Ein Gesetzentwurf der Regierung sieht vor, dass Hauseigentümer vor allem - wie hier auf einer Messe zu sehen - auf Wärmepumpen setzen.
© picture-alliance/dpa/ S.Simon | F. Hoermann

Wärmewende
Götz Hausding
Grün heizen

Das geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen führt zu hitzigen Debatten im Bundestag und droht zugleich, die Koalition zu spalten

Der Gesetzentwurf lag noch gar nicht vor, da wurde über die geplante Heizungswende schon intensiv und kontrovers diskutiert. Vergangenen Mittwoch hat das Bundeskabinett nun die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) verabschiedet. Auch wenn der Entwurf noch gar nicht in den Bundestag eingebracht wurde, stand er doch im Mittelpunkt der Debatte am vergangenen Donnerstag, bei der es formal um…

Strom
Michael Schmidt
»Smart Meter« kommen

Bundestag beschließt intelligente Messsysteme

Am vergangenen Donnerstag hat der Bundestag das Gesetz "zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende" (20/5549) beschlossen: Dafür stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie die Unionsfraktion, dagegen AfD und Linke. Mit dem Gesetz will die Regierung den Einbau intelligenter Strommessgeräte beschleunigen. Die Systeme sollen helfen, Energie effizient und kostengünstig…
Energie
Michael Schmidt
Mehr Handlungsspielraum

Regierung erhält neue Eingriffsmöglichkeiten

Mit einer weiteren Novelle des Energiesicherungsgesetzes (EnSig) soll der Bund in Energieversorgungnotlagen mehr Handlungsspielraum bekommen. So ermöglicht das Gesetz beispielsweise die Übertragung von Vermögensgegenständen von Energieunternehmen unter staatlicher Treuhandverwaltung, wenn dies zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit erforderlich ist. Am vergangenen Donnerstag billigte…
Freihandel
Elena Müller
Fachleute raten zur Ratifizierung von EU-Mercosur-Abkommen

Über 20 Jahre nach Gründung des lateinamerikanischen Wirtschaftsraumes 1991 wächst der Druck auf einen Abschluss

Der Waldschutz bleibt das kritische Thema, wenn es um die baldige Ratifizierung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur-Wirtschaftsraum geht. Bei einer öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum geplanten Abkommen kamen die meisten der geladenen Sachverständigen jedoch zu dem Schluss, dass der nun verhandelte Vertrag mit dem Nachhaltigkeitskapitel…
SMART CITIES
Christian Hunziker
Die schlaue Stadt

Viele Fördermittel, viele offene Fragen

Da ist zum Beispiel Kassel. Wenn ältere Menschen in der nordhessischen Großstadt Unterstützung im Alltag benötigen, sollen sie in Zukunft auch digitale Unterstützung erhalten. MobiBus heißt das entsprechende Projekt, das Senioren den Zugang zu intelligenten Assistenzsystemen und Smart-Home-Technologien ermöglichen soll. Da ist aber auch, um ein anderes Beispiel zu nennen, der Kreis Coesfeld…
BAHN
Lisa Brüßler
Union macht Minister Wissing Druck

Streit darüber, warum Mobilfunk in der Bahn schwierig ist und bleibt

Stockende Streams, abbrechende Video-Calls und "Bin ich noch zu hören?"-Fragen bei Anrufen in deutschen Zügen - das alles soll nach dem Willen der Unionsfraktion schnellstmöglich der Vergangenheit angehören. Für mehr Gigabit auf der Schiene und einen besseren Mobilfunkempfang im Zug hat die Fraktion einen Antrag (20/6410) vorgelegt, der vergangene Woche für einen Schlagabtausch im Plenum zu…
Stadtentwicklung
Sören Christian Reimer
Fraktionen wollen Potentiale heben

Bundestag debattiert Anträge zu Smart Cities

Im Bundestag herrscht große Einigkeit darüber, dass Smart Cities große Potentiale für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Energie- und Stadtmanagement bieten. Ob die Bundesregierung dafür aber genug tut, darüber waren sich Opposition und Koalition während einer Debatte zu Anträgen von Union und AfD naturgemäß uneinig. Für die Unionsfraktion hob Lars Rohwer die Potentiale für Städte…
Landwirtschaft
Nina Jeglinski
Im Gesamtpaket

Der Agrarausschuss stimmt für die Einführung des verpflichtenden Tierwohllabels, doch die geplante Agrarreform der Bundesregierung steht vor weiteren Änderungen

Die Bundesregierung ist mit ihrem Gesetz für ein staatliches Tierhaltungslabel einen weiteren Schritt vorangekommen. Der Entwurf zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (20/4822) hat vergangene Woche in geänderter Fassung den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft passiert. Zudem soll es nun zusammen mit Erleichterungen am Bauplanungsrecht für Stallumbauten weiter beraten werden, dazu haben…
Agrar
Nina Jeglinski
Bio-Label für Kantinen

