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Gastkommentare - Contra
Wolfgang Mulke. freier Journalist, Berlin
Nicht so gut gemacht

Richtiges Instrument in der Krise?

G ut gedacht, nicht so gut gemacht, so ist das Wohngeld Plus. Es steht exemplarisch für eine große, teure Schwäche des deutschen Sozialsystems: Staatliche Leistungen sollen sowohl zielgenau als auch schnell wirken, doch beides passt leider nicht zusammen. So wird das Wohngeld ausgeweitet, um möglichst viele von hohen Wohn- und Heizkosten überforderte Haushalte zu entlasten. Das ist richtig. Doch zugleich droht der Bürokratie in Ländern und Kommunen eine so große Belastung, dass die schnelle Hilfe vielfach nicht klappen wird. Auch handwerklich ist ein Fragezeichen angebracht. Die Anpassung der Mietenstufen für einzelne Regionen könnte für manche Wohngeldbezieher weniger Geld bedeuten. Systematisch mag dies gut zu begründen sein. Psychologisch wirkt es fatal, nimmt die Verunsicherung doch bei vielen Empfängern zu statt für Beruhigung zu sorgen.

Die Krisen der vergangenen Jahre haben die Schwachstellen im Sozialsystem aufgezeigt. Es mangelt nicht am Geld, sondern leidet unter zu hoher Komplexität der Hilfssysteme. Soll es schnell gehen, neigen Politiker zur Verteilung nach dem Gießkannenprinzip wie etwa bei der Entlastung beim Tanken. Es fehlen Instrumente für eine unkomplizierte, rasche Unterstützung besonders belasteter Haushalte in Ausnahmesituationen. Das ginge mit direkten Zuschüssen, doch dafür fehlen dem Staat die notwendigen Daten seiner Bürger.

Mit der Möglichkeit schneller direkter Zuschüsse gewänne die Politik Zeit, Sozialleistungen so gut zu reformieren, dass sie neuen Entwicklungen - etwa bei den Heizkosten oder den Kosten energetischer Sanierungen - langfristig begegnen und handwerklich rundum belastbar sind.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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