Etat des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums : Voller Energie

"Sie fördern lieber Lastenräder als Hochtechnologien", sagte Mattfeldt. Damit gefährde der Minister den Wirtschaftsstandort und leiste einer De-Industrialisisierung Vorschub. Sein Rat: "Nehmen Sie den Bereich Wirtschaft im Namen ihres Ministeriums ernster."

Habeck: Deutsche Wirtschaft wird in allen Bereichen stark gemacht

Habecks Reaktion fiel deutlich aus. Mattfeldts Rede nannte er "Paraelleluniversums-lastig". Der Unionist habe da wohl einiges übersehen: Der Haushaltsentwurf umfasse "große Programmvolumina, um die deutsche Wirtschaft in allen Bereichen stark zu machen".

Tatsächlich entfallen laut Haushaltsentwurf knapp die Hälfte der geplanten Ausgaben auf den Bereich "Innovation, Technologie und neue Mobilität", für den 5,19 Milliarden Euro eingeplant sind, unter anderem 2,42 Milliarden für die Förderung von Luft- und Raumfahrt. Die Digitalisierung soll mit 1,54 Milliarden Euro gefördert werden, der Mittelstand mit 1,09 Milliarden. Auf der anderen Seite sind für "Energie und Nachhaltigkeit" 2,21 Milliarden Euro vorgesehen, für den Klimaschutz 763,53 Millionen Euro, davon 710,12 Millionen Euro für Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland.

Habeck machte deutlich, dass nach seinem Verständnis Klimaschutz und Wirtschaftspolitik nicht zu trennen seien. Wer von "nur Klimaschutz" spreche, verkenne die Zeichen der Zeit, führte Habeck aus: Innovation und Leistungsfähigkeit im Bereich einer grünen Wirtschaft entschieden über die Zukunftsfähigkeit der Volkswirtschaften weltweit. Der Kampf um die besten Köpfe, die besten Ideen, die besten Unternehmen habe bereits begonnen, wie man an der Wirtschaftspolitik der USA sehen könne, die global offensiv um Unternehmen aus diesem Bereich werbe und sie zur Ansiedlung in Amerika zu bewegen suche. Rekordinflation, Rezession, Ukrainekrieg, Wandel im globalen Wettbewerb, Klimakrise - die aktuellen Herausforderungen könnten nicht größer sein, sagte Habeck. Es bedürfe großer Kraftanstrengungen, um sie zu bewältigen - der Haushaltsplan bilde dies ab.

AfD: Die Krise wird noch schlimmer werden

Das sehen nicht alle so. Deutschland erlebe die größte Krise seit Gründung der Bundesrepublik und die Leute spürten, dass es noch schlimmer werden wird, sagte Wolfgang Wiehle (AfD). Die Regierungen anderer Länder schützten ihre Bürger "viel besser als diese Ampel". Die Energiepreise jagten hierzulande von Rekord zu Rekord, während die Regierung in einem Akt der "Selbstüberschätzung" und des Selbstbetrugs dem Rest der Welt ihre "ideologische Energiewende" als Vorbild anpreise.

Christian Leye (Die Linke) monierte, dass in der Krise große Unternehmen sogar noch Gewinne einfahren würden, kleine Haushalter aber kaum mehr über die Runden kämen. Aufgabe der Regierung sei es, Deutschlands Interessen zu definieren und nicht den USA blindlings in eine Konfrontation mit China zu folgen, sondern die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen und Haushalte nach innen und außen zu vertreten.

SPD erinnert an milliardenschwere Entlastungspakete

Frank Junge (SPD) erklärte, die Ampelkoalition setze alles daran, Sicherheit für Bürger und Wirtschaft zu gewährleisten - so habe man Entlastungspakete in dreistelliger Milliardenhöhe verabschiedet: "Wir schaffen es, sie alle in der Krise nicht allein zu lassen", sagte Junge. Das spüre die Wirtschaft auch. Denn wie anders könne es sonst sein, dass sie im dritten Quartal dieses Multikrisenjahres immer noch ein Wachstum von 0,4 Prozent verzeichnen konnte.

Dieter Janecek (Grüne) trat dem Vorwurf aus der Opposition entgegen, das Regierungshandeln sei zu viel mit akuter Krisenbewältigung befasst und lasse darüber eine klare Priorisierung und Weichenstellung für die Zukunft vermissen. Man tue viel für den Mittelstand, investiere in Energie und Nachhaltigkeit, nehme sich Zukunftsthemen der Raumfahrt an.  "Innovation ist jetzt das Leitbild, sagte der Grünen-Politiker, "denn nur so kommen wir aus der Krise". Er warnte die Union, den Standort Deutschland schlecht zu reden - gemeinsam habe man doch vieles auf den Weg gebracht im zurückliegenden Jahr.

FDP pocht auf Einhaltung der Schuldenbremse

Karsten Klein (FDP) erinnerte an den mit 200 Milliarden Euro gefüllten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), mit dem die Folgen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) so genannten Energiekrieges Russlands gegen Deutschland und Europa gemildert werden sollen.

"Mit dem WSF stellen wir uns an die Seite der Menschen in diesem Land", sagte Klein und fügte hinzu: "Und mit der Einhaltung der Schuldenbremse stellen wir uns an die Seite künftiger Generationen", die damit für künftige Krisen handlungsfähig blieben. Der WSF ermögliche zudem eine aktive Wirtschafts-, und eine koordinierte Klimapolitik.

Nach der rund 90-minütigen Debatte wurde der Einzelplan 09 mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen CDU/CSU, AfD und Linke in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung angenommen. Im Einzelplan 09 sind Ausgaben von 14,57 Milliarden Euro gegenüber 11,33 Milliarden Euro in diesem Jahr vorgesehen. Abgelehnt wurden schließlich Änderungsanträge der AfD  und der Union .