Gewalt in der Arbeitswelt : Null Toleranz für Gewalttäter
Eine breite Mehrheit will gesetzlich dagegen vorgehen.
Die MeToo-Debatte habe ans Licht gebracht, was viel zu lange im Verborgenen passierte, wo viel zu viele viel zu oft weggeschaut hätten: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eröffnete mit dem Beispiel aus dem Jahr 2017 die Debatte über das Gesetz zum Übereinkommen Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2019 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt.
"Egal ob am Filmset, in einem Supermarktlager, am Kopierer. Auch hier im Deutschen Bundestag oder in einem Medienkonzern - unser Staat muss sehr, sehr deutlich machen: Wir tolerieren keine Form von sexuellen Übergriffen, wir tolerieren kein Mobbing und wir tolerieren keine Form von Gewalt in unserer Gesellschaft", sagte Heil. Doch Gewalt am Arbeitsplatz sei Realität; jeder elfte Beschäftigte in Deutschland war laut einer Studie, die Heil zitierte, davon schon betroffen. Die Dunkelziffer sei "viel, viel größer".
Arbeitskultur des Respekts
Widerspruch zur Null-Toleranz-Haltung des Arbeitsministers gegenüber Gewalt am Arbeitsplatz gab es im Plenum denn auch keine. Unter Enthaltung der AfD-Fraktion stimmten alle Fraktionen für die Annahme des Gesetzes der Bundesregierung, das den Weg frei macht für eine Ratifizierung des internationalen Abkommens.
Eine "Arbeitskultur der Achtung und des Respekts", müsse der gesellschaftliche Anspruch in Deutschland sein, befand Ottilie Klein (CDU) in der Debatte.
"Endlich ist es soweit", freute sich Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen). Man habe eine weltweit verbindliche Definition, die geschlechtsspezifische Gewalt und Belästigung explizit einbezieht.
Weltweites Signal
Für die AfD-Fraktion zweifelte der Abgeordnete Norbert Kleinwächter an, dass man durch die Unterzeichnung eines internationalen Dokuments "auch nur einen Fall von Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz reduzieren" werde. Wer behaupte, das deutsche Recht sei ausreichend, erwiderte Carl-Julius Cronenberg (FDP) in Richtung der AfD-Fraktion, sehe nicht, dass die Ratifizierung auch eine Botschaft sei, die "weit über Deutschland hinausgeht".
Dem Wohlwollen der Unternehmen bei der Bekämpfung von Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz zu vertrauen, ist der Fraktion Die Linke zu wenig. Heidi Reichinnek forderte deshalb Sanktionen, falls Arbeitgeber zu wenig dagegen tun. Angelika Glöckner (SPD) bedauerte, dass sich immer noch zu viele Menschen nicht trauten, über das Erlebte zu sprechen.