Energie ist teuer: Die Strom- und Gaspreise sind in den vergangenen Monaten drastisch gestiegen. Mit Preisbremsen will die Politik Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen entlasten.
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ENERGIE
Michael Schmidt
Deckel für Strom und Gas

Bei den Preisbremsen sind noch Fragen offen. Energiepauschale für Studierende kommt

Fast alle begrüßen Energiepreisbremsen als Instrument, fast alle haben aber auch etwas auszusetzen an den Vorschlägen der Regierung. Das zeigte sich am vergangenen Donnerstag, als der Bundestag in erster Lesung über zwei Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen zur Senkung von Energiepreisen debattierte: den Gesetzentwurf "zur Einführung einer Preisbremse für leitungsgebundenes Erdgas und…

Michael Schmidt
Vorgezogener Kohleausstieg

Mit 525 Ja- zu 92 Nein-Stimmen hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag den Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier (20/4300, 20/4730) gebilligt. Zwei Abgeordnete enthielten sich. Das Gesetz sieht vor, den Kohleausstieg zum Erreichen der Klimaziele im Rheinischen Revier auf 2030 vorzuziehen und zugleich die Laufzeit der…
Bauen
Johanna Metz
Schub für Erneuerbare

Bund verbessert Bedingungen für Öko-Energie

Deutschland sieht sich als Vorreiter in Sachen Energiewende, doch bei der Umsettung hapert es: Unter 13 europäischen Ländern, deren Rahmenbedingungen die britische Association for Renewable Energy and Clean Technology (REA) untersucht hat, belegt es den letzten Platz hinter Ländern wie Dänemark, Frankreich und die Niederlande. Als Gründe machen die Forscher eine zu geringe Flexibilität des…
Sandra Schmid
Tempo bei der Wärmewende

Schlecht gedämmte Häuser, veraltete Heizungen: Für 30 Prozent der CO2-Emissionen und 35 Prozent des Energieverbrauchs ist der Gebäudesektor verantwortlich; er gilt als schlafender Riese im Klimaschutz. Bis 2045 soll auch der Gebäudebestand klimaneutral werden. Doch die dafür benötigte Wärmewende könne nur gelingen, wenn sie "versorgungssicher, nachhaltig und bezahlbar" gestaltet werde, mahnt…
Jahressteuergesetz
Hans-Jürgern Leersch
Übergewinne steuerpflichtig

Sogenannte Über- oder Zufallsgewinne, die Öl- und Gasfirmen wegen der aufgrund des Russland-Embargos exorbitant gestiegenen Preise erzielen, sollen versteuert werden müssen. Der Bundestag beschloss am Freitag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP den von der Regierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes (20/3879, 20/4229, 20/4729). Die CDU/CSU-Fraktion…
Familiensplitting
Hans-Jürgen Leersch
Neu aufgelegt

AfD-Vorstoß stößt auf Widerstand

In Frankreich erfreuen sich Familien mit Kindern einer besonderen steuerlichen Förderung: Kinder zählen bei der Berechnung der Einkommensteuer mit. Die Steuer wird mit Quotienten berechnet: Jedes Elternteil hat den Quotienten eins, jedes Kind 0,5. Bei einer Familie mit einem Kind wird das Gesamteinkommen zunächst durch 2,5 geteilt, und das Ergebnis wird am Steuertarif abgelesen. Der…
verkehr
Götz Hausding
Schnellere Planungen

Mehr Tempo bei Brückensanierungen gefordert

Seit einem Jahr ist die einsturzgefährdete Rahmedetalbrücke auf der Bundesautobahn A45 bei Lüdenscheid gesperrt. Ein Jahr, in dem vor allem Pendler, Anwohner an Umleitungsstrecken und die Unternehmen in der Region stark unter der Sperrung gelitten haben, wie Vertreter der Unionsfraktion vergangenen Freitag vor dem Bundestag deutlich gemacht haben. Mit einem "Schnellspurgesetz für…
UMWELT
Sandra Schmid
Hoffen auf »Paris-Moment«

