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Die Vizepräsidentin des Bundestages über das Grundgesetz und das Eintreten für Freiheitsbewegungen und Demokratie
Frau Göring-Eckardt, Sie waren erst vor wenigen Wochen in der Ukraine und sagten im Februar, das Land verteidige nicht nur sich selbst, sondern auch unsere Freiheit und Sicherheit. Was hat denn der Krieg in der Ukraine mit unserer Freiheit zu tun? Es geht dabei ja auch um einen Kampf der Systeme, der Demokratie gegen die Autokratie: Die Diktatur Russlands greift ein demokratisches Land an -…
Weniger Grundgesetzänderungen?
D ie Mütter und Väter des Grundgesetzes waren Meister der kurzen, prägnanten Sprache. Bei der Formulierung der vorläufigen Verfassung, als das unser Grundgesetz damals in der Hoffnung auf die noch ausstehende Wiedervereinigung galt, schrieben sie einfache, aber klare Sätze auf: Die Würde des Menschen ist unantastbar, alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, Männer und Frauen sind…
A ls das Grundgesetz im Mai 2019 siebzig Jahre alt wurde, war es bereits mehr als sechzig Mal geändert worden. Betroffen war ungefähr jeder zweite Artikel, einige sogar mehrfach. Das Grundgesetz, könnte man sagen, ist eine Dauerbaustelle. Aber ist das schlimm? Nein. Es ist notwendig. Wichtig ist: Manches bleibt unantastbar. Eine Grundgesetzänderung darf weder den föderalen Staat in Frage…
D ass die Entscheidung für den Ort des Parlamentarischen Rates auf Bonn fiel, nicht auf Frankfurt, Karlsruhe oder Celle, das kann Katrin Uhlig verstehen: "Es ist Zuhause", sagt sie. Uhlig vertritt im Bundestag in Berlin den Bonner Wahlkreis, und wenn die Grüne am Rhein auf den alten Plenarsaal des Bundestags blickt, "ist das für mich ein Zeichen des demokratischen Lebens". Für sie, die 2021…