In Krankenhäusern können viele Betten nicht betrieben werden, weil das Pflegepersonal fehlt. Betroffen sind auch Kinderstationen, die gerade wegen einer Virusinfektionswelle besonders unter Druck stehen. © picture-alliance/Shotshop/Bassi/Collage: Stephan Roters
Mit einer umfangreichen Reform soll die Pflege im Krankenhaus aufgewertet werden. Dazu wird künftig ein Instrument zur Personalbemessung eingesetzt.
Die Krankenhäuser sind derzeit die wohl größte Baustelle in dem an Reparaturarbeiten nicht armen Gesundheitssystem. Seit Jahren zerbrechen sich Gesundheitsökonomen und Politiker den Kopf darüber, wie die Krankenhauslandschaft besser an die medizinischen und strukturellen Anforderungen angepasst werden könnte. Die Probleme sind vielfältig und reichen von der ungleichmäßigen Versorgung in den…
Bundestag diskutiert über rechtskonvention und sieht Handlungsbedarf
Erst Ende November hatte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) zusammen mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aktuellen Daten zur Gewalt in Partnerschaften vorgestellt. Demnach trifft nach wie vor überwiegend Frauen diese Gewalt, während die Täter meist Männer sind: 2021 waren 80,3 Prozent der Opfer weiblich, knapp 79 Prozent der Tatverdächtigen waren männlich,…
Kitas bekommen neue Milliardenspritze vom Bund
Der Bundestag hat am vergangenen Freitag dem Gesetzentwurf (20/3880) der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (KiTa-Qualitätsgesetz) in geänderter Fassung zugestimmt. Damit stellt der Bund den Ländern in den nächsten zwei Jahren jeweils zwei Milliarden Euro für den Ausbau der Qualität der frühkindlichen Bildung zur Verfügung. Er…
Union fordert mehr Tempo bei Inklusion
Mit einem Antrag der Unionsfraktion zur Barrierefreiheit hat sich der Bundestag vergangenen Freitag befasst und den Antrag zu weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Die CDU/CSU-Fraktion fordert in dem Antrag (20/4676) mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum. Die Bundesregierung kündige zwar an, die legislativen Maßnahmen und Förderaktivitäten zur…
Die Hinzuverdienstgrenzen in der Frührente entfallen ab Januar
Menschen, die vorzeitig mit Abschlägen in Rente gehen, können künftig nebenher unbegrenzt dazuverdienen. Für Erwerbsminderungsrentner gilt weiterhin eine Einkommensobergrenze, aber auch diese wurde angehoben (rund 17.000 Euro pro Jahr bei voller Erwerbsminderung). Zwar enthält der Gesetzentwurf (20/3900) der Bundesregierung für ein Achtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches…
Drei Gesetzentwürfe stoßen in einer Anhörung auf ein vielschichtiges Echo
Maximilian Schulz hat ein klare Vorstellung davon, was für ihn ideale Sterbehilfe ist: Lebensqualität. "Sie schenkt mir Zeit, die ich nicht darauf verwenden muss, die Art und den Zeitpunkt eines würdigen Todes entweder strafrechtlich abzustimmen oder von meiner medizinischen Notlage abhängig machen zu müssen", sagte Schulz als Sachverständiger vergangene Woche in einer Anhörung des…
Anhörung zum geplanten Dokumentationszentrum Zweiter Weltkrieg und Besatzungsherrschaft
Das geplante Dokumentationszentrum "Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa" und der vom Deutschen Historischen Museum vorgelegte Realisierungsvorschlag (20/1845) stoßen bei Historikern prinzipiell auf viel Zustimmung. Während einer öffentlichen Anhörung des Kulturausschusses am vergangenen Montag äußerten die geladenen Sachverständigen jedoch auch Nachbesserungswünsche…
Bundestag debattiert über Löschflugzeuge und Hubschrauber, Waldumbau und Zuständigkeiten beim Katastrophenschutz
Das Jahr 2022 geht zweifelsohne als "annus horribilis" in das europäische Geschichtsbuch der Waldbrände ein. Nach Angaben des Europäischen Waldbrand-Informationssystems (EFFIS) fielen zwischen Januar und Ende November 785.362 Hektar Wald den Flammen zum Opfer. Zum Vergleich: Der Durchschnittswert der Jahre 2006 bis 2021 liegt bei rund 318.000 Hektar. Besonders stark betroffen waren einmal…
Bundestag lehnt AfD-Anträge zu Bewerbung ab
Deutschland ist eine Sportnation. Deutschland kann Sportgroßereignisse, hat die Infrastruktur. Für die Athletinnen und Athleten wären Olympische Spiele vor heimischem Publikum das Größte. Als der Bundestag vergangene Woche über zwei Anträge der AfD-Fraktion (20/4063, 20/2591) debattierte, die die Bundesregierung aufforderten, sich für deutsche Olympiabewerbungen stark zu machen, konnte der…
Mehrheit gegen Unions-Anträge
Deutschland bewegt sich zu wenig. Das ist die Grundthese zweier Anträge der Union mit dem Titel "Energiekrise - Der Sport darf nicht allein gelassen werden". (20/4317) und "Sport als Prävention - Mehr Bewegung für ein gesünderes Leben" (20/4666), die der Bundestag am vergangenen Donnerstag beriet. Dietrich Monstadt (CDU) führte aus, was der Trend, durch Corona noch verstärkt, bedeute:…
Streit um »Letzte Generation«
Martin Hess (AfD) warnte vor dem Entstehen einer "Klima-RAF". Martina Renner (Linke) nannte es infam, mit schiefen Vergleichen von der Notwendigkeit eines radikalen Kurswechsels in der Klimapolitik abzulenken. Die Aktionen der Gruppe "Letzte Generation" werden im Bundestag kontrovers beurteilt, das zeigte eine Aktuelle Stunde am vergangenen Freitag. Unter dem Deckmantel des zivilen…
Bundestag beschließt Durchführungsgesetz zum Betrieb des Schengener Informationssystems der dritten Generation
Gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke hat der Bundestag vergangene Woche bei Enthaltung der AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung mehrerer EU-Verordnungen über Einrichtung, Betrieb und Nutzung des Schengener Informationssystems der dritten Generation in modifizierter Fassung (20/3707, 20/4353) verabschiedet. Die Verordnungen bilden die Rechtsgrundlage für…
Arbeitnehmerrechte in der Europäischen Union Der Bundestag hat vergangene Woche einen Gesetzentwurf (20/3817) der Bundesregierung zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über…