Unter Beschuss: Staatssekretär Patrick Graichen (l.) und Wirtschaftsminister Robert Habeck vor der Ausschusssitzung im Bundestag am vergangenen Mittwoch
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Trauzeugen-Affäre
Elena Müller
Habeck schützt Graichen

Bundestag beschäftigt sich mit Personalpolitik im Wirtschaftsministerium

Disziplinarverfahren: vielleicht. Entlassung: nein. In der sogenannten Trauzeugen-Affäre hat sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) in der vergangenen Woche im Bundestag weiter hinter - oder eher vor - seinen Staatssekretär Patrick Graichen gestellt. Und erntet für den Umgang mit einer weiteren umstrittenen Stellenbesetzung Dauerkritik der Opposition. Zwei…

Energie
Michael Schmidt
»Pragmatisch und schnell«

Bundestag debattiert über Wasserstoffhochlauf

Wasserstoff ist nach Ansicht der CDU/CSU-Fraktion der Schlüssel für eine starke und klimafreundliche Volkswirtschaft. "Wir wollen und können Wasserstoff-Weltmeister werden", heißt es in dem Unions-Antrag (20/6706) mit dem Titel "Wasserstoffhochlauf pragmatisch, schnell und technologieoffen voranbringen. Für eine starke Wirtschaft, für Klimaneutralität." Der Antrag stand am vergangenen…
Klimaschutz
Michael Schmidt
Die Wärmewende im Licht der sozialen Frage

Der Bundestag debattiert über ein bezahlbares und klimafreundliches Heizungsgesetz

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes ist nach Ansicht der CDU/CSU-Fraktion für viele Menschen mit einem finanziellen Aufwand verbunden, den sie trotz geplanter Förderung und Rückgriff auf Erspartes nicht stemmen können. In einem Antrag (20/6705) mit dem Titel "Für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung ohne soziale Kälte" fordern…
Forschung
Sören Christian Reimer
Wie Lego für Große

Quantentechnologien sollen verstärkt gefördert werden. Opposition vermisst Konkretes im Handlungskonzept der Bundesregierung

Unfassbare Rechenleistungen, unabhörbare Kommunikation, ungekannt genaue Messungen und Diagnostik - Quantentechnologien versprechen große Fortschritte, den sprichwörtlichen Quantensprung. Damit Deutschland bei diesen Zukunftstechnologien am Ball bleibt, hat die Bundesregierung Ende April ein "Handlungskonzept Quantentechnologien" beschlossen, über das der Bundestag vergangene Woche erstmalig…
SCHADSTOFFE
Sandra Schmid
Strengere Grenzwerte

Union und AfD sehen Industrie gefährdet

Die Kritik reißt nicht ab, seit die EU-Kommission im vergangenen April ihre Pläne zur Verringerung von Schadstoffen wie Stickoxiden, Methan oder Ammonium in Boden, Wasser und Luft vorgestellt hat. Die vorgeschlagene Änderung der EU-Abfalldeponienrichtlinie und vor allem der EU-Industrieemissionsrichtlinie gehe zu weit, die Grenzwerte seien zu streng, so der Tenor der Stimmen aus Industrie und…
Steuern
Sören Christian Reimer
Wer zahlt wo wie viel?

Große Konzerne sollen Transparenz herstellen

Multinationale Konzerne und ertragsstarke Unternehmen mit Sitz in der EU sollen künftig Informationen zu von ihnen gezahlten Ertragssteuern veröffentlichen. Die Regelung gilt auch für Unternehmen außerhalb der EU, wenn sie Tochterunternehmen bestimmter Größe in der EU haben. Aufgeschlüsselt werden sollen die Steuerzahlungen in EU-Mitgliedsstaaten, aber auch in von der EU als "Steueroasen"…
Bau
nki
Städte stärken

Mehr Mittel für die Städtebauförderung gefordert

Die Bundesmittel für die Städtebauförderung in Höhe von aktuell 790 Millionen Euro sollen in den kommenden Jahren "entsprechend der städtebaulichen Bedarfe und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel" weiter gestärkt und perspektivisch erhöht werden. Das geht aus dem Antrag "Für starke Quartiere, ein attraktives Lebensumfeld und ein gutes Leben in der Nachbarschaft - die Städtebauförderung"…
Verkehr
Götz Hausding
Fraktionen einig: Müssen Häfen stärker in den Mittelpunkt der Politik stellen

Experten sprechen von schwieriger wirtschaftlicher Lage der Seehäfen. Antrag der Unionsfraktion stößt bei SPD, Grünen, FDP und Linken auf Ablehnung

Die wirtschaftliche Lage der deutschen Seehäfen ist schwierig. Hauptgrund dafür sind nach Aussage von Experten Wettbewerbsnachteile gegenüber den Konkurrenten in Rotterdam und Antwerpen. Die Kostennachteile der deutschen Seehäfen seien vielfältig, machte Gunther Bonz, Präsident der Vereinigung von Hafenunternehmen und Terminals (FEPORT), während einer Anhörung des Verkehrsausschusses in der…
Lisa Brüßler, Nina Jeglinski, Sören Christian Reimer, Sandra Schmid
Kurz notiert

AfD fordert Ergänzungen in der Gigabitstrategie Die im Sommer vergangenen Jahres vorgelegte Gigabitstrategie der Bundesregierung soll überarbeitet werden. Das fordert die AfD-Fraktion in einem…

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Trauzeugen-Affäre Elena Müller Habeck schützt Graichen

Inhalt

Energie Michael Schmidt »Pragmatisch und schnell«

Klimaschutz Michael Schmidt Die Wärmewende im Licht der sozialen Frage

Forschung Sören Christian Reimer Wie Lego für Große

SCHADSTOFFE Sandra Schmid Strengere Grenzwerte

Steuern Sören Christian Reimer Wer zahlt wo wie viel?

Bau nki Städte stärken

Verkehr Götz Hausding Fraktionen einig: Müssen Häfen stärker in den Mittelpunkt der Politik stellen

Lisa Brüßler, Nina Jeglinski, Sören Christian Reimer, Sandra Schmid Kurz notiert

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Michael Schmidt
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Klimaschutz
Michael Schmidt
Die Wärmewende im Licht der sozialen Frage

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Sören Christian Reimer
Wie Lego für Große

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Steuern
Sören Christian Reimer
Wer zahlt wo wie viel?

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nki
Städte stärken

Verkehr
Götz Hausding
Fraktionen einig: Müssen Häfen stärker in den Mittelpunkt der Politik stellen

Lisa Brüßler, Nina Jeglinski, Sören Christian Reimer, Sandra Schmid
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