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Bundesrechnungshof sieht sie kritisch : Die Schattenhaushalte des Bundes

Aus den Sondervermögen des Bundes sollen 2023 181,03 Milliarden Euro fließen zusätzlich fließen.

28.11.2022
2024-01-13T20:17:23.3600Z
1 Min

Nicht nur aus dem Kernhaushalt wird 2023 viel Geld fließen, auch aus den Sondervermögen des Bundes werden nächstes Jahr Milliarden zur Verfügung gestellt. Insgesamt beläuft sich die Summe auf 181,03 Milliarden Euro (ohne Rückführungen an Rücklagen)- etwa für die digitale Infrastruktur oder den Wiederaufbau in den Flutgebieten von 2021. Die Wirtschaftspläne von 13 Sondervermögen sind im Haushaltsplan als Anhänge aufgeführt, Mittelabflüsse sind allerdings nur in fünf geplant. Ausgaben und Einnahmen der Sondervermögen werden nicht im eigentlichen Haushalt veranschlagt.

Unterschieden wird bei Sondervermögen zwischen "echten" und "unechten". Ein echtes Sondervermögen verfügt über eine eigenständige Kreditermächtigung. Das ist beim Wirtschaftsstabilisierungsfonds (200 Milliarden Euro) und dem Sondervermögen Bundeswehr (100 Milliarden Euro) der Fall. Die übrigen Sondervermögen werden über Zuführungen aus dem Bundeshaushalt finanziert, die auch zurückgelegt werden können. Zudem werden ihnen Einnahmen, etwa im Fall des Klima- und Transformationsfonds aus dem Emissionshandel, zugewiesen.

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Sondervermögen dienen grundsätzlich zur Finanzierung langjähriger Vorhaben. Ob es sie in jedem Fall dafür braucht, darüber gehen die Meinungen auseinander. Insbesondere der Bundesrechungshof sieht die Sondervermögen kritisch und fürchtet eine Gefährdung von Haushaltsgrundsätzen.