Massenprotest: Seit Wochen gehen Zehntausende Israelis, wie hier vergangene Woche in Tel Aviv, gegen die befürchtete Entmachtung der Justiz auf die Straße. © picture-alliance/AA/Mostafa Alkharouf
Netanjahus Justizreform spaltet die Gesellschaft - Kanzler Scholz äußert Besorgnis
Eigentlich hätte das Gespräch zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu vergangene Woche im Bundeskanzleramt nur eine Stunde dauern sollen. Dass daraus dann doch knapp zwei Stunden wurden, liegt wohl an einem Thema, das nicht nur zwischen den beiden Regierungschefs Meinungsverschiedenheiten hervorrief, sondern auch in Israel die Gesellschaft spaltet:…
Zeugen berichten von Evakuierung afghanischer Ortskräfte
Die Evakuierung deutscher Staatsbürger und afghanischer Ortskräfte vor dem Hintergrund der Machtübernahme in Afghanistan durch die Taliban 2021 hat im Mittelpunkt von Zeugenbefragungen des 1. Untersuchungsausschusses in der vergangenen Woche gestanden. Dabei erläuterte der Referatsleiter SE I 5 im Bundesverteidigungsministerium (BMVg) - nach eigener Aussage zuständig für die Entsendung von…
Die Weltbank muss der Bundesregierung zufolge umfangreiche Reformen umsetzen, um zur Vorreiterin bei der Bewältigung der globalen Transformation zu werden. Diese Erwartung formulierte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesentwicklungsministerium (BMZ), Bärbel Kofler (SPD), vergangene Woche im Entwicklungsausschuss. Die Weltbank müsse verstärkt in nachhaltige Projekte investieren,…
Nach wochenlangen Protesten ist der Streit über die von Präsident Emmanuel Macron vorangetriebene Rentenreform im Parlament eskaliert. Die französische Regierung hatte am vergangenen Donnerstag beschlossen, ihre Pläne für eine Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre an der Nationalversammlung vorbei durchzusetzen - und muss sich nun voraussichtlich am heutigen Montag zwei von…
Scholz kündigt besseren Nachschub an. Fraktionen streiten über Militärhilfen
Die Bundesregierung will der Ukraine zusammen mit anderen EU-Staaten weiter Waffen und Ausrüstung liefern und sich auf dem EU-Gipfel Ende der Woche vor allem dafür einsetzen, dass das Land schnell mit der nötigen Munition versorgt wird. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vergangenen Donnerstag in seiner Regierungerklärung vor dem Bundestag an. Ziel des Treffens der EU-Staats- und…
