Die Ampel-Koalition will mit einer Reform mehrfache Staatsangehörigkeiten ermöglichen. © picture-alliance/dpa/Daniel Bockwoldt (editiert)
Der Bundestag novelliert das Aufenthaltsgesetz und streitet über »Doppelpass«-Pläne
Gleich zweimal hat die Migrationspolitik der Ampel-Koalition vergangene Woche im Bundestag für scharfe Kontroversen zwischen dem Regierungsbündnis und der Opposition gesorgt: Am Freitag ging es dabei um Gesetzentwürfe zur Einführung eines "Chancen-Aufenthaltsrechts" (20/3717, 20/4700) und zur Beschleunigung von Asylverfahren (20/4327, 20/4703), die das Parlament mit den Stimmen der…
Selbst zwei Jahrzehnte danach ist die Kampagne gegen den Doppelpass in der SPD-Hessen nicht vergessen. Mit seinen Unterschriftslisten gelang Roland Koch (CDU) 1999 ein überraschender Wahlsieg über Hans Eichel (SPD). Die Wahlkampfstände der Union wurden belagert von Menschen, die sich mit ihrem Namen gegen das rot-grüne Staatsbürgerschaftsrecht aussprachen. Zuwanderung, Bleiberecht und die…
Bundestag ratifiziert Vertrag der EU mit Kanada. Weitere Abkommen in Planung
Mit wem, wenn nicht mit Kanada? Diese Frage fiel oft in den vergangenen Monaten, wenn im Plenum oder im Wirtschaftsausschuss des Bundestages über die Ratifizierung des Freihandelsabkommens Ceta zwischen der EU und Kanada die Rede war. In Zeiten, in denen neue Handelspartnerschaften gefunden werden müssen, gehört der nördliche Nachbar der USA unbestritten zu den wünschenswertesten Optionen:…
