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Heizkostenzuschuss
Nina Jeglinski
»Den Kreis der Empfänger ausweiten«

Opposition fordert weitgehende Änderungen am Gesetzentwurf der Regierungskoalition

Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sollen Bedürftige, unter anderem Wohngeldbezieher und BAföG-Empfänger, einen einmaligen Heizkostenzuschuss erhalten. Der entsprechende Gesetzesentwurf (20/689) wurde am Freitag in erster Lesung in einer halbstündigen Debatte beraten und an den Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen überwiesen. Die massiv gestiegenen Energiekosten treffen Menschen mit kleineren Einkommen besonders stark. Sie sollen mit dem Heizkostenzuschuss unterstützt werden, so der Vorschlag der Ampel-Koalition.

Minister stellte Entwurf vor Vom Heizkostenzuschuss profitierten rund 2,1 Millionen Menschen, heißt es in dem Entwurf. Im Detail ist geplant, dass Studierende mit BAföG sowie Azubis mit Ausbildungsbeihilfe 115 Euro erhalten, 153 Euro sind für einzelne Wohngeldempfänger vorgesehen beziehungsweise 175 Euro für zwei wohngeldberechtigte Personen und 35 Euro für jede weitere im Haushalt lebende Person. Klara Geywitz (SPD), Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, stellte den Gesetzentwurf der Regierungs-Fraktion vor. Die SPD-Politikerin ist - trotz aller Kritik - "stolz auf den Entwurf". Der einmalige Kostenzuschuss setze ein "Signal", um den Teil der Bürger zu entlasten, die am meisten unter steigenden Energiekosten leiden. Weitere Maßnahmen seien in Planung, so die Ministerin.

Das ist der Opposition zu wenig. Michael Breilmann (CDU) fehlen Hilfen für Menschen mit mittlerem Einkommen und für Familien. "Die Kostensteigerungen für Energie sind längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen", stellte Breilmann fest. Hanna Steinmüller (Bündnis 90/Die Grünen) betonte hingegen, dass der Zuschuss vor allem jungen Menschen helfe, die sich in Ausbildung befinden. Auch für die FDP stellt der Entwurf lediglich einen "Mosaikstein im Angebot der Regierung dar". Den steigenden Kosten werde man jedoch am ehesten durch Neubau und die Verwendung innovativer Baustoffe entgegenwirken, sagte Rainer Semet (FDP). Die AfD kritisierte das Vorhaben scharf. Deren Fraktionsmitglied Sebastian Münzenmaier warf der Regierungskoalition "Untätigkeit" vor. Die explodierenden Energiekosten beträfen Millionen Menschen, einer Umfrage zufolge hätten 80 Prozent der Befragten angegeben, sich vor immer höheren Energiepreisen zu fürchten.

Linke sieht mehr Bedarf Susanne Hennig-Wellsow (Die Linke) wandte ein, das Gesetz reiche "bei weitem nicht aus". Vier von fünf Bürgern machten sich Sorgen wegen der hohen Preise für Strom und Heizung. Über sieben Millionen Menschen hätten aktuell bereits zu wenig Geld, um ihre Wohnungen warmzuhalten, viele Menschen, deren Lohn nur knapp oberhalb der Wohngeldgrenze liege, gingen leer aus. Die Hilfsbeträge seien viel zu niedrig. Henning-Wellsow betonte: "Es braucht strukturelle Veränderungen." Zum Beispiel sollte das Wohngeld auf der Basis der Bruttowarmmiete gezahlt werden und Hartz-IV-Empfänger müssten die tatsächlichen Energiekosten vollständig erstattet bekommen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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