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Laut Europäischem Gerichtshof in Luxemburg darf die EU Mitgliedstaaten die Mittel kürzen, wenn sie gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen. Gegen diesen Rechtsstaatsmechanismus hatten Polen und Ungarn geklagt.
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Europa
Johanna Metz
Keine Rabatte

Die Fraktionen fordern nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs eine schnelle Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus. Die Folgen für Ungarn und Polen will die EU-Kommission zunächst prüfen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat es jetzt amtlich: Der Rechtsstaatsmechanismus, den die Union im Dezember 2020 verabschiedet hatte, um Verstöße von Mitgliedstaaten zu sanktionieren, ist rechtens. So entschied es vergangene Woche der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Geklagt hatten Polen und Ungarn - ihnen kann die EU nun in einem letzten Schritt Mittel…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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