Der Vermittlungsausschuss verhandelte vergangene Woche´über das neue Bürgergeld. © Bundesrat/Sascha Radke
In den letzten Jahren hatte das Gremium eher wenig zu tun. Das war nicht immer so
Dezember 2003: Im Streit um die "Agenda 2010" von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verständigt sich der Vermittlungsausschuss in einer neunstündigen Nachtsitzung auf einen Kompromissvorschlag zur Einführung des Arbeitslosengeldes II; noch in derselben Woche billigen der Bundestag, in dem Rot-Grün die Mehrheit hat, und der unionsdominierte Bundesrat die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und…
Bei Konflikten zwischen Kammern ist Vermittlung nötig - oder ein Veto
In einer Mehrzahl der Demokratien der Welt werden die Gesetze von zwei Kammern auf den Weg gebracht. Feste Einrichtungen, die Konflikte zwischen beiden Häusern moderieren können, wie dies für den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat vorgesehen ist, sind allerdings selten. Was der Vermittlungsausschuss in Deutschland leistet, übernehmen im US-Kongress die Conference…
