Eigentlich soll das Gesetz zum 1. Januar 2023 in Kraft treten und damit auch die Erhöhung der Regelsätze. Doch den Bundesrat wird das Bürgergeld nicht so einfach passieren.
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SozialeS
Claudia Heine
Der Zeitplan wackelt

Der Bundestag verabschiedet das Bürgergeld-Gesetz. Nun wird es im Bundesrat spannend

Alle Augen richten sich nun auf den Bundesrat. Zwar hatte der Bundestag am vergangenen Donnerstag nach einem heftigen Schlagabtausch den Gesetzentwurf (20/3873; 20/4360) der Bundesregierung für ein Bürgergeld-Gesetz verabschiedet. Aber die nötige Zustimmung der Länderkammer scheint angesichts des massiven Widerstands der Union aussichtslos. Stimmt der Bundesrat dem Gesetz nicht zu, landet es…

Familie
Claudia Heine
Geschütztes Einkommen

Eigenbeteiligung in der Kinder- und Jugendhilfe

Seltene Einigkeit unter der Kuppel: In der Nacht zum Freitag hat der Bundestag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/3439; 20/4371) zur Abschaffung der Kostenheranziehung bei jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe in geänderter Fassung mit den Stimmen aller Fraktionen zugestimmt. Nach bisheriger Rechtslage werden junge Menschen, die in einer Pflegefamilie oder einer Einrichtung…
Recht
Michael Wojtek
Union will Klima-Protestler härter bestrafen

Kritik aus fast allen Fraktionen an der »Letzten Generation« - aber keine Unterstützung für CDU/CSU-Vorschlag

Keine Unterstützung der anderen Fraktionen hat ein Antrag der Unionsfraktion zur Verschärfung des Strafrechts bei Straßenblockaden und Sachbeschädigungen durch Klimaaktivisten gefunden. Bei der ersten Beratung des Antrags mit dem Titel "Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen - Menschen und Kulturgüter vor radikalem Protest schützen" (20/4310) am vergangenen Donnerstag…
endometriose
Claus Peter Kosfeld
Die Tabuzone

Heftige Schmerzen bei der Regelblutung

Für Mädchen und Frauen ist es ein Albtraum, für Mediziner ein Rätsel: Die Endometriose gehört zu den häufigsten gynäkologischen Erkrankungen, es ist aber nicht geklärt, wie diese Krankheit überhaupt entsteht. Eine nachhaltige Heilung ist zudem oft nicht möglich. Die betroffenen Frauen leiden unter krampfartigen Schmerzen im Unterleib, verursacht durch Wucherungen von Gewebe, das der…
gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Schutz für Patienten in einer Triage-Situation

Neuregelung im Infektionsschutzgesetz

Die Hoffnung ist allseits groß, das neue Gesetz möge nie zur Anwendung kommen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) merkte in der Schlussberatung vergangene Woche an, "dass wir im Rahmen der Pandemie die Triage nie praktizieren mussten". Anders ausgedrückt: Die medizinischen Kapazitäten in den Krankenhäusern haben trotz der vielen und teilweise schwer kranken Patienten immer…
EUROPaWAHL
Alexander Weinlein
Junge Stimmen

Bundestag senkt das Wahlalter auf 16 Jahre. Union und AfD gefällt das gar nicht

Bei der Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2024 werden erstmals auch 16- und 17-jährige deutsche Staatsbürger und in Deutschland lebende Bürger anderer EU-Mitgliedstaaten ihre Stimme abgeben dürfen. Bislang galt in Deutschland bei der Europawahl analog zu Bundestagswahl ein Mindestalter von 18 Jahren für das aktive Wahlrecht. Für das passive Wahlrecht hingegen gilt auch weiterhin das…
GEDENKEN
Franz Ludwig Averdunk
»Eine Nacht der Schande für unser Land«

