Bildung
Denise Schwarz
Späte Entlastung

Studierende und Fachschüler sollen 200 Euro Energiepreispauschale erhalten

Fast 40 Prozent der Studierenden waren 2021 in Deutschland armutsgefährdet. Das teilte das Statistische Bundesamt vor wenigen Tage mit. Die steigenden Lebenshaltungs- und Energiekosten verschlimmerten für viele Studierende die finanzielle Lage zusätzlich, sagte der Generalsekretär des Deutsche Studentenwerks (DSW), Matthias Anbuhl.

Mit einer Einmalzahlung von 200 Euro will die Koalition junge Menschen nun unterstützen. Insgesamt rund 2,95 Millionen Studierende und etwa 450.000 Fachschülerinnen und Fachschüler sind laut einem Gesetzentwurf (20/4536) der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP anspruchsberechtigt. Die Energiepreispauschale erhalten können soll, wer am 1. Dezember 2022 an einer in Deutschland gelegenen Ausbildungsstätte immatrikuliert ist. Somit umfasst der Gesetzentwurf auch ausländische Studierende, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.

Anbuhl begrüßte die Einmalzahlung. Allerdings komme die Hilfe zu spät. Mit einer Auszahlung ist laut Bundesregierung nicht vor Anfang 2023 zu rechnen: "Viele Studierende brauchen das Geld aber wegen der explodierenden Preise jetzt."

Bereits Anfang September kündigte die Koalition die Einmalzahlung für Studierende an, der entsprechende Gesetzentwurf wurde vergangenen Donnerstag im Bundestag debattiert.

Unterstützung Grund für die zweimonatige Verzögerung sei, dass es für eine solche Einmalzahlung keine "Blaupause" gegeben habe. Man könne nicht einfach einen Knopf drücken und das Geld sei auf dem Konto, sagte Bildungs- und Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Um die entsprechenden Daten der Studierenden und Fachschüler zu erhalten, soll eine Online-Plattform entwickelt werden, auf der die Einmalzahlung beantragt werden kann. Die Plattform soll gemeinsam mit den Ländern entwickelt werden. Bis Anfang 2023 soll sie eingerichtet sein, damit sich Studierende künftig wieder "über Hausarbeiten den Kopf zerbrechen" anstatt über Stromrechnungen, so die Bildungsministerin.

Dass es im Ministerium noch keine näheren Informationen dazu gebe, wie die Plattform genau aussehen soll und wer sie entwickeln werde, lasse einem die Freude über den Gesetzentwurf wieder vergehen, sagte Daniela Ludwig (CSU). Zwei Monate sei das Ministerium in eine Art "Tiefschlaf" gefallen, jetzt wälze es seine Verantwortung an die Länder ab, dabei sei es Aufgabe des Bundes, die Plattform zu betreiben und die Verwaltungskosten umfänglich zu übernehmen.

Als schnell, effektiv und rechtswirksam bezeichnete hingegen Oliver Kaczmarek (SPD) den Gesetzentwurf der Ampel. Es handele sich dabei um ein "Drei-Schritt-System" bestehend aus Antragstellung, Identitätsprüfung und Auszahlung des Geldes. Er erwarte, dass die Auszahlungen bereits Anfang nächsten Jahres beginnen. Eine schnelle Auszahlung sei wichtig, seien Studierende doch besonders betroffen von der aktuellen Situation.

Lösungen Es sei bereits viel geschehen, um junge Menschen in der Breite zu entlasten, sagte Laura Kraft (Grüne). Dennoch müsse nachgebessert werden, da beispielsweise auch die Preise für studentisches Wohnen mit der Energiekrise stark gestiegen seien.

Um bis zu 60 Euro hätten einige Studierendenwerke die Mieten in Wohnheimen bereits erhöht, ergänzte Petra Sitte (Die Linke). Allein diese Zahl zeige, dass eine Einmalpauschale zwar gut sei, aber alleine nicht ausreiche. Vielmehr brauche es langfristige Lösungen, um junge Menschen effektiv zu entlasten.

Götz Frömming von der AfD-Fraktion nutzte die Debatte, um sich über die Entlastungspolitik der Ampel auszulassen. So sei es Aufgabe der Regierung, für bezahlbare Energie zu sorgen und die Währung stabil zu halten. Stattdessen betreibe die Ampel jedoch eine "asoziale Politik", die aus "erbärmlicher Flickschusterei" wie Einmalzahlungen bestehe. Die Verbraucher werden laut Frömming trotz Pauschalen und Preisdeckel ordentlich zur Kasse gebeten.

Dass von der Energiepreispauschale nicht alle Studierende profitieren, machte Stefan Seidler vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW) deutlich. So seien Studierende, die zum Studium nach Dänemark, Frankreich oder in die Niederlande pendeln, nicht bedacht. Für eine Generation Europäer, "die keine Grenzen mehr kennen sollte" sei dies ein falsches Signal. Hier müsse der dringend nachgebessert werden, forderte Seidler. Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung an den Bildungsausschuss übermittelt.