Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) während der Finanzdebatte am Dienstag
© picture-alliance/dpa/Michael Kappeler

Etat 2023
Sören Christian Reimer
Die Warnung

Der Finanzminister blickt schon auf 2024, Union und AfD kritisieren Tricksereien mit Sondervermögen

Der Haushalt 2023 ist beschlossen. Nach langen und intensiven Beratungen in den Fachausschüssen sowie im Haushaltsausschuss passierte der Haushaltsentwurf vergangenen Freitag in namentlicher Abstimmung das Hohe Haus. 378 Abgeordnete der Koalitionsfraktionen und ein fraktionsloser Abgeordneter stimmten mit Ja, 283 Abgeordnete der Oppositionsfraktionen mit Nein - Enthaltungen gab es keine.…

Nebenetats
Sören Christian Reimer
Die Sondervermögen

181,03 Milliarden Euro fließen zusätzlich

Nicht nur aus dem Kernhaushalt wird 2023 viel Geld fließen, auch aus den Sondervermögen des Bundes werden nächstes Jahr Milliarden zur Verfügung gestellt. Insgesamt beläuft sich die Summe auf 181,03 Milliarden Euro (ohne Rückführungen an Rücklagen)- etwa für die digitale Infrastruktur oder den Wiederaufbau in den Flutgebieten von 2021. Die Wirtschaftspläne von 13 Sondervermögen sind im…
Finanzen
Sören Christian Reimer
Mehr Geld für Lindner

Plus für Informationstechnikzentrum Bund

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kann in dem Geschäftsbereich seines Ministeriums im kommenden Jahr mit Ausgaben in Höhe von 9,67 Milliarden Euro rechnen. Der mit Koalitionsmehrheit gegen die Stimmen der Opposition beschlossene Etatansatz (20/3526, 20/3508) liegt damit 160,9 Millionen Euro über der ursprünglichen Planung für den Einzelplan 08 im Regierungsentwurf für 2023 und 843…
Parlament
Sören Christian Reimer
Etat des Bundestages

Beim Deutschen Bundestag soll ein unabhängiger Polizeibeauftragter beziehungsweise eine unabhängige Polizeibeauftragte angesiedelt werden. Für die Umsetzung des im Koalitionsvertrag der Ampelparteien vereinbarten Vorhabens sind im Haushalt 2023 die ersten Weichen gestellt. Im Einzelplan 02 des Deutschen Bundestages sind entsprechende Personalmittel und Stellen für einen Aufbaustab eingeplant.…
Schuldenregel
Sören Christian Reimer
Flexible Bremse

Weil nächstes Jahr ein Abschwung droht, kann der Finanzminister tiefer in die Kreide gehen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kann einen großen Haken auf seiner To-Do-Liste machen: 2023 soll - so sieht es der nun beschlossene Haushalt vor - die Schuldenbremse tatsächlich greifen. Damit endet zumindest im Kernhaushalt vorerst die haushaltspolitische Notlage, die mit der Corona-Pandemie vor rund zweieinhalb Jahren begann. Nahm der Bund 2020 noch 113,77 Milliarden Euro sowie…
Sören Christian Reimer
Kurz notiert

Hochlauf bei den Investitionen Der nun beschlossene Haushalt für 2023 sieht mit 71,47 Milliarden Euro deutlich höhere Ausgaben für Investitionen vor als ursprünglich geplant. Gegenüber dem…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Etat 2023 Sören Christian Reimer Die Warnung

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Sören Christian Reimer
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