Blick in eine Notunterkunft für 700 Menschen im thüringischen Hermsdorf im Januar 2023 vor der Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge
© picture-alliance/dpa/Bodo Schackow

Flüchtlinge
Helmut Stoltenberg
Ursachen und Wirkungen

Die Migrationspolitik der Regierungskoalition bleibt unter den Fraktionen im Bundestag heftig umstritten

Die Dimension der Lage machte Thorsten Frei (CDU) schon am Anfang der Aussprache deutlich: Im vergangenen Jahr seien 1,1 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer nach Deutschland gekommen, zusätzlich habe es etwa 250.000 Asylanträge gegeben, rechnete er vergangene Woche in der Bundestagsdebatte über die Migrationspolitik der Bundesregierung vor. Damit seien 2022 mehr Menschen schutzsuchend nach…

INNERES II
Götz Hausding
Fair, angemessen und gerecht

Debatte zum aktuellen Tarifstreit im öffentlichen Dienst

Die Linksfraktion stellt sich klar hinter die Verdi-Forderungen bei den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes. "Wir unterstützen die Forderung der Gewerkschaft nach 10,5 Prozent mehr Lohn, aber mindestens 500 Euro mehr, sowie nach 200 Euro mehr für Auszubildende", machte Janine Wissler (Linke) während einer Aktuellen Stunde in der vergangenen Woche deutlich. Das sei keineswegs…
INNERES I
Helmut Stoltenberg
Mehr Präventionsarbeit gefordert

Breite Kritik an AfD-Vorstoß zu Kriminalität an Bahnhöfen

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der AfD-Fraktion ein jährliches Bundeslagebild zur Kriminalitätsentwicklung in Bahnhöfen und Zügen einführen und in diesem Kontext "auch eine statistische Aufschlüsselung im Hinblick auf tatverdächtige Ausländer und ihren Aufenthaltsstatus" vornehmen. Züge und Bahnhöfe würden immer mehr "zu Orten des Verbrechens", warnte Martin Hess (AfD) vergangene…
Forschung
Denise Schwarz
Optimistische Ministerin

Ampel stellt Zukunftsstrategie vor

Nichts weiter als "Prosa" (Die Linke), leere "Worthülsen" (Union) und "vage Absichtserklärungen" (AfD): Die Oppositionsfraktionen ließen kein gutes Haar an der Zukunftsstrategie (20/5710) der Ampel-Koalition, über die der Deutsche Bundestag vergangenen Mittwoch debattierte. Mit der Zukunftsstrategie setzt die Bundesregierung die Weichen für die Forschungs- und Innovationspolitik der aktuellen…
forschung
Claus Peter Kosfeld
Gesundheitsdaten: wichtig und sensibel

Fachpolitiker fordern bessere Datennutzung

Gesundheitsdaten sind ein begehrtes Gut, sie können in der medizinischen Forschung den Fortschritt entscheidend beschleunigen, unter Umständen aber auch missbraucht werden. In dieser Spannbreite zwischen Wohl und Wehe bewegt sich die Diskussion über die Datennutzung und die Digitalisierung im Gesundheitswesen. Die EU-Kommission hat, auch angesichts der Erfahrungen in der Corona-Pandemie, im…
Inklusion
Denise Schwarz
Eine Frage der Teilhabe

Höhere Abgaben für »Null-Beschäftiger« geplant - ab 2025

Rund 45.000 Firmen in Deutschland beschäftigen keinen einzigen Menschen mit Behinderung, obwohl sie gesetzlich dazu verpflichtet sind. Stattdessen entrichten sie eine "Ausgleichsabgabe" an den Staat. Damit künftig mehr Menschen mit Behinderung auf dem sogenannten ersten Arbeitsmarkt tätig sein werden, hat die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf (20/5664) zur Förderung eines…
Schulen
Sören Christian Reimer
100 Milliarden für Bildung

Linke fordert Sondervermögen

Mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro will die Linksfraktion marode Schulen und Co. wieder auf Vordermann bringen und modernisieren. Einen entsprechenden Antrag der Fraktion (20/5821) debattierte der Bundestag vergangene Donnerstag erstmalig. Neben dem Fördertopf schlagen die Abgeordneten eine Grundgesetzänderung vor. Bildung solle in der Verfassung als Gemeinschaftsaufgabe von…
Recht
Sören Christian Reimer
Warnung vor Justizkollaps

Die Unionsfraktion warnt vor einem "Kollaps der Ziviljustiz". Grund dafür sind nach Ansicht der Abgeordneten die Herausforderungen durch Massenverfahren. Ein Beispiels dafür sind die Klagen, die VW-Besitzerinnen im Nachgang der Aufklärung des Dieselskandals einreichten. Solche Verfahren können aber auch unter anderem von Kapitalanlegern oder Flugreisenden angestrengt werden. Die Belastung…
KULTUR
Alexander Weinlein
»Wat bün ik blied, dat wi up Platt proten köönt«

Bundestag würdigt 25. Jubiläum der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen

"Wat bün ik blied, dat wi vandaag rechtschapen mitnanner up Platt proten köönt". Johann Saathoff, ostfriesischer Sozialdemokrat, eröffnete die Vereinbarte Debatte im Bundestag zum 25. Jubiläum der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen mit einem klaren Bekenntnis und einem Seitenhieb auf die AfD-Fraktion. Diese habe vor fünf Jahren einen Antrag eingebracht, um Deutsch als…
Sören Christian Reimer
Kurz notiert

Keine Fristverlängerung für Fördermittelabruf Die Unionsfraktion ist im Bundestag vergangenen Donnerstag mit einem Gesetzentwurf zur weiteren Fristverlängerung für den beschleunigten…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Flüchtlinge Helmut Stoltenberg Ursachen und Wirkungen

Inhalt

INNERES II Götz Hausding Fair, angemessen und gerecht

INNERES I Helmut Stoltenberg Mehr Präventionsarbeit gefordert

Forschung Denise Schwarz Optimistische Ministerin

forschung Claus Peter Kosfeld Gesundheitsdaten: wichtig und sensibel

Inklusion Denise Schwarz Eine Frage der Teilhabe

Schulen Sören Christian Reimer 100 Milliarden für Bildung

Recht Sören Christian Reimer Warnung vor Justizkollaps

KULTUR Alexander Weinlein »Wat bün ik blied, dat wi up Platt proten köönt«

Sören Christian Reimer Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

Flüchtlinge
Helmut Stoltenberg
Ursachen und Wirkungen

INNERES II
Götz Hausding
Fair, angemessen und gerecht

INNERES I
Helmut Stoltenberg
Mehr Präventionsarbeit gefordert

Forschung
Denise Schwarz
Optimistische Ministerin

forschung
Claus Peter Kosfeld
Gesundheitsdaten: wichtig und sensibel

Inklusion
Denise Schwarz
Eine Frage der Teilhabe

Schulen
Sören Christian Reimer
100 Milliarden für Bildung

Recht
Sören Christian Reimer
Warnung vor Justizkollaps

KULTUR
Alexander Weinlein
»Wat bün ik blied, dat wi up Platt proten köönt«

Sören Christian Reimer
Kurz notiert