Bürokratieabbau : Weniger Dokumentationspflichten, kürzere Aufbewahrungsfristen
Die Unionsfraktion fordert einen schnelleren Bürokratieabbau für Unternehmen.
Entbürokratisierung: Alle wollen weniger Papierkram.
Schneller, einfacher, digitaler: Der Ruf nach einer Entbürokratisierung der Verwaltung ist nicht neu. Mit Blick auf den Wirtschaftsstandort Deutschland hat die Unionsfraktion das Thema mit einem Antrag zur Debatte gebracht
Die Abgeordneten fordern, "überflüssige und belastende Bürokratie rasch und spürbar abzubauen"; dafür solle unter anderem eine sogenannte Bürokratiebremse bei der Einstellung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Bundesverwaltung sorgen: Für jeden neuen Beschäftigten müsse eine gleichwertige Stelle an anderer Stelle gestrichen werden, heißt es in dem Antrag.
Die Unionsfraktion beklagt, dass es statt weniger immer mehr Bürokratie gebe: "Die Addition von immer mehr Auflagen wie Dokumentationspflichten führt in der Wirtschaft zu Kollaps und Überregulierung, kostet Geld, Nerven und Personal und am Ende auch die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands", sagte Julia Klöckner (CDU) in der Debatte. Statt die Entbürokratisierung zur Chefsache zu erklären, habe die Bundesregierung diese zur Nebensache gemacht, kritisierte Klöckner.
AfD: Deutschland bei der Digitalisierung Platz 51
Eine Gefahr für die Wirtschaft sieht die AfD-Fraktion: Der Wirtschaftsstandort Deutschland sei "so unattraktiv wie nie", sagte Enrico Komning für seine Fraktion. Zudem sei Deutschland Vize-Weltmeister bei Steuern und Abgaben, "nur Belgien ist noch gieriger". In einem Ranking zur digitalen Infrastruktur liege Deutschland im weltweiten Vergleich auf Platz 51, sogar noch hinter dem ein oder anderen Entwicklungsland.
Komning machte auch die jahrelange Regierungsverantwortung der Union für die stagnierende Entbürokratisierung verantwortlich. Nun solle das ein Antrag zur Bürokratieentlastung richten: "Der enthält zwar viele gute Forderungen, aber die gehen nicht weit genug", so Komning.
Union will verkürzte Aufbewahrungsfristen für Unterlagen
Die Unionsfraktion fordert in dem Antrag unter anderem, dass im Bereich des Steuer- und Handelsrechts die Aufbewahrungsfristen für Unterlagen im Einklang mit zeitnahen Betriebsprüfungen deutlich verkürzt werden. Im Arbeits- und Sozialrecht soll die Minijob-Grenze von 520 auf 600 Euro angehoben und an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt werden.
Überflüssige Dokumentationspflichten bei Minijobbern sollen abgeschafft werden. Für die allgemeine Wirtschaftspolitik fordern die Parlamentarier unter anderem eine "Gründerschutzzone", die junge Unternehmen in den ersten beiden Jahren nach einer Gründung weitgehend von bürokratischen Vorschriften befreit.
Reinhard Houben (FDP) griff den von der Union im Antrag kritisierten zusätzlichem Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft in Höhe von 6,7 Milliarden Euro auf: Allein 5,6 Milliarden gingen zurück auf die Lohnsteigerungen durch den Mindestlohn, so Houben. "Das ist meiner Meinung nach keine direkte Bürokratiebelastung, sondern ein höherer Preis für eine Leistung, die in den Unternehmen erbracht worden ist."
Ampel hat Umfrage bei Wirtschaftsverbänden gemacht
Darauf, dass die Regierung bereits daran arbeite, Bürokratie abzubauen, gingen in der Debatte Sebastian Roloff (SPD) und Sandra Detzer (Bündnis 90/Die Grünen) ein: Die Ampel habe eine Umfrage bei Wirtschaftsverbänden gemacht und 422 Vorschläge erhalten, was verbessert werden könne. "Diese Vorschläge sind jetzt sehr genau in der Prüfung", sagte Roloff. Doch Vorgaben seien auch dafür da, soziale und ökologische Standards zu sichern. "Deshalb ist nicht jede Regelung auch ein Übel", so der Sozialdemokrat. Die monierte Langsamkeit in der Bearbeitung von Anträgen sei auf die Jahre der unionsgeführten Regierung zurückzuführen, befand Detzer. Mittlerweile sei es gelungen, die Planungszeit für Windkraftanlagen zu halbieren: "Es ist aber unbestritten, dass wir noch viel zu tun haben."
„Bis 2030 werden eine Million Beschäftigte im öffentlichen Dienst fehlen - wer soll denn dann die Digitalisierung der Verwaltung umsetzen?“
Für die Fraktion Die Linke geht die Debatte am eigentlichen Problem vorbei: Statt sich das für die Verwaltung benötigte Geld über Steuern von den Superreichen zu holen, würde bei denen gespart, die die Bürokratie erledigen sollen, kritisierte der Abgeordnete Christian Leye. "Bis 2030 werden eine Million Beschäftigte im öffentlichen Dienst fehlen", so Leye. "Wer soll denn dann die Digitalisierung der Verwaltung umsetzen?", fragte er.
Im Anschluss an die Debatte wurde der Antrag an den federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen.