Standard ist derzeit die nichtöffentliche Ausschuss-Sitzung. SPD, Grüne und FDP wollen das ändern.
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Bundestag
Volker Müller
Offene Türen

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen sollen ab Januar mehr Ausschüsse öffentlich tagen und auch die Regierungsbefragung soll spannender werden.

Der Bundestag will vom nächsten Jahr an transparenter werden und seine Entscheidungen für die Öffentlichkeit nachvollziehbarer machen. Dazu hat er vergangene Woche eine Reform seiner Geschäftsordnung beschlossen. Zentrale Neuerungen sind öffentliche Ausschusssitzungen und lebendigere Regierungsbefragungen. Die Reform wurde auf Antrag der Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP (20/4331) in…

Parlamentarismus
Claudia Heine
Meilensteine vor und seit 50 Jahren

Bundestagspräsidentin Bas würdigt Annemarie Renger und Wolfgang Schäuble

Wolfgang Schäuble (CDU) scheint sich die jüngste Mahnung von Bundeskanzler Scholz, die Deutschen sollten doch bitte nicht zu früh in Rente gehen, schon vor Jahrzehnten zu eigen gemacht zu haben. Der 80-jährige Spitzenpolitiker, der fast alle Ämter (außer Kanzler, was er aber auch nicht bereut) innehatte, die Politiker allgemein attraktiv finden, gehört seit 50 Jahren dem Bundestag an. Da er…
Fragerecht
Sören Christian Reimer
Mehr Auskunft nötig

Kuhle (FDP) siegt im Organstreitverfahren

Die Bundesregierung kann sich nicht mit einem pauschalen Verweis auf das Staatswohl um die Beantwortung von Fragen von Abgeordneten zu Tätigkeiten der Nachrichtendienste drücken. Das hat das Bundesverfassungsgericht vergangenen Mittwoch in Karlsruhe entschieden (2 BvE 8/21). Den konkreten Fall ins Rollen gebracht hatte der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle. Kuhle hatte in der vergangenen…
Bildung
Denise Schwarz
Kommunen an der Grenze

Unterstützung für Geflüchtete aus der Ukraine

Um die Unterstützung von Geflüchteten aus der Ukraine in den Bereichen Bildung und Forschung ging es in zwei Anträgen, die vergangenen Mittwoch im Bundestag debattiert wurden. Laut Antrag (20/1856) der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sind die Länder an ihre Verantwortung zu erinnern, die Bundesmittel in Höhe von einer Milliarde Euro für "Bildungsausgaben im Zusammenhang mit…
Wissenschaft
Denise Schwarz
Forschung zu unattraktiv

Debatte über Arbeitsbedingungen an Unis

Mit einem Antrag der Linken zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) hat sich der Bundestag vergangenen Donnerstag befasst. In dem Antrag (20/4588) fordert die Fraktion, die Befristungspraxis an Universitäten und Hochschulen zu beenden. Wissenschaftliches Personal dürfe nur unter bestimmten Voraussetzungen wie einer Promition befristet eingestellt werden. Außerdem…
INNERES
Helmut Stoltenberg
Zank um Ordnungshüter

Union fordert mehr Befugnisse für Bundespolizei

Einer weiteren Stärkung der Bundespolizei wird von der Ampelkoalition ebenso das Wort geredet wie in den Reihen der Opposition; dennoch führte das Thema vergangene Woche zu einer scharfen Kontroverse im Bundestag. Die CDU/CSU-Fraktion kritisierte, dass das Personal der Bundespolizei unter Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wieder abgebaut werde. Redner der Koalition betonten dagegen,…
Infektionswelle
Claus Peter Kosfeld
Am Limit

Kinderkliniken und Arztpraxen sind überlastet, Medikamente knapp

So angespannt war die Lage in Kinderkliniken und Kinderarztpraxen lange nicht mehr. Seit Wochen klagen Mediziner über eine Infektionswelle, von der auch Ärzte und Pfleger nicht verschont bleiben. Somit kommt zu der Masse an Patienten noch fehlendes Personal. Das Robert Koch-Institut (RKI) ermittelte Anfang Dezember eine ARE-Rate (Akute respiratorische Erkrankungen) von 11,4 Prozent. Das…
Recht
Peter Stützle
Schutz für Hinweisgeber beschlossen

Bundestag setzt EU-Vorgaben zu Whistleblowern verspätet um

Hinweisgeber auf Rechts- und Regelverstöße in Unternehmen und Behörden, sogenannte Whistleblower, sollen künftig einfacher und ohne Angst vor Repressalien auf Missstände aufmerksam machen können. Das bezweckt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/3442), den der Bundestag am Freitag in einer vom Rechtsausschuss veränderten Fassung (20/4909) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen…
Sören Reimer, Claudia Heine, Peter Kosfeld, Alexander Weinlein, Helmut Stoltenberg, Denise Schwarz
Kurz notiert

Bundestag wählt drei neue Verfassungsrichter Der Bundestag hat vergangenen Donnerstag eine Richterin und zwei Richter des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Der an der Humboldt-Universität zu…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Bundestag Volker Müller Offene Türen

Inhalt

Parlamentarismus Claudia Heine Meilensteine vor und seit 50 Jahren

Fragerecht Sören Christian Reimer Mehr Auskunft nötig

Bildung Denise Schwarz Kommunen an der Grenze

Wissenschaft Denise Schwarz Forschung zu unattraktiv

INNERES Helmut Stoltenberg Zank um Ordnungshüter

Infektionswelle Claus Peter Kosfeld Am Limit

Recht Peter Stützle Schutz für Hinweisgeber beschlossen

Sören Reimer, Claudia Heine, Peter Kosfeld, Alexander Weinlein, Helmut Stoltenberg, Denise Schwarz Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

Bundestag
Volker Müller
Offene Türen

Parlamentarismus
Claudia Heine
Meilensteine vor und seit 50 Jahren

Fragerecht
Sören Christian Reimer
Mehr Auskunft nötig

Bildung
Denise Schwarz
Kommunen an der Grenze

Wissenschaft
Denise Schwarz
Forschung zu unattraktiv

INNERES
Helmut Stoltenberg
Zank um Ordnungshüter

Infektionswelle
Claus Peter Kosfeld
Am Limit

Recht
Peter Stützle
Schutz für Hinweisgeber beschlossen

Sören Reimer, Claudia Heine, Peter Kosfeld, Alexander Weinlein, Helmut Stoltenberg, Denise Schwarz
Kurz notiert