Vom Supermarkt in die Politik: 160 Bürgerinnen und Bürger sollen sich ab September mit »Ernährung im Wandel« auseinandersetzen.
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Bürgerrat soll sich mit Ernährungsfragen befassen. Kritik von Union und AfD
Der Bundestag ist uneins über Bürgerräte als ein neues Instrument für mehr Bürgerbeteiligung. Während die Regierungsfraktionen und Die Linke sich von Bürgerräten eine Stärkung der Demokratie erhoffen, sieht die CDU/CSU-Fraktion in einem solchen Gremium eine Schwächung des Parlaments. Entsprechend gereizt verlief vergangene Woche die Debatte zur Einsetzung eines Bürgerrates zum Thema…
Der Bundeswehr-Einsatz soll letztmalig verlängert werden. Die Opposition drängt auf den schnellen Abzug
Die Opposition im Bundestag stellt sich gegen das Vorhaben, den Bundeswehr-Einsatz in Mali noch einmal um ein weiteres Jahr zu verlängern. Neben AfD und Linken forderte vergangene Woche auch die Union, die Bundeswehr schnell zurückzuziehen. Es sei nicht sinnvoll, "über den 31. Dezember diesen Jahres hinaus Soldatinnen und Soldaten dieser Gefährdung auszusetzen", sagte Unionsfraktionsvize…
Als Bundestagspräsidentin hat sich Bärbel Bas (SPD) in der Debatte zur Einsetzung eines Bürgerrates zurückgehalten, aber in Interviews vorher deutlich gemacht, dass sie hinter dieser Idee stehe.…
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