Munition im Wert von rund 20 Milliarden Euro sollen nach Aussagen von Militärexperten der Bundeswehr aktuell fehlen. Bis 2028 sollen rund drei Milliarden Euro bereitgestellt werden. © picture-alliance/obs/Arno Burgi
Durch das Sondervermögen steigen die Ausgaben im Wehretat auf rund 59 Milliarden Euro
Die Antwort der Bundesregierung von Mitte November auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion nach den Zusagen Deutschlands an die Nato bezüglich der Munitionsvorräte der Bundeswehr fiel vielsagend aus: Eine Offenlegung der angefragten Informationen würde eine "detaillierte Lage über die Einsatzbereitschaft und Kampfkraft wesentlicher Teile der Bundeswehr aktuell und für die nächsten Jahre…
Rund 7,5 Milliarden Euro im Etat von Annalena Baerbock (Grüne)
Deutlich mehr Geld für die humanitäre Hilfe, Aufstockungen für Krisenprävention und Akzente in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik: Das Auswärtige Amt kann im kommenden Jahr rund 7,48 Milliarden Euro ausgeben und damit gut eine Milliarde mehr im ursprünglichen Regierungsentwurf (6,4 Milliarden Euro) vorgesehen und auch 370 Millionen Euro mehr als im laufenden Haushaltsjahr (7,11…
Mehr als zwölf Milliarden Euro für das Ressort von Svenja Schulze (SPD)
Als Svenja Schulze (SPD) Anfang September den Etatentwurf (20/3100) ihres Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in den Bundestag einbrachte, war das Murren auch bei den Vertretern der Ampelkoalition unüberhörbar. Nach 12,35 Milliarden Euro in diesem Jahr sollten Schulzes Ressort 2023 nur noch rund elf Milliarden Euro zur Verfügung stehen. In der zweiten…
Ukraine-Krieg und Energiekrise drücken auch dem EU-Haushalt ihren Stempel auf. Zugleich nimmt auf Druck von Mitgliedstaaten wie Italien und Frankreich die Diskussion um neue europäische Schulden weiter Fahrt auf
Die Chefunterhändler von Europaparlament und Ministerrat haben sich nach der Einigung in letzter Minute auf den EU-Haushalt für das Jahr 2023 alle Mühe gegeben, um dessen Wert für die Bewältigung der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine und die Energiekrise hervorzuheben. Ihre Liste war gar nicht so kurz: 120 Millionen Euro will die EU für die Integration der in die EU geflohenen…
Diplomaten und Militärs sehen grundlegende Webfehler beim 20-jährigen Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch
Das Desinteresse der Führungsmacht USA an Afghanistan, ein verengtes Feindbild, Aufbauambitionen ohne Respekt vor lokalen Gegebenheiten sowie zu schwache zivile Kräfte sind nach Auffassung ehemaliger Mitarbeiter der Bundesregierung und eines Wissenschaftlers verantwortlich für das Scheitern des internationalen Afghanistan-Einsatzes. Dieses Bild zeichnete vergangene Woche die erste öffentliche…
Übergangslösung für deutsche Minderheit in Polen Die AfD-Fraktion setzt sich für eine Übergangslösung im Konflikt mit Polen um den Muttersprache-Unterricht für die deutsche Minderheit und den…