STANDORT
Volker Müller
Das Provisorium am Rhein

Die Entscheidung für Bonn als Sitz des Parlamentarischen Rates fiel in einer Telefonkonferenz

Für die Bonner war es ein noch gänzlich ungewohntes Polit-Schauspiel, als am 1. September 1948 eine Reihe von Limousinen zur Mittagszeit vor dem mächtigen Bau des Zoologischen Museums Alexander Koenig im Süden der späteren Bundeshauptstadt vorfuhr. Ihnen entstiegen überwiegend ältere Männer in Anzügen, aber auch Uniformierte und kirchliche Würdenträger. Ihr Ziel war der Lichthof des Museums,…

sTATISTIK
Helmut Stoltenberg
Die Grundgesetz-Autoren

Der Parlamentarische Rat in Zahlen

Mit 61 männlichen und vier weiblichen Mitgliedern kam der Parlamentarische Rat auf einen Frauenanteil von gerade einmal 6,15 Prozent, der aber wenigstens ausreichte, um den Satz "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" im Grundgesetz zu verankern. Dabei gehörten dem Gremium insgesamt sogar 77 Persönlichkeiten an, wenn man zu den 65 stimmberechtigten Abgeordneten neben ihren fünf Kollegen aus…

HISTORIE
Helmut Stoltenberg
Zu Gast in fremden Häusern

Parallelen und Unterschiede zu den Nationalversammlungen von Frankfurt und Weimar

Eine Kirche, ein Theater, ein Museum - drei öffentliche Gebäude in drei verschiedenen Städten, zu unterschiedlichen Zwecken errichtet, aber allesamt nicht dazu erbaut, um eine verfassungsgebende Versammlung zu beherbergen. Heute stehen die Paulskirche in Frankfurt am Main, das Nationaltheater in Weimar und das Museum Koenig in Bonn für Marksteine deutscher Demokratiegeschichte, in ihrer…

tHEODOR HEUSS
Alexander Heinrich
Mit Sinn für Symbolik

Nationalökonom, Chefredakteur, Geschäftsführer des Werkbunds, Bezirks- und Stadtverordneter in Berlin, Reichstagsabgeordneter, Publizist und Dozent für Politik, Kultusminister: Für viele Mitstreiter im Parlamentarischen Rat passen Begriffe wie Bildungsbürger und "homo politicus", auf den 1884 in Brackenheim bei Heilbronn Geborenen passen sie im Besonderen. Heuss wird vom Landtag…

PAUL LÖBE
Alexander Heinrich
Mann des Ausgleichs

Als Vertreter Berlins nimmt er wegen des Sonderstatus der Stadt am Parlamentarischen Rat nur mit beratender Stimme an den Sitzungen des Ausschusses für das Besatzungsstatut teil. Seine Stimme hat gleichwohl besonderes Gewicht. Das liegt ganz gewiss nicht nur daran, dass er im Berliner "Telegraf" regelmäßig über den Stand der Arbeiten am Grundgesetz berichtet. 1920-1924 und 1925-1932 saß Löbe…

Hermann Höpker-Aschoff
Alexander Heinrich
Liberaler Finanzreformer

Als ehemaliger Preußischer Finanzminister der liberalen Deutschen Demokratischen Partei in Weimarer Zeit gilt der vom Nordrhein-Westfälischen Landtag Entsandte als Finanzfachmann: Im Parlamentarischen Rat drückt der promovierte Jurist und Volkswirt der Finanzverfassung des zu beschließenden Grundgesetzes einen Stempel auf (Abschnitt X - "Das Finanzwesen") - mit einer starken und…

KONRAD ADENAUER
Alexander Heinrich
Anfang einer Ära

Wenn es nach ihm geht, dann soll neben dem Bundestag ein unabhängiger Senat anstelle eines Bundesrates treten, auch soll der Bundestag nach einem Mehrheitswahlrecht bestimmt werden: Dem vom Nordrhein-Westfälischen Landtag entsandten Chef der CDU in der britischen Zone schwebt eine stabile und starke Bundesregierung vor, ohne allzu großen Einfluss der Ministerpräsidenten der Länder. Dass es…

ELISABETH SELBERT
Alexander Heinrich
Kämpferin für gleiche Chancen

"Frauen und Männer sind gleichberechtigt", heißt es im Grundgesetz. Dass dieser Satz als unveräußerliches Grundrecht dort verankert steht, ist vor allem Verdienst der promovierten Juristin aus Kassel. Zunächst stößt die Formulierung, die Selbert mit ihrer Mitstreiterin Frieda Nadig im Parlamentarischen Rat eingebracht hat, auf wenig Gegenliebe - übrigens auch in den eigenen Reihen unter…

