Die beiden Abgeordneten in der vergangenen Woche im Gespräch mit »Das Parlament«. Die Juristen sind Mitglied des Wahlprüfungsausschusses. © Marco Urban/Deutscher Bundestag
Johannes Fechner (SPD) und Patrick Schnieder (CDU) im Disput über die geplante Wiederholung der Bundestagswahl von 2021 in Berlin
Herr Fechner, mit den Stimmen der Koalition hat der Bundestag beschlossen, die Bundestagswahl 2021 wegen gravierender Pannen in 431 Berliner Wahllokalen zu wiederholen. Wieso gerade 431? Fechner: Zunächst einmal müssen wir grundsätzlich dafür Sorge tragen, dass alle Wählerinnen und Wähler bei der Stimmabgabe, dem wichtigsten Beteiligungsinstrument in unserer Demokratie, sicher sein können,…
In Berlin soll nach dem Willen des Bundestages die Abstimmung in 431 Wahllokalen wiederholt werden
Mehr als ein Jahr nach der Bundestagswahl vom 26. September 2021 hat das Parlament in der vergangenen Woche eine Wiederholung des Wählervotums in 431 Berliner Wahlbezirken beschlossen. Für eine entsprechende Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses (20/4000) zu 1.713 Wahleinsprüchen votierten in namentlicher Abstimmung 374 Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP. Dagegen votierten 249…
