Die Ampel-Koalition will die Wirtschaft unabhängiger von Rohstoff- und Energieengpässen machen. © picture-alliance/dpa/Daniel Bockwoldt
Bundestag debattiert über Konjunkturprognosen für 2022. Minister Habeck wirbt für Vereinbarkeit von Wohlstand und Klimaschutz
Die deutsche Wirtschaft anzukurbeln, ohne allein auf Exporte zu setzen oder den Klimaschutz zu vernachlässigen, das ist das erklärte Ziel von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen). "Es ist möglich, den Wohlstand zu erhöhen und gleichzeitig den Schutz des Klimas und der Umwelt nach vorne zu bringen", sagte er bei der Vorstellung des…
Ampel-Fraktionen legen in einem Antrag ihre Pläne für die zukünftige Agrarpolitik vor
Für Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich am vergangenen Donnerstag ein Kreis geschlossen. Vor 20 Jahren war sie die erste Landwirtschaftsministerin der Grünen. Damals waren Fragen der Tierhaltung und Ernährung eher etwas für Experten, heute werden diese Themen in der Mitte der Gesellschaft diskutiert. Nun stellte sie im Bundestag den Antrag (20/491) der Ampel-Fraktionen…
Der Bundestag beschließt den Zweiten Nachtragshaushalt 2021. Die Union will dagegen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen
FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke hatte extra Goethe rausgeholt, um die Union von ihrem Vorhaben abzubringen: "Zahlen sind des Haushälters Waffen, nicht die Klage", sagte Fricke angelehnt an den großen Dichter und Denker. Doch es wird wohl nichts helfen: Die Unionsfraktion will - wie bereits angekündigt - gegen den vergangene Woche beschlossenen Zweiten Nachtragshaushalt vor das…
Deutschland als Reiseziel wieder beliebter
Dass wieder mehr Menschen Deutschland bereisen - zur Not auch virtuell -, ist das Ziel der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT). Nachdem man noch im Jahr 2019 das zehnte Mal in Folge Rekorde bei den Besucherzahlen verzeichnet habe, habe die Pandemie für massive Einbußen im Bereich Tourismus geführt, berichtete Petra Hedorfer, Vorstandsvorsitzende der DZT, im Ausschuss für Tourismus am…
Neuregelung nach Urteil gefordert
Es war die Hoffnung vieler Mieter, die sich in den begehrten Vierteln deutscher Großstädte vor Mietsteigerung und Verdrängung fürchten: das kommunale Vorkaufsrecht. Doch am 9. November vergangenen Jahres setzte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig dieser Hoffnung ein jähes Ende: In einem aufsehenerregenden Urteil erklärte es das Vorkaufsrecht in der bisher ausgeübten Form für nicht…
Banken müssen Rücklagen stark erhöhen
Die Immobilienpreise steigen und steigen. Seit 2015 ist der Erwerb einer Immobilie etwa um ein Drittel teurer geworden. Zugleich beginnen die Zinsen für Immobilienkredite zu steigen, wenn auch sehr langsam. Geht das so weiter oder verschärft sich die Entwicklung, könnten Gefahren für die Finanzstabilität entstehen. Vorsorglich hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)…
Staatsministerin Roth zieht erste positive Bilanz zu Corona-Hilfen
Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) bewertet die Corona-Hilfen des Bundes für den Kultursektor als erfolgreich. Vor allem das Programm "Neustart Kultur" habe sich bewährt, führte die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) in der vergangenen Woche vor dem Kulturausschuss aus. Die Hilfen stießen in der Branche bundesweit auf große Resonanz, sagte Roth. Nach den…
Karsten Klein ins Gremium für die Bundesschuld gewählt Karsten Klein zieht für die FDP-Fraktion als zweites Mitglied in das Gremium gemäß Paragraf 3 des Bundesschuldenwesengesetzes ein. Klein…