Unter Beschuss: Staatssekretär Patrick Graichen (l.) und Wirtschaftsminister Robert Habeck vor der Ausschusssitzung im Bundestag am vergangenen Mittwoch © picture-alliance/dpa/Kay Nietfeld
Bundestag beschäftigt sich mit Personalpolitik im Wirtschaftsministerium
Disziplinarverfahren: vielleicht. Entlassung: nein. In der sogenannten Trauzeugen-Affäre hat sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) in der vergangenen Woche im Bundestag weiter hinter - oder eher vor - seinen Staatssekretär Patrick Graichen gestellt. Und erntet für den Umgang mit einer weiteren umstrittenen Stellenbesetzung Dauerkritik der Opposition. Zwei…
Bundestag debattiert über Wasserstoffhochlauf
Wasserstoff ist nach Ansicht der CDU/CSU-Fraktion der Schlüssel für eine starke und klimafreundliche Volkswirtschaft. "Wir wollen und können Wasserstoff-Weltmeister werden", heißt es in dem Unions-Antrag (20/6706) mit dem Titel "Wasserstoffhochlauf pragmatisch, schnell und technologieoffen voranbringen. Für eine starke Wirtschaft, für Klimaneutralität." Der Antrag stand am vergangenen…
Der Bundestag debattiert über ein bezahlbares und klimafreundliches Heizungsgesetz
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes ist nach Ansicht der CDU/CSU-Fraktion für viele Menschen mit einem finanziellen Aufwand verbunden, den sie trotz geplanter Förderung und Rückgriff auf Erspartes nicht stemmen können. In einem Antrag (20/6705) mit dem Titel "Für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung ohne soziale Kälte" fordern…
Quantentechnologien sollen verstärkt gefördert werden. Opposition vermisst Konkretes im Handlungskonzept der Bundesregierung
Unfassbare Rechenleistungen, unabhörbare Kommunikation, ungekannt genaue Messungen und Diagnostik - Quantentechnologien versprechen große Fortschritte, den sprichwörtlichen Quantensprung. Damit Deutschland bei diesen Zukunftstechnologien am Ball bleibt, hat die Bundesregierung Ende April ein "Handlungskonzept Quantentechnologien" beschlossen, über das der Bundestag vergangene Woche erstmalig…
Union und AfD sehen Industrie gefährdet
Die Kritik reißt nicht ab, seit die EU-Kommission im vergangenen April ihre Pläne zur Verringerung von Schadstoffen wie Stickoxiden, Methan oder Ammonium in Boden, Wasser und Luft vorgestellt hat. Die vorgeschlagene Änderung der EU-Abfalldeponienrichtlinie und vor allem der EU-Industrieemissionsrichtlinie gehe zu weit, die Grenzwerte seien zu streng, so der Tenor der Stimmen aus Industrie und…
Große Konzerne sollen Transparenz herstellen
Multinationale Konzerne und ertragsstarke Unternehmen mit Sitz in der EU sollen künftig Informationen zu von ihnen gezahlten Ertragssteuern veröffentlichen. Die Regelung gilt auch für Unternehmen außerhalb der EU, wenn sie Tochterunternehmen bestimmter Größe in der EU haben. Aufgeschlüsselt werden sollen die Steuerzahlungen in EU-Mitgliedsstaaten, aber auch in von der EU als "Steueroasen"…
Mehr Mittel für die Städtebauförderung gefordert
Die Bundesmittel für die Städtebauförderung in Höhe von aktuell 790 Millionen Euro sollen in den kommenden Jahren "entsprechend der städtebaulichen Bedarfe und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel" weiter gestärkt und perspektivisch erhöht werden. Das geht aus dem Antrag "Für starke Quartiere, ein attraktives Lebensumfeld und ein gutes Leben in der Nachbarschaft - die Städtebauförderung"…
Experten sprechen von schwieriger wirtschaftlicher Lage der Seehäfen. Antrag der Unionsfraktion stößt bei SPD, Grünen, FDP und Linken auf Ablehnung
Die wirtschaftliche Lage der deutschen Seehäfen ist schwierig. Hauptgrund dafür sind nach Aussage von Experten Wettbewerbsnachteile gegenüber den Konkurrenten in Rotterdam und Antwerpen. Die Kostennachteile der deutschen Seehäfen seien vielfältig, machte Gunther Bonz, Präsident der Vereinigung von Hafenunternehmen und Terminals (FEPORT), während einer Anhörung des Verkehrsausschusses in der…
AfD fordert Ergänzungen in der Gigabitstrategie Die im Sommer vergangenen Jahres vorgelegte Gigabitstrategie der Bundesregierung soll überarbeitet werden. Das fordert die AfD-Fraktion in einem…