Für Pflegekräfte und Co. : Heftiger Streit über Boni in der Coronakrise
Die Union fordert einen Zuschuss von mindestens 500 Euro für Berufsgruppen im Gesundheitswesen.
In der Corona-Pandemie waren es vor allem Pflegekräfte, die, ohnehin schon überlastet, einen Großteil der Patientenversorgung zu schultern hatten. Die Politik reagierte und gewährte den Pflegern Bonuszahlungen, zuletzt 2022. Das Pflegebonusgesetz passierte im Mai 2022 den Bundestag mit breiter Mehrheit. Von der Prämie profitierten Pflegekräfte in Krankenhäusern und der Altenpflege. Insgesamt eine Milliarde Euro wurden dafür in den Haushalt eingestellt. Obgleich damals alle Fraktionen den Bonus begrüßten, kam wegen der Extrazahlung auch Kritik auf, denn die Boni wurden nur unter bestimmten Voraussetzungen an ausgewählte Mitarbeiter im Gesundheitswesen ausgezahlt. Die Union stimmte zwar zu, rügte aber, es bekämen nicht alle einen Bonus, die es verdient hätten, das Gesetz sei unvollständig.
Union fordert Coronabonus für weitere Berufsgruppen
Die Unionsfraktion legte sodann unlängst einen Antrag vor, um die aus ihrer Sicht bestehende Schieflage zu korrigieren, über den vergangene Woche erstmals beraten wurde. Der Antrag sieht einen Zuschuss von mindestens 500 Euro für Mitarbeiter im Gesundheitswesen vor. Mit dem Zuschuss sollen Berufsgruppen bedacht werden, die nicht vom Coronabonus profitiert haben. Benannt werden in dem Antrag zahlreiche Berufsgruppen, darunter Medizinische Fachangestellte, Zahnmedizinische Fachangestellte, Beschäftigte in der Notfallmedizin und im Rettungsdienst.
In der Aussprache gerieten Union und SPD heftig aneinander. Simone Borchardt (CDU) kritisierte, es sei 2022 absehbar gewesen, wohin das Pflegebonusgesetz führen würde, "nämlich zu Frust und Unmut, zu mehr Ungerechtigkeit statt Wertschätzung und vor allem zu viel Bürokratie". Es gehe um einen Kreis von rund 2,5 Millionen Beschäftigten, die in der Pandemie "ein ganzes System am Laufen gehalten" hätten. Am Ende bleibe der Bonus ohnehin ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Beschäftigten im Gesundheitswesen müssten nachhaltig gestärkt werden.
Dirk-Ulrich Mende (SPD) wies die Vorwürfe scharf zurück und sprach von einem opportunistischen "Schaufensterantrag" ohne jede Gegenfinanzierung. Es gehe der Union nicht darum, den Menschen, die sich während der Pandemie aufopferungsvoll engagiert hätten, etwas Gutes zu tun, sondern lediglich darum, die Koalition vorzuführen. Die von der Union geforderten Sonderzahlungen würden den Bund rund drei Milliarden Euro kosten, aber niemand sage, woher das Geld kommen solle.
Harte Attacken gegen die Union von Seiten der AfD
Auch die AfD ging mit der Union hart ins Gericht. Martin Sichert (AfD) sagte, Spitzenpolitiker von CDU und CSU hätten in der Pandemie "Maßnahmenterror" ermöglicht und "unfassbare Belastungen von Beschäftigten im Gesundheitswesen herbeigeführt". Vor zwei Jahren zu Ostern seien Familien getrennt worden, die Bundesregierung habe Menschen vorgeschrieben, mit wem sie sich treffen dürften. Diese Politik sei weder christlich noch sozial oder demokratisch gewesen, sondern autoritär, grausam und unmenschlich. So weit dürfe es nie wieder kommen. Nun fordere die Union 500 Euro Schmerzensgeld für Beschäftigte, die sie mit Steuergeld als Wähler kaufen wolle.
Saskia Weishaupt (Grüne) betonte, dass den Mitarbeitern im Gesundheitswesen strukturell geholfen werden müsse. Es gehe nicht um Minimalboni, sondern um faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Sie fügte hinzu, es sei extrem schwierig, bei Bonuszahlungen alle im Blick zu behalten. Boni blieben letztlich Symbolpolitik, wenn sich strukturell nichts verändere.
Linke: Der Coronabonus war schlecht gemacht
Die Linke hielt der Koalition vor, mit dem Pflegebonusgesetz von 2022 weit hinter den eigentlichen Erfordernissen zurückgeblieben zu sein. Ates Gürpinar (Linke) sprach mit Blick auf den Antrag der Union von "Aufmerksamkeitsgeheische" und erinnerte daran, dass seine Fraktion 2021 für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen einen Ausgleich von 1.000 Euro vorgeschlagen habe. Es habe aber niemand sonst dafür gestimmt. Der Coronabonus der Ampel-Koalition 2022 sei "schlecht gemacht" gewesen. Viele Beschäftigte im Gesundheitswesen hätten in der Folge gar nichts bekommen.
Kristine Lütke (FDP) hielt der Union vor, mit einer einmaligen Zahlung eine nachhaltige Wertschätzung suggerieren zu wollen, das sei ein Widerspruch. Statt Ideen vorzulegen, wie Probleme gelöst werden könnten, würden populistische Bonus-Forderungen gestellt. Damit wolle die Union offenbar von ihrer verfehlten Gesundheitspolitik ablenken.