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Sören Christian Reimer
Kurz Notiert

Bundestag setzt Vertrauensgremium ein

Der Bundestag hat vergangene Woche das Vertrauensgremium gemäß Paragraf 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung eingesetzt und dessen Mitglieder gewählt. Aufgabe des Gremiums ist es, die Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste zu billigen. Dem Gremium gehören regulär 13 Mitglieder an. Der Kandidat der AfD, Marcus Bühl, fand keine Mehrheit.

Mitglieder eines Sondergremiums gewählt

Der Bundestag hat vergangene Woche jeweils zehn Mitglieder und Stellvertreter des Sondergremiums zum Stabilisierungsmechanismusgesetz gewählt. Dessen Aufgabe ist die Beteiligung des Bundestages an Entscheidungen der Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF). Die AfD-Kandidaten, Peter Boehringer und Wolfgang Wiehle (Vize), fanden keine Mehrheit.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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