Eigentlich soll das Gesetz zum 1. Januar 2023 in Kraft treten und damit auch die Erhöhung der Regelsätze. Doch den Bundesrat wird das Bürgergeld nicht so einfach passieren. © picture-alliance/Zoonar/Andres Victorero
Der Bundestag verabschiedet das Bürgergeld-Gesetz. Nun wird es im Bundesrat spannend
Alle Augen richten sich nun auf den Bundesrat. Zwar hatte der Bundestag am vergangenen Donnerstag nach einem heftigen Schlagabtausch den Gesetzentwurf (20/3873; 20/4360) der Bundesregierung für ein Bürgergeld-Gesetz verabschiedet. Aber die nötige Zustimmung der Länderkammer scheint angesichts des massiven Widerstands der Union aussichtslos. Stimmt der Bundesrat dem Gesetz nicht zu, landet es…
Eigenbeteiligung in der Kinder- und Jugendhilfe
Seltene Einigkeit unter der Kuppel: In der Nacht zum Freitag hat der Bundestag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/3439; 20/4371) zur Abschaffung der Kostenheranziehung bei jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe in geänderter Fassung mit den Stimmen aller Fraktionen zugestimmt. Nach bisheriger Rechtslage werden junge Menschen, die in einer Pflegefamilie oder einer Einrichtung…
Kritik aus fast allen Fraktionen an der »Letzten Generation« - aber keine Unterstützung für CDU/CSU-Vorschlag
Keine Unterstützung der anderen Fraktionen hat ein Antrag der Unionsfraktion zur Verschärfung des Strafrechts bei Straßenblockaden und Sachbeschädigungen durch Klimaaktivisten gefunden. Bei der ersten Beratung des Antrags mit dem Titel "Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen - Menschen und Kulturgüter vor radikalem Protest schützen" (20/4310) am vergangenen Donnerstag…
Heftige Schmerzen bei der Regelblutung
Für Mädchen und Frauen ist es ein Albtraum, für Mediziner ein Rätsel: Die Endometriose gehört zu den häufigsten gynäkologischen Erkrankungen, es ist aber nicht geklärt, wie diese Krankheit überhaupt entsteht. Eine nachhaltige Heilung ist zudem oft nicht möglich. Die betroffenen Frauen leiden unter krampfartigen Schmerzen im Unterleib, verursacht durch Wucherungen von Gewebe, das der…
Neuregelung im Infektionsschutzgesetz
Die Hoffnung ist allseits groß, das neue Gesetz möge nie zur Anwendung kommen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) merkte in der Schlussberatung vergangene Woche an, "dass wir im Rahmen der Pandemie die Triage nie praktizieren mussten". Anders ausgedrückt: Die medizinischen Kapazitäten in den Krankenhäusern haben trotz der vielen und teilweise schwer kranken Patienten immer…
Bundestag senkt das Wahlalter auf 16 Jahre. Union und AfD gefällt das gar nicht
Bei der Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2024 werden erstmals auch 16- und 17-jährige deutsche Staatsbürger und in Deutschland lebende Bürger anderer EU-Mitgliedstaaten ihre Stimme abgeben dürfen. Bislang galt in Deutschland bei der Europawahl analog zu Bundestagswahl ein Mindestalter von 18 Jahren für das aktive Wahlrecht. Für das passive Wahlrecht hingegen gilt auch weiterhin das…
84 Jahre nach der Pogromnacht von 1938 warnt der Bundestag vor wachsendem Antisemitismus
Die Nacht vom 9. auf den 10. November 1938: Mehr als 1.200 Synagogen wurden in Deutschland niedergebrannt, unzählige Wohnungen verwüstet und etwa 7.500 jüdische Geschäfte zerstört. Jüdinnen und Juden wurden erschlagen, niedergestochen oder zu Tode geprügelt, kurz darauf mehr als 30.000 Juden verhaftet und in Konzentrationslager deportiert. Diese Erinnerung trug Lamya Kaddor (Grüne) vergangene…
Koalition will Parlament stärken
Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP wollen die Geschäftsordnung des Bundestages umfassend reformieren und modernisieren. Ziel eines gemeinsamen Antrags der drei Fraktionen (20/4331) ist es, die Regelungen "an die heutige parlamentarische Praxis" und an die "Gebote von Transparenz und Effizienz" anzupassen, um das Parlament als Ort der Debatte und Gesetzgebung weiter zu stärken.…
Weiter Streit um Präsidiumssitz
Fraktionen können für jedes Verfahren zur Wahl eines Bundestagsvizepräsidenten mit bis zu drei Wahlgängen nur eine Person vorschlagen. Konkurrierende, bedingte oder parallele Wahlvorschläge durch dieselbe Fraktion sind unzulässig. Dieser Auslegung der Geschäftsordnung des Bundestages stimmte das Plenum vergangene Woche gegen das Votum der AfD-Fraktion zu. Hintergrund war das Anliegen der…
Koalition will Verwaltungsgerichte entlasten
Schnellere Asylverfahren und Asylgerichtsverfahren sind Ziel eines Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP (20/4327), über den der Bundestag vergangene Woche in erster Lesung beraten hat. Er sieht eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung vor, die ebenso wie weitere prozessuale Änderungen zu einer Beschleunigung der Gerichtsverfahren führen soll. Zudem sollen die…
Aufhebung der Immunität von Martin Erwin Renner Der Bundestag hat am Donnerstag einstimmig die Immunität des AfD-Abgeordneten Martin Erwin Renner beschlossen und damit den Weg für die Eröffnung…