Carlo Schmid
Alexander Heinrich
Humanist und Übersetzer

"Politisch Verfolgte genießen Asylrecht", heißt es in Artikel 16 des Grundgesetzes schnörkellos, "Die Todesstrafe ist abgeschafft" in Artikel 102. Laut Artikel 4 darf niemand "gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden". In vielen Punkten trägt das Grundgesetz auch die Handschrift des promovierten Staatsrechtlers, der 1948 vom Landtag von Württemberg-Hohenzollern in…

Mütter des Grundgesetzes
Elena Müller
Vier Frauen und ein historischer Satz

Parteiübergreifend setzten sich vier Politikerinnen im Parlamentarischen Rat besonders für die Rechte der Frauen ein

"Männer und Frauen stehen bei Wahl und Ausübung des Berufes gleich, verrichten sie gleiche Arbeit, so haben sie Anspruch auf gleiche Entlohnung." Wäre es nach Helene Weber gegangen, hätte es dieser Satz ins Grundgesetz geschafft. Doch heute steht da: "Männer und Frauen sind gleichberechtigt". Artikel 3, Absatz 2 war eine Revolution. Dass er es in die deutsche Verfassung geschafft hat, ist der…

VERFASSUNGEN
Horst Dreier
Fanal der Freiheit

Das Grundgesetz basiert auch auf der Paulskirchenverfassung

Die Frankfurter Paulskirche 1848/49, das Weimarer Nationaltheater 1919 und die weit weniger prominente Pädagogische Akademie Bonn 1948/49: Drei Orte, drei Daten, drei entscheidende Wegmarken der an modernen, vorwärtsweisenden Elementen reichen deutschen Verfassungsgeschichte. Während die Nationalversammlungen 1848 und 1919 mit dem klaren Auftrag - in Weimar zum ersten Mal auch von Frauen -…

Reformen
Interview: Claus Peter Kosfeld
»Eine Besonderheit im Grundgesetz ist die Betonung der Menschenwürde«

Einige Staaten haben sich die bewährten Regelungen im Grundgesetz zum Vorbild genommen für ihre eigenen demokratischen Verfassungen

Herr Küpper, ist das Grundgesetz ein "Exportschlager"? Exportschlager ist der falsche Begriff, denn Deutschland hat das Grundgesetz nicht aktiv in der Welt propagiert. Aber Teile des Grundgesetzes hatten eine Vorbildfunktion bei der Erarbeitung von Verfassungen in anderen Staaten. Können Sie Beispiele nennen? Die ehemals sozialistischen Länder in Osteuropa, in denen nach der politischen…

1949
Alexander Weinlein
Aufbruch in den Übergang

Die Bundesrepublik ringt um die zukünftige Sozial- und Wirtschaftsordnung und seine Rolle in Europa

Was erhofft sich das deutsche Volk von der Arbeit des Bundestags? Dass wir eine stabile Regierung, eine gesunde Wirtschaft, eine neue soziale Ordnung in einem gesicherten Privatleben aufrichten, unser Vaterland einer neuen Blüte und neuem Wohlstand entgegenführen." Diese mahnenden Worte könnten so oder ähnlich bei jeder konstituierenden Sitzung des Bundestages zu hören sein. Lediglich der…

WAHLRECHT
Michael F. Feldkamp
Keine Wiederholung des größten Fehlers von Weimar

Von Anfang an konkurrierten die Prinzipien von Verhältnis- und Mehrheitswahl

Die westalliierten Siegermächte beauftragten die Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder, zum 1. September 1948 den Parlamentarischen Rat zu errichten. Er sollte die verfassungsrechtlichen Grundlagen für einen deutschen Weststaat schaffen, doch blieb von Beginn an ungeklärt, ob der Parlamentarische Rat oder die Ministerpräsidenten ein Wahlgesetz zur Wahl des ersten Bundestages erlassen…

Abwägungsgebot
Sören Christian Reimer
»Die Rechte der Anderen sind legitime Positionen«

Georg M. Oswald schreibt an gegen eine zu selektive Lektüre des Grundgesetzes

Normalerweise sind Grundgesetzkommentare trockene Kost. Begriff für Begriff, Artikel um Artikel wird beleuchtet, die Bedeutung geklärt und erläutert, wie das die "herrschende Meinung" der Rechtswissenschaften sieht. Es ist Fachsimpelei für Fachleute. Ein vergangenes Jahr im Beck-Verlag erschienener Grundgesetzkommentar wählt einen anderen Zugang: Es ist ein "literarischer Kommentar". "Die…

