Zelte dienen derzeit in Berlin-Tegel als Flüchtlingsunterkünfte.
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FLÜCHTLINGE
Helmut Stoltenberg
Konträre Lösungsrezepte

Bundestag weist Vorschläge von Union und Linken zur Asylpolitik zurück

Mit sehr gegensätzlichen Vorstößen zur Flüchtlingspolitik in Deutschland sind die Oppositionsfraktionen von Union und Linken vergangene Woche im Bundestag gescheitert. In namentlicher Abstimmung lehnten am Freitag 410 Abgeordnete einen CDU/CSU-Antrag "für Humanität und Ordnung" in der Flüchtlingspolitik (20/6540) bei 169 Ja-Stimmen und 66 Enthaltungen ab. Gegen einen Linken-Antrag für einen…

INNERES II
Helmut Stoltenberg
Statistik soll aktueller sein

Die Beobachtung des Sterblichkeitsgeschehens in Deutschland durch das Statistische Bundesamt soll nach dem Willen der Bundesregierung "gesetzlich verstetigt und die Aktualität der Sterbefallzahlen gesteigert" werden. Damit könne "systematisch und dauerhaft ein umfangreiches Sterbefallmonitoring erfolgen, das zum Beispiel Zusammenhänge mit Hitzewellen, anderen belastenden Umweltbedingungen…
INNERES I
Helmut Stoltenberg
Kinderreisepass vor dem Aus

Die Abschaffung des Kinderreisepasses sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/6519) vor, über den der Bundestag vergangene Woche in erster Lesung debattierte. Danach soll statt des Dokumententyps "Kinderreisepass" künftig ein elektronischer Reisepass mit der längeren Gültigkeitsdauer sowie der Nutzungsmöglichkeit für weltweite Reisen beantragt werden können. "In begründeten…
Arbeit
Denise Schwarz
Umstrittene Azubi-Garantie

Mit dem Aus- und Weiterbildungsgesetz will die Ampel auf Fachkräftemangel und Strukturwandel reagieren

Rund 2,5 Millionen Menschen zwischen 20 und 34 Jahren haben Studien zufolge keinen Berufsabschluss. Gleichzeitig würden in vielen Bereichen dringend Fachkräfte gebraucht, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am vergangenen Freitag während einer Debatte zum geplanten Aus- und Weiterbildungsgesetz (20/6518). Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht unter anderem eine…
Recht
Sören Christian Reimer
Kleben und strafen

Die Union will das Strafrecht verschärfen, um gegen die »Letzte Generation« vorzugehen. Eine Mehrheit im Bundestag findet sie dafür nicht

Die Politik zeigt sich zunehmend genervt von den Aktionen der "Letzten Generation". Vergangene Woche hatten die Aktivistinnen und Aktivisten in Berlin mit etlichen Blockaden an mehreren Tagen den Verkehr in der Hauptstadt gestört und die Polizei auf Trapp gehalten. Die "Letzte Generation" will mit ihren Aktionen, die Berlin "zum Stillstand" hätten bringen sollen, Druck auf die Bundesregierung…
Betriebsräte
Denise Schwarz
Mehr Spielräume schaffen

Linke möchte Mitspracherechte ausweiten

Digitalisierung und Klimawandel führen laut Susanne Ferschl (Die Linke) zu einer "Transformation der Arbeitswelt". Ein Prozess, der für alle Beteiligten nur fair ablaufen werde, wenn Betriebsräte in die Entscheidungen miteingebunden seien. Aktuell hätten nur noch sieben Prozent der Unternehmen in Deutschland einen Betriebsrat. Um dies zu ändern und die Mitbestimmung von Betriebsräten…
Entsenderecht
Denise Schwarz
Ein Ausnahme-Wirrwarr

Richtlinie mit viel Luft nach oben

Weil sie teilweise monatelang kein Gehalt erhielten, haben über 60 Lkw-Fahrer aus Georgien und Usbekistan fünf Wochen lang auf einem Rastplatz im hessischen Gräfenhausen protestiert. Der polnische Unternehmer schickte eine Sicherheitsfirma, wollte die Proteste gewaltsam auflösen. Letztendlich ging er auf die Forderungen der Protestierenden ein. Diese hätten ein Zeichen gesetzt und auf die…
WAHLRECHT
Volker Müller
Absenkung des Wahlalters auf 16 und eine fünfjährige Legislaturperiode

Kommission beendet Arbeit und beschließt Abschlussbericht. Keine Einigung über Quotenregelung für Frauen im Parlament.

