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Kurz Notiert
Dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer in Restaurants
Der Verzehr von Speisen in Restaurants soll dauerhaft mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent besteuert werden. Dieses Ziel verfolgt ein von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachter Gesetzentwurf (20/5810), der vom Bundestag am Donnerstag an den Finanzausschuss überwiesen wurde. Die Senkung des Umsatzsteuersatzes für Restaurantleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken von 19 Prozent auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent war zum 1. Juli 2020 eingeführt und mehrfach verlängert worden, zuletzt bis Ende 2023.hle
Union: Glasfaser-Überbau soll überprüft werden
Die Unionsfraktion fordert die Bundesregierung auf, darauf hinzuwirken, dass die Wettbewerbsbehörden die Überbauvorhaben in Deutschland überprüfen. Den entsprechenden Antrag (20/5986) hat der Bundestag am vergangenen Freitag an den Digitalausschuss überwiesen. Geprüft werden soll laut Antrag, ob ein Behinderungsmissbrauch oder andere Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorliegen. Zudem soll eine Meldestelle bei der Bundesnetzagentur eingerichtet werden. Bei dieser sollen Kommunen und Unternehmen Fälle melden können, in denen ein angekündigter Überbau eines noch nicht im Bau befindlichen Glasfasernetzes dazu geführt hat, dass letztlich kein Anbieter im betreffenden Gebiet ein Glasfasernetz errichtet hat.lbr
CDU/CSU-Antrag zur Gentechnik abgelehnt
Der Bundestag hat am Donnerstagabend den Antrag der CDU/CSU-Fraktion "Innovationsrahmen für neue genomische Techniken schaffen" (20/2342) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD und der Linken abgelehnt. Die Abgeordneten hatten eine gezielte Nutzung und die Weiterentwicklung neuer Züchtungsmethoden in der Landwirtschaft sowie eine Reform des EU-Gentechnikrechts gefordert.
Bessere Bedingungen für Küstenfischerei gefordert
"Investitionen fördern und Zukunftsperspektiven für Küstenfischerei und Ausflugsschifffahrt schaffen" lautet der Titel eines Antrags (20/5987) der CDU/CSU-Fraktion. Die Vorlage wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen. Die Bundesregierung soll nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion die Fördermaßnahmen für Kutter- und Küstenfischerei sowie für die kleinere Ausflugsschifffahrt an die der Binnenschiffer anpassen.
Linke will Mercosur- Abkommen neu verhandeln
Die Linksfraktion will das EU-Mercosur-Abkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten neu verhandeln. In einem überwiesenen Antrag macht sich die Fraktion für "eine faire Wirtschafts- und Handelspolitik" (20/5980) stark. Sie fordert die Bundesregierung dazu auf, der Unterzeichnung des Abkommens durch die EU-Kommission in seiner jetzigen Form nicht zuzustimmen und sich dafür einzusetzen, dass der Ratifizierungsprozess gestoppt wird.emu
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