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Bundeskanzler Olaf Scholz (Mitte) mit den Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, Stephan Weil (links) und Hendrik Wüst, am vergangenen Mittwoch nach der Pressekonferenz zum Bund-Länder-Gipfel
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Helmut Stoltenberg
Gemischtes Echo

Auch nach dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt bleibt die Migrationspolitik im Bundestag heftig umstritten

Insgesamt 16 Seiten umfasst das Beschlusspapier, auf das sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefs der 16 Bundesländer vergangenen Mittwoch auf ihrem mit Spannung erwarteten Flüchtlingsgipfel verständigt haben. Eine Kernaussage daraus findet sich auf Seite 4; danach wird der Bund zur Entlastung der Kommunen und Finanzierung der Digitalisierung von Ausländerbehörden die…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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