Bundestag fordert mehr Einsatz für Artenschutz

Auf der Pariser Klimakonferenz 2015 gelang es der internationalen Staatengemeinschaft, sich darauf zu einigen, die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad zu begrenzen. Ein Ziel. das zwar schon bald verfehlt werden könnte - dennoch hoffen Natur-und Artenschützer beim am Mittwoch im kanadischen Montreal beginnenden 15. Weltnaturgipfel auf einen solchen "Paris-Moment". Bis zum 19. Dezember wollen…
VERKEHR
Alexander Weinlein
Hängepartie beim 49-Euro-Ticket

Bund und Länder uneins über Finanzierung

Die Einführung des geplanten 49-Euro-Tickets lässt auf sich warten. Zumindest sind nach der Verkehrsministerkonferenz am vergangenen Dienstag mehr Fragen offen als geklärt. Vor allem bei der Finanzierung konnte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) keine Einigung mit seinen Länderkollegen herbeiführen. Die wollen die Zusage, dass der Bund zu 50 Prozent einspringt, wenn die Kosten für…
Erbschaftsteuer
Franz Ludwig Averdunk
Streit um »Oma ihr klein Häuschen«

Die Union setzt sich für höhere Freibeträge ein

Nicht zuletzt um "Oma ihr klein Häuschen", wie es in manchen Beiträgen hieß, drehte sich eine Erbschaftsteuer-Debatte vergangene Woche im Bundestag. Nüchterner ausgedrückt: "Uns geht es darum, dass das Elternhaus in einer Familie steuerfrei vererbt werden kann." So formulierte es Olav Gutting, als er einen Antrag seiner CDU/CSU-Fraktion (20/4674) mit der Forderung nach höheren Freibeträgen…
Landwirtschaft
Nina Jeglinski
Weniger Antibiotika

Damit in Deutschland der Einsatz von Antibiotika bei Nutztieren weiter reduziert wird, hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag eine Änderung des Tierarzneimittelgesetzes (TAMG) verabschiedet. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen votierten die Abgeordneten für einen entsprechenden Gesetzentwurf (20/3712, 20/4596) der Bundesregierung in geänderter Fassung. Die Fraktionen von CDU/CSU,…
Michael Schmidt, Hans-Jürgen Leersch
Kurz notiert

Herkunftsnachweis für Energieträger gebilligt Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien und…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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ENERGIE Michael Schmidt Deckel für Strom und Gas

Inhalt

Michael Schmidt Vorgezogener Kohleausstieg

Bauen Johanna Metz Schub für Erneuerbare

Sandra Schmid Tempo bei der Wärmewende

Jahressteuergesetz Hans-Jürgern Leersch Übergewinne steuerpflichtig

Familiensplitting Hans-Jürgen Leersch Neu aufgelegt

verkehr Götz Hausding Schnellere Planungen

UMWELT Sandra Schmid Hoffen auf »Paris-Moment«

VERKEHR Alexander Weinlein Hängepartie beim 49-Euro-Ticket

Erbschaftsteuer Franz Ludwig Averdunk Streit um »Oma ihr klein Häuschen«

Landwirtschaft Nina Jeglinski Weniger Antibiotika

Michael Schmidt, Hans-Jürgen Leersch Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Michael Schmidt
Deckel für Strom und Gas

Michael Schmidt
Vorgezogener Kohleausstieg

Bauen
Johanna Metz
Schub für Erneuerbare

Sandra Schmid
Tempo bei der Wärmewende

Jahressteuergesetz
Hans-Jürgern Leersch
Übergewinne steuerpflichtig

Familiensplitting
Hans-Jürgen Leersch
Neu aufgelegt

verkehr
Götz Hausding
Schnellere Planungen

UMWELT
Sandra Schmid
Hoffen auf »Paris-Moment«

VERKEHR
Alexander Weinlein
Hängepartie beim 49-Euro-Ticket

Erbschaftsteuer
Franz Ludwig Averdunk
Streit um »Oma ihr klein Häuschen«

Landwirtschaft
Nina Jeglinski
Weniger Antibiotika

Michael Schmidt, Hans-Jürgen Leersch
Kurz notiert