Isar 2 ist eines von noch drei am Netz befindlichen AKW, deren Laufzeit die Union verlängern will.
© pa/SchwabenPress/Guenter Hofer

Energieversorgung
Michael Schmidt
Zur Sicherheit

Die Union fordert längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke und eine Entlastung bei der Stromsteuer. Die Ampelkoalition entgegnet: Erneuerbare sind sicherer und billiger

Die Unionsfraktion sieht die Sicherheit der Energieversorgung in Deutschland vor großen Herausforderungen. Deshalb haben die Abgeordneten von CDU und CSU einen Gesetzentwurf (20/5984) zur Sicherung bezahlbarer Stromversorgung vorgelegt - das "Stromversorgungssicherungsgesetz". Am Donnerstag vergangener Woche hat der Bundestag sich in erster Lesung mit dem Entwurf befasst. Dieser sieht eine…

EnergiE II
Götz Hausding
Kritik an »Verbotspolitik«

Keine neuen Öl- und Gasheizungen ab 2024

Das Vorhaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), den Einbau von Öl- und Gasheizungen ab dem Jahr 2024 zu verbieten, stößt bei Union und AfD auf klare Ablehnung. Während einer Aktuellen Stunde am vergangenen Mittwoch warf Thomas Gebhart (CDU) der Ampel-Regierung vor, immer wieder den Menschen etwas verbieten zu wollen, "ob das in die Lebenswirklichkeit passt oder nicht". Das…
ENERGIE I
Michael Schmidt
Mehr Handlungsspielraum

Weitere Maßnahmen zur Versorgungsicherheit

Die Bundesregierung hätte gern für den Fall, dass es für die Energieversorgungssicherheit nötig würde, mehr Eingriffsmöglichkeiten im Umgang mit treuhänderisch verwalteten Unternehmen. Der Gesetzentwurf (20/5993) der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes (EnSig) und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen soll dem Bund den…
Nord Stream
Michael Schmidt
Sabotageakt im Fokus

AfD fordert Untersuchungsausschuss

Am 26. September 2022 wurden drei von vier Strängen der Nord Stream-Erdgasleitungen nahe der Insel Bornholm durch Sprengungen zerstört. Die Täter sind bislang unbekannt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt. Die Spekulationsmaschine läuft derweil: Zuletzt berichtete die "New York Times" unter Berufung auf US-Regierungskreise, eine kleine pro-ukrainische Gruppe stecke hinter dem Sabotageakt.…
Energiekosten
Michael Schmidt
Gegen Missbrauch

Preisbremsen werden nachgebessert

Die Regelungen des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes und des Strompreisbremsegesetzes konnten zuletzt dazu führen, dass die Anreize für Letztverbraucher oder Kunden sinken, Energielieferanten mit niedrigeren Arbeitspreisen zu wählen. Vor diesem Hintergrund hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag einer Verordnung der Bundesregierung "zur Anpassung der Berechnung des Differenzbetrages nach…
Anhörung
Michael Schmidt
Und wer zahlt das?

Offene Fragen zu intelligenten Strommessgeräten

Mit dem Gesetzentwurf (20/5549) zum "Neustart der Digitalisierung der Energiewende" (GNDEW) will die Bundesregierung den Einbau intelligenter Strommessgeräte, sogenannter Smart-Meter, schneller voranbringen. Am vergangenen Mittwoch befasste sich der Ausschuss für Klimaschutz und Energie in einer öffentlichen Anhörung mit dem Entwurf. Mehrheitlich begrüßten die Experten den Versuch einer…
finanzmarkt
Hans-Jürgen Leersch
Krise in Lauerstellung

Stabilisierungsmaßnahmen nach Pleite der Silicon Valley Bank

Hinter Bankern, Anlegern, Finanzaufsehern und Politikern liegen turbulente Tage. Erst geht in den USA die Silicon Valley Bank (SVB) pleite. Die Kurse von vier anderen US-Banktiteln werden vorübergehend ausgesetzt. Und dann bricht der Aktienkurs der Schweizer Großbank Credit Suisse um rund 70 Prozent ein. Das Papier war zeitweise noch 1,55 Franken wert - bis zum fast wertlosen "Penny Stock"…
Agrar
Nina Jeglinski
Streit um Insekten

Geforderte Kennzeichnung gibt es bereits

Das Vorhaben der AfD-Fraktion für eine neue Kennzeichnung von Lebensmitteln, in denen Insekten verarbeitet worden sind, sowie eine Aufklärung der Bürger über Gesundheitsrisiken beim Verzehr von Insekten ist von den übrigen Fraktionen am Donnerstagabend einhellig zurückgewiesen worden. Die Anträge mit den Titeln "Verbraucherfreundliche und transparente Kennzeichnung von Insekten in…
Kurz notiert

Dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer in Restaurants Der Verzehr von Speisen in Restaurants soll dauerhaft mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent besteuert werden. Dieses Ziel…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Energieversorgung Michael Schmidt Zur Sicherheit

Inhalt

EnergiE II Götz Hausding Kritik an »Verbotspolitik«

ENERGIE I Michael Schmidt Mehr Handlungsspielraum

Nord Stream Michael Schmidt Sabotageakt im Fokus

Energiekosten Michael Schmidt Gegen Missbrauch

Anhörung Michael Schmidt Und wer zahlt das?

finanzmarkt Hans-Jürgen Leersch Krise in Lauerstellung

Agrar Nina Jeglinski Streit um Insekten

Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

Energieversorgung
Michael Schmidt
Zur Sicherheit

EnergiE II
Götz Hausding
Kritik an »Verbotspolitik«

ENERGIE I
Michael Schmidt
Mehr Handlungsspielraum

Nord Stream
Michael Schmidt
Sabotageakt im Fokus

Energiekosten
Michael Schmidt
Gegen Missbrauch

Anhörung
Michael Schmidt
Und wer zahlt das?

finanzmarkt
Hans-Jürgen Leersch
Krise in Lauerstellung

Agrar
Nina Jeglinski
Streit um Insekten