Planungs- und Genehmigungsverfahren von Energieprojekten sollen zeitlich gestrafft werden.
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Infrastruktur
Nina Jeglinski
Tempo beim Ausbau

Um die Energiewende voranzubringen, will die Regierung das Raumordnungsrecht trimmen und Sonderregelungen einer EU-Verordnung nutzen. Die Opposition übt scharfe Kritik am Verfahren

Der Bundestag macht den Weg frei, um Erneuerbare Energie- und Infrastrukturprojekte schneller und unbürokratischer umzusetzen. Am vergangenen Freitag haben die Abgeordneten für eine Änderung des Raumordnungsgesetzes (ROG) und anderer Vorschriften sowie die Umsetzung der EU-Notfallverordnung gestimmt. Der geänderte und erweiterte Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/4823) wurde mit den…

Aktuelle Stunde
Alexander Weinlein
Brisante Wohnungskündigungen

Hitziger Streit um die Unterbringung von Flüchtlingen

Die Medienberichte über Wohnungskündigungen im baden-württembergischen Lörrach und Kündigungen gegenüber einem Seniorenheim in Berlin-Wedding zugunsten der Unterbringung von Flüchtlingen haben am vergangenen Freitag zu einer hitzigen Debatte im Bundestag geführt. Die AfD-Fraktion hatte eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Verdrängung Einheimischer auf dem Wohnungsmarkt" beantragt. Sebastian…
Anhörung
Michael Schmidt
Was wird aus der Raffinerie Schwedt?

Ausschuss erörtert Chancen einer Transformation in eine grüne Zukunft

Deutschland geht im Ölembargo gegen Russland über den Beschluss der EU-Staaten hinaus und verzichtet seit dem 1. Januar 2023 nicht nur auf Tanker-Öl, sondern auch auf das russische Pipeline-Öl. Das trifft vor allem die ostdeutsche PCK Raffinerie Schwedt. Am Mittwoch vergangener Woche erörterte der Ausschuss für Klimaschutz und Energie in einem öffentlichen Fachgespräch die aktuelle…
Bau
Nina Jeglinski
Mehr neue Wohnungen durch Digitalisierung

Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen

Im Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP vorgenommen, die Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren vorrangig umzusetzen. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Digitalisierung im Bauleitplanverfahren (20/5663) befasste sich vergangenen Donnerstag der Bundestag in erster Lesung und überwies die Vorlage zur weiteren Beratung in den…
MÜLL
Sandra Schmid
Plastikabgabe kommt

Hersteller müssen Reinigungskosten mittragen

Sie belasten die Umwelt und sorgen für hohe Entsorgungskosten - Erzeugnisse aus Einwegplastik wie Getränkebecher, Plastiktüten, Feuchttücher oder Zigarettenfilter. Ab 2025 werden die Hersteller solcher Produkte über eine Einwegkunststoffabgabe an den Kosten der ihrer Entsorgung in Straßen und Parks beteiligt. Einen entsprechenden Gesetzentwurf (20/5164) hat der Bundestag am vergangenen…
Mobilität
Elena Müller
Entscheidung vertagt

Bundestag debattiert über geplantes EU-Verbot für Verbrennungmotoren

Die EU-Kommission hat die Entscheidung über das Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 auf unbestimmte Zeit verschoben. An diesem Dienstag hätte eigentlich über das Gesetz abgestimmt werden sollen. Doch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte in der vergangenen Woche wiederholt deutlich gemacht, dass die FDP den Plänen zum Verbrenner-Aus nicht zustimmen könne, wenn es…
DIGITALES
Lisa Brüßler
Massive Kritik an Chatkontrolle-Plänen

Experten warnen vor Gefahren für Privatsphäre und Grundrechte

Selten sind sich in Anhörungen alle Sachverständigen einig: Bei den Plänen der Europäischen Kommission zur sogenannten "Chatkontrolle" im Kampf gegen die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendlichen fiel das Urteil der IT-Experten, Strafverfolger, Kinderschützer und Menschenrechtler im Digitalausschuss jedoch einmütig aus: Der Vorschlag gehe an entscheidenden Stellen…
VERKEHR
Alexander Weinlein
Mehr Rechte für Fahrgäste

Eisenbahnunternehmen und Bahnhofbetreiber müssen zukünftig eine zentrale Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität anbieten, bei der diese ihren Bedarf an Hilfe beim Ein- und Aussteigen anmelden können. Über den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/5628) zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die geänderte EU-Fahrgastrechteverordnung…
Grundsteuer
Hans-Jürgen Leersch
Es fehlen noch Erklärungen

Trotz Ablauf der vom Gesetzgeber vorgegebenen Frist (Ende Januar 2023) sind bis Ende Februar erst 77,68 Prozent aller Grundsteuer-Erklärungen abgegeben worden. Diese Zahl teilte die Bundesregierung in der vergangenen Woche im Bundestags-Finanzausschuss mit. Die Grundeigentümer, die bisher keine Erklärung abgegeben haben, werden von den Finanzbehörden jetzt zur Abgabe aufgefordert. Die Reform…
Elena Müller, Alexander Weinlein
Kurz notiert

Antrag zur Förderung des Camping-Tourismus abgelehnt Einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel "Caravaning-Tourismus fördern" (20/2561) hat der Bundestag am Donnerstag mehrheitlich…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Infrastruktur Nina Jeglinski Tempo beim Ausbau

Inhalt

Aktuelle Stunde Alexander Weinlein Brisante Wohnungskündigungen

Anhörung Michael Schmidt Was wird aus der Raffinerie Schwedt?

Bau Nina Jeglinski Mehr neue Wohnungen durch Digitalisierung

MÜLL Sandra Schmid Plastikabgabe kommt

Mobilität Elena Müller Entscheidung vertagt

DIGITALES Lisa Brüßler Massive Kritik an Chatkontrolle-Plänen

VERKEHR Alexander Weinlein Mehr Rechte für Fahrgäste

Grundsteuer Hans-Jürgen Leersch Es fehlen noch Erklärungen

Elena Müller, Alexander Weinlein Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

Infrastruktur
Nina Jeglinski
Tempo beim Ausbau

Aktuelle Stunde
Alexander Weinlein
Brisante Wohnungskündigungen

Anhörung
Michael Schmidt
Was wird aus der Raffinerie Schwedt?

Bau
Nina Jeglinski
Mehr neue Wohnungen durch Digitalisierung

MÜLL
Sandra Schmid
Plastikabgabe kommt

Mobilität
Elena Müller
Entscheidung vertagt

DIGITALES
Lisa Brüßler
Massive Kritik an Chatkontrolle-Plänen

VERKEHR
Alexander Weinlein
Mehr Rechte für Fahrgäste

Grundsteuer
Hans-Jürgen Leersch
Es fehlen noch Erklärungen

Elena Müller, Alexander Weinlein
Kurz notiert