Inhalt
Alexander Weinlein, Johanna Metz, Sandra Schmid
Kurz Notiert
Luftverkehrsabkommen mit Angola
Das Luftverkehrsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Angola vom 7. Februar 2020 soll ratifiziert werden. Die sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/6311) vor, den der Bundestag zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss überwies. Mit dem Abkommen soll der Fluglinienverkehr zwischen beiden Staaten auf eine solide und zeitgemäße Rechtsgrundlage gestellt werden. So gewähren sich beide Staaten gegenseitig die Rechte des Überflugs, der Landung zu nicht gewerblichen Zwecken, des Absetzens und des Aufnehmens von Fluggästen, Fracht und Post.
AfD will Entwicklungshilfe für Indien streichen
Die AfD-Fraktion fordert, keine Entwicklungsleistungen mehr an Indien zu zahlen, dafür aber die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu intensivieren. Indien sei als sechstgrößte Volkswirtschaft und Nuklearmacht mit demokratischer und stabiler Regierungsführung in vollem Umfange fähig, seine entwicklungspolitischen Zielsetzungen selbstständig zu erreichen, heißt es in einem Antrag (20/6538), den der Bundestag vergangene Woche ohne Aussprache in den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwies.
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