Bundesregierung plant neues Kennzeichen

Gold, Silber Bronze: In der sogenannten "Außer-Haus-Verpflegung", also in Kantinen, Restaurants und Mensen, soll es künftig ein entsprechendes Siegel geben, das anzeigt, wie viele der angebotenen Lebensmittel aus ökologischem Anbau stammen. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf (20/6313) vorgelegt, der am vergangenen Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten und an den…
VERBRAUCHER
Sandra Schmid
Kampf der Mogelpackung

Union: Schutz vor versteckten Preisen

Weniger Inhalt, gleicher Preis - ein Trick, zu dem Hersteller greifen, um Preiserhöhungen ihrer Produkte zu kaschieren. Solche Mogelpackungen will die Union bekämpfen. In einem Antrag (20/6411), den der Bundestag vergangene Woche erstmals beraten hat, verlangt sie "eine Transparenzoffensive" gegen versteckte Preise. Diese zerstörten Vertrauen und belasteten den Geldbeutel. "Vor solcher…
Lebensmittel
Nina Jeglinski
Gegen Verschwendung

Unionsfraktion will Tafeln stärken

Um gegen Lebensmittelverschwendung vorzugehen, hat die CDU/CSU-Fraktion vorgeschlagen, die Weitergabe von Lebensmitteln an Tafeln zu vereinfachen (20/6407). Die Fraktion Die Linke fordert ein generelles Wegwerfverbot von noch verzehrfähigen Nahrungsmitteln (20/6413). Die Anträge wurden am vergangenen Mittwoch im Bundestag eingebracht und zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse…
WASSER
Sandra Schmid
Wappnen für dürre Zeiten

Regierung will »wichtigste Ressource« sichern

Staubtrockene Felder, niedrige Pegelstände in Flüssen und Seen - in weiten Teilen Europas hat es im Winter viel zu wenig geregnet: Wasser wird rationiert, Bauern fürchten um ihre Ernten. Ein Szenario, das die Bundesregierung in Deutschland verhindern will. Mit der Nationalen Wasserstrategie, die der Bundestag vergangene Woche erstmalig beriet, hat sie ein Bündel von rund 80 Maßnahmen…
Wirtschaft
Elena Müller
Weniger Dokumentationspflichten

Unionsfraktion fordert schnelleren Bürokratieabbau für Unternehmen

Schneller, einfacher, digitaler: Der Ruf nach einer Entbürokratisierung der Verwaltung ist nicht neu. Mit Blick auf den Wirtschaftsstandort Deutschland hat die Unionsfraktion das Thema mit einem Antrag (20/6408) zur Debatte gebracht. Die Abgeordneten fordern, "überflüssige und belastende Bürokratie rasch und spürbar abzubauen"; dafür solle unter anderem eine sogenannte Bürokratiebremse bei…
Lisa Brüßler, Hans-Jürgen Leersch
Kurz notiert

Möglichkeiten und Grenzen komplexer Datenanalysen Der Bundestag hat vergangene Woche erstmals über einen Bericht des Büros für Technikfolgen-Abschätzung (TAB) zu den gesellschaftspolitischen und…

Aus Politik und Zeitgeschichte

ZUR AKTUELLEN AUSGABE:
Aus Politik und Zeitgeschichte
Herausgeber:

Suche
Archiv
Übersicht

Barrierefreiheit
Datenschutz
Impressum

Wärmewende Götz Hausding Grün heizen

Inhalt

Strom Michael Schmidt »Smart Meter« kommen

Energie Michael Schmidt Mehr Handlungsspielraum

Freihandel Elena Müller Fachleute raten zur Ratifizierung von EU-Mercosur-Abkommen

SMART CITIES Christian Hunziker Die schlaue Stadt

BAHN Lisa Brüßler Union macht Minister Wissing Druck

Stadtentwicklung Sören Christian Reimer Fraktionen wollen Potentiale heben

Landwirtschaft Nina Jeglinski Im Gesamtpaket

Agrar Nina Jeglinski Bio-Label für Kantinen

VERBRAUCHER Sandra Schmid Kampf der Mogelpackung

Lebensmittel Nina Jeglinski Gegen Verschwendung

WASSER Sandra Schmid Wappnen für dürre Zeiten

Wirtschaft Elena Müller Weniger Dokumentationspflichten

Lisa Brüßler, Hans-Jürgen Leersch Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

Wärmewende
Götz Hausding
Grün heizen

Strom
Michael Schmidt
»Smart Meter« kommen

Energie
Michael Schmidt
Mehr Handlungsspielraum

Freihandel
Elena Müller
Fachleute raten zur Ratifizierung von EU-Mercosur-Abkommen

SMART CITIES
Christian Hunziker
Die schlaue Stadt

BAHN
Lisa Brüßler
Union macht Minister Wissing Druck

Stadtentwicklung
Sören Christian Reimer
Fraktionen wollen Potentiale heben

Landwirtschaft
Nina Jeglinski
Im Gesamtpaket

Agrar
Nina Jeglinski
Bio-Label für Kantinen

VERBRAUCHER
Sandra Schmid
Kampf der Mogelpackung

Lebensmittel
Nina Jeglinski
Gegen Verschwendung

WASSER
Sandra Schmid
Wappnen für dürre Zeiten

Wirtschaft
Elena Müller
Weniger Dokumentationspflichten

Lisa Brüßler, Hans-Jürgen Leersch
Kurz notiert