschiedlich. Während einer Aktuellen Stunde vergangenen Freitag sprach Reinhard Brandl (CSU) von einem "Frontalangriff der Ampel auf die ländlichen Regionen". Paula Piechotta (Grüne) befand hingegen, es sei gut, dass die Gelder aus dem Förderprogramm auch…
Angesichts der drastisch steigenden Preise haben mehrere Sachverständige in einer Anhörung des Finanzausschusses in der vergangenen Woche die bisher von der Koalition geplanten Maßnahmen im Inflationsausgleichsgesetz als unzureichend bezeichnet und deutlich höhere Entlastungen vor allem der Familien angemahnt. Als Hauptgrund wurden die in dem Gesetzentwurf zugrunde gelegten…
Aufgrund der Energiekrise soll - ähnlich wie während der Corona-Pandemie - das Sanierungs- und Insolvenzrecht temporär angepasst werden. So soll etwa der Prognosezeitraum für die Überschuldungsprüfung von zwölf auf vier Monate verkürzt werden. Diese Änderungen brachte der Bundestag vergangenen Donnerstag einmütig bei Gegenstimmen der AfD auf den Weg. Die Koalitionsfraktionen hatten dazu im…
Mietrechts-Anträge der Linken an Ausschüsse überwiesen Drei mietrechtspolitische Anträge der Fraktion Die Linke hat der Bundestag vergangenen Freitag erstmalig beraten und an die Ausschüsse…