84 Jahre nach der Pogromnacht von 1938 warnt der Bundestag vor wachsendem Antisemitismus

Die Nacht vom 9. auf den 10. November 1938: Mehr als 1.200 Synagogen wurden in Deutschland niedergebrannt, unzählige Wohnungen verwüstet und etwa 7.500 jüdische Geschäfte zerstört. Jüdinnen und Juden wurden erschlagen, niedergestochen oder zu Tode geprügelt, kurz darauf mehr als 30.000 Juden verhaftet und in Konzentrationslager deportiert. Diese Erinnerung trug Lamya Kaddor (Grüne) vergangene…
GESCHÄFTSORDNUNG I
Volker Müller
Lebendiger und transparenter

Koalition will Parlament stärken

Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP wollen die Geschäftsordnung des Bundestages umfassend reformieren und modernisieren. Ziel eines gemeinsamen Antrags der drei Fraktionen (20/4331) ist es, die Regelungen "an die heutige parlamentarische Praxis" und an die "Gebote von Transparenz und Effizienz" anzupassen, um das Parlament als Ort der Debatte und Gesetzgebung weiter zu stärken.…
GESCHÄFTSORDNUNG II
Volker Müller
AfD darf nur einen Wahlvorschlag machen

Weiter Streit um Präsidiumssitz

Fraktionen können für jedes Verfahren zur Wahl eines Bundestagsvizepräsidenten mit bis zu drei Wahlgängen nur eine Person vorschlagen. Konkurrierende, bedingte oder parallele Wahlvorschläge durch dieselbe Fraktion sind unzulässig. Dieser Auslegung der Geschäftsordnung des Bundestages stimmte das Plenum vergangene Woche gegen das Votum der AfD-Fraktion zu. Hintergrund war das Anliegen der…
ASYL
Helmut Stoltenberg
Schnellere Verfahren

Koalition will Verwaltungsgerichte entlasten

Schnellere Asylverfahren und Asylgerichtsverfahren sind Ziel eines Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP (20/4327), über den der Bundestag vergangene Woche in erster Lesung beraten hat. Er sieht eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung vor, die ebenso wie weitere prozessuale Änderungen zu einer Beschleunigung der Gerichtsverfahren führen soll. Zudem sollen die…
Claudia Heine, Sören Christian Reimer, Helmut Stoltenberg
Kurz notiert

Aufhebung der Immunität von Martin Erwin Renner Der Bundestag hat am Donnerstag einstimmig die Immunität des AfD-Abgeordneten Martin Erwin Renner beschlossen und damit den Weg für die Eröffnung…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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SozialeS Claudia Heine Der Zeitplan wackelt

Inhalt

Familie Claudia Heine Geschütztes Einkommen

Recht Michael Wojtek Union will Klima-Protestler härter bestrafen

endometriose Claus Peter Kosfeld Die Tabuzone

gesundheit Claus Peter Kosfeld Schutz für Patienten in einer Triage-Situation

EUROPaWAHL Alexander Weinlein Junge Stimmen

GEDENKEN Franz Ludwig Averdunk »Eine Nacht der Schande für unser Land«

GESCHÄFTSORDNUNG I Volker Müller Lebendiger und transparenter

GESCHÄFTSORDNUNG II Volker Müller AfD darf nur einen Wahlvorschlag machen

ASYL Helmut Stoltenberg Schnellere Verfahren

Claudia Heine, Sören Christian Reimer, Helmut Stoltenberg Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

SozialeS
Claudia Heine
Der Zeitplan wackelt

Familie
Claudia Heine
Geschütztes Einkommen

Recht
Michael Wojtek
Union will Klima-Protestler härter bestrafen

endometriose
Claus Peter Kosfeld
Die Tabuzone

gesundheit
Claus Peter Kosfeld
Schutz für Patienten in einer Triage-Situation

EUROPaWAHL
Alexander Weinlein
Junge Stimmen

GEDENKEN
Franz Ludwig Averdunk
»Eine Nacht der Schande für unser Land«

GESCHÄFTSORDNUNG I
Volker Müller
Lebendiger und transparenter

GESCHÄFTSORDNUNG II
Volker Müller
AfD darf nur einen Wahlvorschlag machen

ASYL
Helmut Stoltenberg
Schnellere Verfahren

Claudia Heine, Sören Christian Reimer, Helmut Stoltenberg
Kurz notiert