Auf dem Weg nach Brüssel: Bundeskanzler Olaf Scholz nach seiner Regierungserklärung im Bundestag © picture-alliance/dpa/Kay Nietfeld
Scholz lobt in seiner Regierungserklärung die Einigkeit Europas und Deutschlands Hilfen für die Ukraine. Opposition sieht Kanzler isoliert
Vor den 27 Staats- und Regierungschefs der EU-Länder liege ein "busy day", hatte EU-Ratspräsident Charles Michel zum Auftakt des EU-Gipfels am vergangenen Donnerstag getwittert und damit nicht übertrieben: Denn tatsächlich war die Liste der Probleme, für die es eine einvernehmliche Lösung zu finden galt, lang: Ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine, neue Sanktionen gegen Russland,…
Abgeordnete stellen sich an die Seite der Protestbewegung. Ein Antrag der Union findet keine Mehrheit
Die Unionsfraktion ist mit ihrer Forderung nach einer entschlosseneren Unterstützung der iranischen Protestbewegung gescheitert. Ihr Antrag (20/3930) wurde vergangenen Donnerstag mit dem Votum der übrigen Fraktionen von SPD, Grünen, FDP, AfD und Die Linke im Plenum abgelehnt. Die Abgeordneten hatten die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, sich für die Einberufung eines Sonderrates…
Union will Investitionen beschleunigen
Die Europäische Union und die G7 wollen dem wachsenden Einfluss Chinas in Entwicklungs- und Schwellenländern und der chinesischen Investitionsoffensive ("Neue Seidenstraße") mit zwei milliardenschweren Initiativen etwas entgegensetzen: Für eine enge Verzahnung dieser Global Gateway-Initiative der Europäischen Kommission und der Partnerschaft für globale Infrastruktur und Investitionen der…
Sorge wegen Abhängigkeit von Russland
Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP setzen sich für die andauernde Unterstützung des EU-Beitrittskandidaten Moldau ein und haben dazu einen Antrag (20/4332) vorgelegt, den der Bundestag vergangene Woche mit ihren Stimmen und jenen der Union gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der Linken angenommen hat. Die Sorgen Moldaus angesichts des russischen Angriffskriegs im…
Versäumnisse zum Beginn des Afghanistaneinsatzes
Grundlegende Fehler des zwei Jahrzehnte dauernden internationalen Afghanistan-Engagements, das im Sommer vergangenen Jahres im Chaos endete, sind bereits ganz am Anfang gemacht worden: So lautete in der vergangenen Woche die Einschätzung der Sachverständigen in der zweiten öffentlichen Anhörung der Enquete-Kommission "Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands".…
