Vor 40 Jahren... : Konvention gegen B-Waffen
Anders als Bomben und Raketen sind sie leise und unsichtbar, doch hochgefährlich:Viren und Bakterien. Im April 1983 ratifizierte Deutschland die Biowaffenkonvention.
Eine Übung zur Bewältigung eines Anschlags mit Biowaffen. Damit es nicht so weit kommt, soll die Biowaffenkonvention den Einsatz biologischer Kampfmittel regeln.
Es ist das erste internationale Abkommen nach dem Zweiten Weltkrieg, das eine gesamte Kategorie von Waffen verbietet: Die Konvention über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer Waffen und Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen. Am 7. April 1983 ratifizierte die Bundesrepublik das Abkommen und hinterlegte Beitrittsurkunden in Washington und London.
Zwar wurde der Einsatz biologischer und chemischer Waffen schon 1925 durch das "Genfer Protokoll" völkerrechtlich verboten. Herstellung und Lagerung solcher Waffen waren jedoch weiterhin erlaubt. Deutschland hatte sich bereits 1954 verpflichtet, weder biologische, noch chemische und atomare Waffen herzustellen.
Keine Kontroll-Institution vorgesehen
Seit den 1960er Jahren bemühten sich die Vereinten Nationen um ein generelles Verbot der sogenannten B- und C-Waffen. Doch vor allem die USA waren gegen ein Abkommen, das biologische und chemische Kampfstoffe gleichzeitig verbot. Im Frühjahr 1971 stimmte die Sowjetunion zu, einen Biowaffen-Vertrag von einer Regelung für Chemische Waffen zu entkoppeln. 1972 wurde die Konvention durch die UN-Generalversammlung verabschiedet, 1975 trat sie in Kraft.
Doch das Regelwerk hat Schwächen. Der größte Kritikpunkt: In der Biowaffenkonvention ist - im Unterschied zum Vertrag über das Verbot von Chemiewaffen oder die Abkommen über atomare Abrüstung - keine Institution vorgesehen, die die Einhaltung kontrolliert. Heute sind 185 Länder, darunter alle EU- und Nato-Staaten sowie die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, dem Abkommen beigetreten. Zuletzt kam Mitte Februar der Südsudan hinzu.