Asyl
Johanna Metz
»Die Menschen werden entmündigt«

Der Staat verstößt gegen Verfassungsgrundsätze, meint der Anwalt Hubert Heinhold

Wer wegen seiner Rasse, Nationalität, politischen Überzeugung, Religion oder der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe in seinem Heimatland verfolgt wird, hat in Deutschland Recht auf Asyl. So steht es in Artikel 16 Absatz 1 des Grundgesetzes. Wer abgelehnt wird - etwa bei Einreise aus einem sicheren Drittstaat -, kann Flüchtlingsschutz erhalten. Das regelt die Genfer…

Wissenschaftsfreiheit
Jan Rübel
»Möglichst viele Meinungen hören«

Sandra Kostner warnt vor Politisierung und Ideologisierung der Forschung

Die Freude am Diskurs merkt man ihr sofort an. Ruhig, abgewogen, spricht Sandra Kostner über ihre eigenen Forschungserfahrungen, über das Klima an deutschen Hochschulen. Und sie hört zu. "Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben einen weiten Schutzbereich für Meinungsfreiheit geschaffen", sagt sie. "Dazu gehört, möglichst viele Meinungen zu hören." Es ist Vormittag, aber für die…

Verfassungswirklichkeit
Elena Müller
»Insgesamt ein guter Job«

Rechtswissenschaftlerin Anna Katharina Mangold über Anspruch und Umsetzung des Grundgesetzes, Erfolge für die Gleichberechtigung und weiterhin bestehende Lücken

Frau Mangold, 75 Jahre nach Entstehung des Grundgesetzes und damit von Artikel 3, Absatz 2: Sind Männer und Frauen gleichberechtigt? Positiv zu vermerken ist, dass die Norm zur Gleichberechtigung im Laufe der bundesrepublikanischen Verfassungsgeschichte mit Leben gefüllt worden ist. Das hat nicht zuletzt damit zu tun, dass Frauen auf dieser Norm, auf Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes,…

Sowjetische Besatzungszone
Sven Felix Kellerhoff
Nur einmal »Nein«

Die Sitzung am 15. September 1948 war der Höhepunkt des Themas Berlin im Parlamentarischen Rat

Nur eine Gegenstimme - mehr musste der Sitzungsleiter nicht registrieren. Konrad Adenauer, Präsident des Parlamentarischen Rates, hatte am 15. September 1948 zur Abstimmung über eine Erklärung aller Fraktionen der Versammlung aufgerufen. "Ich bitte diejenigen, die diesem Antrag stattgeben wollen, die Hand zu erheben", sagte Adenauer an diesem Mittwoch gegen 18 Uhr und fügte, nachdem er einen…

DDR
Nina Jeglisnki
Die Handschrift der SED

Die Verfassung von 1949 markiert die Trennung Deutschlands. 1968 wurde sie ausdrücklich sozialistisch, 1974 wurde das Bündnis mit der UdSSR »unwiderruflich« festgestellt

"Es muss demokratisch aussehen, doch wir müssen alles in der Hand haben." Diese Devise hatte Walter Ulbricht bereits 1945 ausgegebenen, und sie galt auch für den Verfassungsprozess Ost-Deutschlands. So ist es nicht verwunderlich, dass die sowjetische Militäradministration schon im Juli 1946 die Führung der SED mit einem Verfassungsentwurf - zunächst für Gesamtdeutschland - beauftragt hatte.…

GRUNDGESETZ
Sandra Schmid
»Ewige Baustelle«

67 Mal wurde die deutsche Verfassung geändert. Etwa jeder zweite ihrer Artikel ist heute anders, als vom 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossen. Im Kern blieb das Rechtsdokument aber nahezu unangetastet

Die letzte Änderung ist keine fünf Monate her: Im Dezember beschlossen Bundestag und Bundesrat mit der Änderung von Artikel 82 des Grundgesetzes, dass Gesetze und Verordnungen künftig ausschließlich online im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Das Änderungsgesetz trat am 24. Dezember in Kraft - und ist damit die 67. Änderung des Grundgesetzes in seiner gut 74-jährigen Geschichte. Ein…

VERFASSUNGSGERICHT
Sandra Schmid
Grundrechte ins Hier und Heute übersetzt

Mit ihrer Rechtssprechung halten die Karlsruher Richter das Grundgesetz in der Zeit

Umwelt und Tierschutz kamen als Staatsziele hinzu, das Wiedervereinigungsgebot fiel weg - über die Jahre ist das Grundgesetz immer wieder geändert und ergänzt worden (siehe Text oben). Doch zum Wandel der Verfassung hat auch das Bundesverfassungsgericht beigetragen: Das Grundgesetz bestehe nicht nur aus einem Text, erklärte der frühere Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle einmal,…