Inhalt

VERKEHR
Alexander Weinlein
Die Maut für Brummis steigt

Bunde rechnet mit jährlichen Mehreinnahmen von 660 Millionen Euro

Ab dem 1. Januar 2023 steigen in Deutschland die Mautsätze für Lastkraftwagen auf Fernstraßen des Bundes. Durch die Erhöhung rechnet die Bundesregierung für die Jahre 2023 bis 2027 mit durchschnittlichen Jahreseinnahmen in Höhe von 8,3 Milliarden Euro gegenüber 7,64 Milliarden Euro im Jahr 2021. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (20/3171) nahm der Bundestag am vergangenen Donnerstag gemäß einer Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (20/4476) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen das Votum der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion an. Die Linksfraktion enthielt sich der Stimme.

Ab 2024 sollen zudem auch Lastkraftwagen ab einem Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen unter die Mautpflicht fallen. Bislang gilt sie erst ab 7,5 Tonnen. Zudem soll ein C02-Zuschlag erhoben werden. Für die Umsetzung der beiden Vorhaben ist allerdings eine weitere Gesetzesänderung notwendig. Vertreter der Ampelkoalition kündigten in der Debatte einen entsprechende Gesetzesvorlage für das kommende Jahr an. Zudem soll geprüft werden, ob auch Lkw bereits ab 2,5 Tonnen unter die Mautpflicht fallen sollen, führte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses Udo Schiefner (SPD) aus.

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) bezeichnete die Erhöhung der Mautsätze als "fair" und "moderat". Durch die Änderung der sogenannten Eurovignetten-Richtlinie der Europäischen Union sei es möglich, auch die Kosten für Lärmbelästigung und Luftverschmutzung bei der Berechnung der Maut zu berücksichtigen. Dies sei nötig, um die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zu erhalten.

Wirtschaftliche Lage CDU/CSU und AfD lehnten die Mauterhöhung mit Verweis auf die angespannte wirtschaftliche Lage der Transport- und Logistikbranche ab. Die Ampelkoalition lege ein milliardenschweres Entlastungspaket nach dem anderen auf, aber die Transport- und Logistikbranche gehe leer aus, kritisierte die CDU-Abgeordnete Martina-Englhardt-Kopf. Eine Absenkung der Maut zur Entlastung wäre möglich gewesen.

Die Unionsfraktion legte zwei Entschließungsanträge vor, in denen sie eine Verschiebung der Mauterhöhung und eine umfassende Mautreform ab 2024 fordert. Zudem sollte der Transport von Hilfsgütern in Katastrophengebiete prinzipiell ausgenommen werden. Die beiden Entschließungsanträge (20/4582, 20/4583) wurden jedoch mehrheitlich abgelehnt.

Massive Kritik an der Mauterhöhung übte auch der AfD-Abgeordnete Dirk Brandes: "Die Ampel betreibt die dümmste Energiepolitik der Welt." Durch die Erhöhung der Lärmbelastungs- und Luftverschmutzungskosten würden die Kosten für moderne und saubere Euro-6-Fahrzeuge bis doppelt so teuer und die Lärmbelastungskosten stiegen um das Achtfache, rechnete Brandes vor. Den Entschließungsantrag der AfD für eine Mautsenkung (20/4581) lehnte der Bundestag ab.

Matthias Gastel (Grüne) verteidigte die Mauterhöhung. Die Koalition habe sich darauf verständigt, dass die erzielten Mehreinnahmen in das Schienennetz und die Wasserstraßen investiert werden. Diese beiden Verkehrsträger seien "seit Jahrzehnten deutlich unterfinanziert", argumentierte Gastel. "Es wäre ja wirklich absurd, wenn Mehreinnahmen, die aus der Umweltbelastung resultieren, in noch mehr Straßenbau flössen."

Für die Linksfraktion signalisierte Thomas Lutze zwar einerseits prinzipielle Zustimmung für die Mauterhöhung. Zugleich forderte er für kleine und mittlere Unternehmen der Transport- und Logistikbranche direkte Finanzhilfen des Bundes, um die Auswirkungen der Energiepreiskrise in den Griff zu bekommen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2023 Deutscher Bundestag