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Hans-Jürgen Leersch, Lisa Brüßler, Elena Müller
Kurz Notiert

Bessere Erfassung des Handels über Internet-Plattformen

Beim Handel über digitale Plattformen wie Ebay oder Airbnb wird die Steuerpflicht der Einnahmen gerne mal vergessen. An die Steuerpflicht sollen Betreiber und Anbieter mit dem vom Bundestag am Donnerstag mit Stimmen der Koalition gegen CDU/CSU und AfD bei Stimmenenthaltung der Linken beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Steuerverfahrensrecht (20/4376, 20/3436, 20/4228) erinnert werden. Damit werden Betreiber digitaler Plattformen verpflichtet, den Finanzbehörden Informationen über erzielte Einkünfte zu melden. Für ausländische Plattformen wird ein europaweiter Informationsaustausch eingeführt.

Union will mehr Tempo bei der digitalen Verwaltung

Eine gesetzliche Nachfolgeregelung, die die Fortsetzung des auslaufenden Onlinezugangsgesetzes (OZG) sichert, fordert die Unionsfraktion in einem Antrag (20/4313). Nach Ansicht der Union brauche es einen rechtlichen, zeitlichen und finanziellen Rahmen für ein OZG 2.0, um den Ländern und Kommunen Planungssicherheit zu geben. Die Bundesregierung solle zudem einen Rechtsanspruch der Bürgerinnen und Bürger ab dem 1. Januar 2025 auf die im OZG definierten Verwaltungsleistungen des Bundes vorlegen. Zur weiteren Beratung wurde der Antrag am Donnerstag an den Innenausschuss überwiesen.

AfD macht Druck auf Rückzahlungen bei Cum-Ex

Das Bundesministerium der Finanzen soll alles Mögliche unternehmen, damit zügig und vollständig die Erstattungen aus allen Cum-Ex-Verfahren und Cum-Cum-Verfahren durch die Länderfinanzbehörden geltend gemacht werden. Dies fordert die AfD-Fraktion in einem am Donnerstag vom Bundestag an die Ausschüsse überwiesenen Antrag (20/4320). Nach Ansicht der Fraktion wird mit Blick auf die Steuerskandale um Cum-Ex und Cum-Cum zu wenig getan, um die illegal verlorengegangenen Steuergelder zurückzuholen.

AfD-Fraktion fordert mehr Fokus auf den Mittelstand

Weg von "einer Klientelpolitik im Interesse von Großunternehmen und Großbanken" hin zur "Entlastung des Mittelstands und der Mittelschicht" fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (20/4305), der am Mittwochabend erstmals im Plenum beraten und anschließend an den Wirtschaftsausschuss überwiesen wurde.

Die Abgeordneten wollen unter anderem die Aufhebung aller Corona-Auflagen durch einen entsprechenden Gesetzentwurf sowie "angemessene Entschädigungen für Leidtragende der Corona-Maßnahmen und der Covid-19-Impfungen". Gefordert wird weiter, bürokratische Hürden für Unternehmen abzubauen, "die mittelstandsschädigenden Bestandteile des Steuersystems zu beseitigen" sowie eine Ausbildungsoffensive zu starten, deren Ziel es ist, "der einseitigen Akademisierung entgegenzuwirken".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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