Die vom Bundestag am 16. März 2022 eingesetzte Wahlrechtskommission (20/1023) hat ihren Abschlussbericht in ihrer 16. und letzten Sitzung am Donnerstagabend beschlossen. Dafür stimmten die Koalitionsfraktionen und die Linksfraktion mit ihren Sachverständigen, dagegen die Unionsfraktion mit ihren Sachverständigen und die AfD-Fraktion. Der einschließlich der Sondervoten der Opposition mehr als…
pflege
Claus Peter Kosfeld
Chronisch klamm

Grundsatzdebatte über die langfristige Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung

In einer Gesellschaft mit vielen alten Menschen ist die Pflegeversorgung eine herausfordernde Langzeitaufgabe. Schon seit Jahren genießt die Pflege daher in der Politik besondere Aufmerksamkeit, etliche Reformen wurden bereits auf den Weg gebracht, allerdings ist aus Sicht der Pfleger und Pflegerinnen, der Patienten und ihrer Angehörigen die Versorgungslage weiter prekär. Es mangelt an…
Verbraucherschutz
Sören Christian Reimer
Verbände sollen Abhilfe schaffen können

Bundestag debattiert Entwurf zur Umsetzung von EU-Vorgaben

Verbände sollen künftig für Verbraucher und Verbraucherinnen mit einer Abhilfeklage direkt Ansprüche gegenüber Unternehmen geltend machen können. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/6520) sieht dazu die Einführung einer neuen zivilrechtlichen Klageart vor. Damit sollen entsprechende Anforderungen der EU-Verbandsklagerichtlinie ((EU) 2020/1828) in deutsches Recht umgesetzt werden.…
Klimawandel
Michael Schmidt
Mehr Hilfen für den Wintersport

Bundestag debattiert über Folgen der Erderwärmung

Schneemangel wegen veränderter klimatischer Bedingungen, explodierende Energiepreise, eine grassierende Inflation, finanzieller Druck durch stetig steigende Personalkosten der Leistungssportverbände - die Abgeordneten von CDU und CSU sehen den Wintersport in Deutschland vielfach unter Druck. Und nicht nur den Sport im engeren Sinne: Vor großen Herausforderungen stehend sehen die…
Anhörung
Claus Peter Kosfeld
Lebendspenden könnten viele Patienten retten

Gesundheits- und Rechtsexperten sehen in der erweiterten Zulassung von Organlebendspenden eine Möglichkeit, die Zahl der verfügbaren Spenderorgane zu erhöhen. Die sogenannte Überkreuz-Lebendspende zwischen geeigneten Spendern und Empfängern sei jedoch mit medizinischen Risiken für Spender und Empfänger verbunden, machten Sachverständige in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses über einen…

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FLÜCHTLINGE Helmut Stoltenberg Konträre Lösungsrezepte

Inhalt

INNERES II Helmut Stoltenberg Statistik soll aktueller sein

INNERES I Helmut Stoltenberg Kinderreisepass vor dem Aus

Arbeit Denise Schwarz Umstrittene Azubi-Garantie

Recht Sören Christian Reimer Kleben und strafen

Betriebsräte Denise Schwarz Mehr Spielräume schaffen

Entsenderecht Denise Schwarz Ein Ausnahme-Wirrwarr

WAHLRECHT Volker Müller Absenkung des Wahlalters auf 16 und eine fünfjährige Legislaturperiode

pflege Claus Peter Kosfeld Chronisch klamm

Verbraucherschutz Sören Christian Reimer Verbände sollen Abhilfe schaffen können

Klimawandel Michael Schmidt Mehr Hilfen für den Wintersport

Anhörung Claus Peter Kosfeld Lebendspenden könnten viele Patienten retten

Aus Politik und Zeitgeschichte

FLÜCHTLINGE
Helmut Stoltenberg
Konträre Lösungsrezepte

INNERES II
Helmut Stoltenberg
Statistik soll aktueller sein

INNERES I
Helmut Stoltenberg
Kinderreisepass vor dem Aus

Arbeit
Denise Schwarz
Umstrittene Azubi-Garantie

Recht
Sören Christian Reimer
Kleben und strafen

Betriebsräte
Denise Schwarz
Mehr Spielräume schaffen

Entsenderecht
Denise Schwarz
Ein Ausnahme-Wirrwarr

WAHLRECHT
Volker Müller
Absenkung des Wahlalters auf 16 und eine fünfjährige Legislaturperiode

pflege
Claus Peter Kosfeld
Chronisch klamm

Verbraucherschutz
Sören Christian Reimer
Verbände sollen Abhilfe schaffen können

Klimawandel
Michael Schmidt
Mehr Hilfen für den Wintersport

Anhörung
Claus Peter Kosfeld
Lebendspenden könnten viele Patienten retten